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Privatinsolvenz anmelden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 04.04.2011

Frage:

Seit einer Praxispleite leben meine Familie und ich seit 1992 vom Pfändungsfreibetrag. Eidestattliche Erklärungen habe ich schon abgegeben,der Gerichtsvollzieher schaut immer mal wieder rein. Seit Jahren bin ich berufsunfähig berentet. Bei meiner Versorgungsanstalt liegen Pfändungen vor, können aber nicht bedient werden, weil die Rente unter dem Pfändungsfreibetrag liegt (5 Kinder). 
Meine Fragen:
1. Ich bin davon ausgegangen, daß die Titel 30 Jahre laufen, und die Sache danach erledigt ist. Nun scheint das aber nicht der Fall zu sein. Können die Titel wieder neu beantragt werden, oder "verjährt" die Sache nach 30 Jahren ?
2.Im Falle einer Privatinsolvenz würden die Schulden nach Ablauf des Verfahrens juristisch umgewandelt (sog. Restschuldbefreiung).
Aber die Pfändung meiner Rente würde weiterbetrieben, also würde die Restschuldbefreiung in diesem Falle nichts nützen, oder ?

PS. der Kaufvertrag über die damalige Praxis wurde nach 3 Jahren wegen arglistiger Täuschung vom Amtsgericht aufgehoben. Der ehemalige Praxisinhaber war aber zwischenzeitlich verstorben, meine Forderungen konnte ich nicht mehr geltend machen. Die Schulden bestehen aus Krediten, Leasingverträgen, Mietschulden.... Keine Steuerschulden oä.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zu Ihrer Frage 1)

Nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren Forderungen regelmäßig in drei Jahren. Eine Ausnahme davon statuiert § 197 BGB, der für bestimmte Forderungen die 30-jährige Verjährungsfrist vorsieht. Nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt diese für rechtskräftig festgestellte Ansprüche. Das sind in der Regel Vollstreckungsbescheide und gerichtliche Urteile. Nach § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB verjähren auch vollstreckbare Vergleiche oder notarielle Urkunden erst in 30 Jahren.

Zu beachten ist, dass Zinsen auf diese Forderungen gemäß § 197 Abs. 2 BGB, die nach der Rechtskraft des Titels entstanden sind, in drei Jahren verjähren. Bis zur Rechtskraft des Urteil oder des Vollstreckungsbescheides angefallene Zinsen verjähren dagegen erst in 30 Jahren.

Nach dem Ablauf der Verjährungsfrist können Forderungen nicht neu beantragt werden. Besteht über diese Forderungen noch kein rechtskräftiger Titel und werden sie nach über drei Jahren per Mahnbescheid oder Klage anhängig gemacht, können Sie dem jederzeit die Verjährung entgegen halten. Gleiches gilt für die erneute Beantragung eines Titels bei einer Forderung, die schon tituliert war und die 30-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Die Einrede der Verjährung macht man ganz einfach geltend. Bekommen Sie einen Mahnbescheid, müssen Sie binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. Der Antragsteller muss dann, wenn er die Forderung trotz Ihres Widerspruches durchsetzen möchte, beim zuständigen Gericht Klage erheben. Diese Klage bekommen Sie dann zugestellt und müssen innerhalb der Fristen erwidern, dass die Forderung verjährt ist.

Mir ist nicht ganz klar, wie Sie darauf kommen, man könnte nach der Verjährung erneut die Forderung geltend machen. Wenn Sie diesbezüglich noch ergänzende Angaben machen möchten, stehe ich gerne für eine weiter reichende Erläuterungen zur Verfügung.


Zu Ihrer Frage 2)

Es macht in Ihrem Fall sehr viel Sinn, die private Insolvenz zu beantragen. Sämtliche Forderungen, die bis jetzt aufgelaufen sind, fließen in die Insolvenz und sind nach Ablauf der so genannten Wohlverhaltensperiode gegenstandslos. Die Wohlverhaltensphase beginnt ab Eröffnung der Insolvenz und dauert sechs Jahre. Sämtliche Forderungen können danach von den Gläubigern nicht mehr geltend gemacht werden.

Davon gibt es nur eine einzige Ausnahme, die allerdings für Sie bedeutsam sein könnte. Der Rentenversicherungsträger kann laufende Rentenleistungen nach § 51 Absatz 2 des ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) aufrechnen, soweit es sich bei den Schulden um Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen oder um Beitragsansprüche der Sozialversicherungen handelt. Darin kommt die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen oder nicht gezahlte Beiträge quasi höherwertiger sind als das Interesse eines Menschen an der Schuldenbefreiung in angemessenem Zeitraum. Die Besonderheit ist, dass der Rentenversicherungsträger sogar bis weit unter die Pfändungsgrenze aufrechnen können, nämlich bis zur Grenze der Hilfebedürftigkeit im Sinne des Rechtes der Grundsicherung. Solange bei Ihren Schulden weder Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen noch Beitragsansprüche zur Sozialversicherung sind, brauchen Sie derartiges nicht zu befürchten.

Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, müssen Sie allerdings die Kosten des Insolvenzverfahrens gezahlt haben. Deshalb macht es Sinn, auch wenn man eigentlich unterhalb der Pfändungsgrenze lebt, einen kleinen Betrag an den Insolvenzverwalter abzuführen, da sonst die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird.

Ich rate Ihnen, wegen der Frage der Privatinsolvenz einen Fachanwalt für Insolvenzrecht aufzusuchen, der auch Privatinsolvenzen macht. Holen Sie sich bitte vorher bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht bei der Rechtsantragsstelle einen Beratungshilfeschein für die „außergerichtliche Schuldenbereinigung“ und suchen Sie mit diesem dann einen Rechtsanwalt auf. Für die Beantragung des Beratungshilfeschein müssen Sie sämtliche einkommensrelevanten Unterlagen mitbringen.


Die außergerichtliche Schuldenbereinigung ist dem Privatinsolvenzverfahren notwendig vorangestellt und sie bedeutet, dass der Insolvenzverwalter versuchen wird, mit den Gläubigern einen Vergleich abzuschließen, um das Insolvenzverfahren zu vermeiden. Sollten diese sich auf einen Vergleich einlassen, sind sämtliche Forderungen der Gläubiger nach Erfüllung des Vergleiches abgegolten und Sie sind ebenfalls schuldenfrei.

Das Privatinsolvenzverfahren hat für überschuldete Menschen eigentlich nur Vorteile. Für die Gläubiger ist es dagegen natürlich ein echter Alptraum. Daher versuchen Gläubiger häufig während der laufenden Insolvenz und an dieser vorbei die Forderung nochmals geltend zu machen, etwa über einen Mahnbescheid, gegen den Sie dann wiederum Widerspruch einlegen müssen. Auch versuchen Gläubiger durch Mahnungen und Anschreiben an die Schuldner im Insolvenzverfahren diese unter Druck zu setzen, außerhalb der Insolvenz ihre Forderung abzuzahlen. Das darf man aber in keinem Fall machen, damit gefährdet man die Restschuldbefreiung.

Nach meiner Sicht der Dinge sollten Sie dringend die Privatinsolvenz auf dem oben beschriebenen Wege einleiten.



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