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Zahlungsaufforderung von Betrügerfirmen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 03.04.2011

Frage:

Bin den gewerbeauskunftszentrale - herrschaften auf den Leim gegangen und bekam nun einen brief von einem "" rechts - "" anwalt XY mit Drohungen Schufa und Gerichtsvollzieher und immer höheren Kosten . Frage : Ist dieser Herr XY bei Ihnen bekannt , wie beurteilen Sie ihn , und :wie soll ich mich weiter verhalten ? Habe zurzeit nicht vor , zu bezahlen. 

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Schreiben der Gewerbeauskunftzentrale erweckt den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Schreiben einer Behörde handelt. Lediglich ganz klein, zumeinst rechts am Rand, wird darauf hingewiesen, dass mit Unterschrift ein Vertrag über einen Eintrag in einem Telefonregister abgeschlossen wird. Auf den ersten Blick erscheint das Schreiben aber lediglich als Auskunftserhebung über die Firmendaten.

Sie müssen nun zwingend diesen vermeintlichen Vertrag anfechten wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Senden Sie dazu bitte ein Einschreiben an die Gewerbeauskunftzentrale. Stellen Sie klar, dass Sie niemals einen Vertrag schließen wollten und durch die Aufmachung des Schreibens über den Inhalt getäuscht wurden. Fechten Sie ausdrücklich wegen arglistiger Täuschung an und kündigen Sie hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. (Hilfsweise deshalb, da der „Vertrag“ von Ihnen angefochten wurde und von Anfang an nicht mehr besteht. Dies ist nur eine Absicherung falls die Anfechtung fehlschlagen sollte).

Dass Sie angefochten haben müssen Sie nachweisen. Senden Sie deshalb das Schreiben per Einschreiben und am besten vorab per FAX.
Die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 124 BGB ein Jahr.

§ 124
Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Sie werden weiterhin Zahlungsaufforderungen erhalten. Bitte reagieren Sie hierauf nicht. Suchen Sie zwingen einen Rechtsanwalt auf, falls Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klage erhalten. Dann müssen Sie sich verteidigen. 

Die „Masche“ der GWE ist bekannt und Herr XY ist der Rechtsanwalt, der derzeit die angeblichen Forderungen eintreibt.



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