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Einspruch des Urteils des Verkehrsunfalls


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Diana Laib
Stand: 02.04.2011

Frage:

1. im Rahmen eines VK - Unfalls wurde mir ein "Rotlichtverstoss unterstellt (Zeugen + Gutachten)
2. Ich habe einen OWI-Bussgeldbescheid bekommen (360,00 Euro/1 Monat Fahrverbot/4 Punkte)
3. Ich habe Einspruch eingelegt
4. Ich habe diesen Einspruch zurückgenommen /RA-Empfehlung
5. Fremdschaden ca. 400,00 Euro
6.Eigener Gesamtschaden;Sachschaden 300,00 Euro ; Verletzung: komplizierter Oberschenkelschaftbruch
7. Vorgang wurde über Rechtsschutz/Fachanwalt abgewickelt.

Ich bin mit diesem Ergebnis nicht zufrieden (denn der Rotlichtverstoss ist nicht gegeben) - meine Frage; ist hier noch etwas zu retten ???

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich wird ein Bußgeldbescheid, wenn kein Einspruch eingelegt wird, oder der Einspruch zurückgenommen wird, bestandskräftig. Das bedeutet, dass er nicht mehr anfechtbar ist, egal ob sich der Sachverhalt so zugetragen hat oder nicht.
Eine Aufhebung wäre dann nur noch möglich, wenn der Bescheid so gravierende Mängel hat, dass er nichtig ist oder wenn eine sogenannte Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 85 OWiG) durchgeführt wird.

§ 85 OWiG
(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozessordnung), ist nicht zulässig, wenn
1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder
2. seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.
(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozessordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.
(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

Eine Wideraufnahme ist möglich, wenn neue Tatsachen und Beweismittel gemäß § 359 Nr. 5 StPO vorgelegt werden können.
§ 359 StPO
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, wenn es subjektiv neu ist, wenn also zur Entscheidung berufene Behörde die Tatsache oder das Beweismittel entweder nicht bekannt war oder bekannt war, aber sie wahre Bedeutung vom Sachbearbeiter nicht erkannt worden ist.
Der zuständige Sachbearbeiter müsste somit Tatsachen, die für Sie entlastend sind, überhaupt nicht berücksichtigt haben.
Ob dies bei Ihnen der Fall ist kann nur durch Einsicht in die Akte beurteilt werden. Auskunft darüber kann der beauftragte Rechtsanwalt geben. Bitte bedenken Sie, dass es sich schon um einen Rotlichtverstoß handelt, wenn man bei orange die Ampel überfahren hat, sich aber bei rot im geschützten Kreuzungsbereich befand. Anhand des verhängten Bußgeldes wird Ihnen zur Last gelegt, sich schon länger als eine Sekunde in der Rotlichtphase befunden zu haben.
Wenn keine neuen Tatsachen vorliegen ist der Bußgeldbescheid nicht mehr angreifbar.



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