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Hartz IV empfängerin verstirbt - Bestattung vom Sozialamt bezahlt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.04.2011

Frage:

Meine Tochter ist am 23.02.2011 verstorben. Sie und Ihr Mann haben beide Harz IV. Nun will das Sozialamt von 1312,00€ nur 632,00€ übernehmen. Den Rest soll mein Schwiegersohn selbst bezahlen. Ist das rechtens. Ich wäre ja bereit einen kleinen Teil selbst zu bezahlen, aber da ich eine Privatinsolvenz habe, bleibt mir von meinen Geld auch nicht viel. Da kann ich nicht mal eben so fast 700,00€ bezahlen. Mein Schwiegersohn ist schon völlig verzweifelt, da ihm auch im Mai schon 128,00€ abgezogen werden. Das wäre eine Überzahlung von meiner Tochter, da sie ja schon am 23.02.verstorben ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die grundlegende rechtliche Regelung findet sich in § 74 SGB XII. Danach trägt das Sozialamt die Kosten der Beerdigung, wenn den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zum tragen.

Wenig Probleme bereitet die Frage, ob Ihrem Schwiegersohn eine Zahlung der Beerdigungskosten zugemutet werden kann. Diese Frage ist zu verneinen, da er lediglich Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht.

Es gibt hier nur 2 Ausnahmen: Diese liegen dann vor, wenn Ihre Tochter noch einen kleinen Betrag vererben konnte oder Ihr Schwiegersohn über Vermögen verfügt, das die Grenze von 2300 € überschreitet. Dieses Vermögen wäre einzusetzen.

Das Sozialamt erstattet nur die erforderlichen Kosten einer Bestattung. Hierzu gehören nur die Kosten, die zwingend erforderlich sind, um die Bestattung durchzuführen. Kosten für Feierlichkeiten (Beerdigungskaffee), Trauerkleidung u.a. gehören nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Hier kann ich anhand Ihrer Angaben natürlich keine abschließende Aussage treffen.

Ich kann Ihrem sohn nur empfehlen gegen den Bescheid des Sozialamtes Widerspruch einzulegen und zu beantragen, dass die Kosten der Bestattung voll vom Sozialamt getragen werden.

Er sollte in dem Widerspruch darlegen, dass ihm eine Zahlung unzumutbar ist (s.o) und auch nur das unbedingt Erforderliche zur Abwicklung der Bestattung aufgewandt wurde. Hilfsweise soll er eine ratenweise Zahlung beantragen.

Sie können nach meinen Ausführungen selbst ermessen wie das Amt wohl entscheiden wird.



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