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Fragen rund um Zurückgetretene Geschäftsführer


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 30.03.2011

Frage:

1. Kann ein zurückgetretener Geschäftsführer im Auftrag des Vorstandes zu einer Jahreshauptversammlung einladen?

2. Genügt es wenn Satzungsänderungen 14 Tage vor Versammlungster-
min den Mitgliedern mitgeteilt werden? Lt. alter Satzung sind Versammlungstermine Termine 14 Tage vorher schriflich mitzuteilen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bevor ich Ihre Fragen im einzelnen beantworte, erlaube ich mir einige Hinweise auf
die für Ihre Fragen relevanten vereinsrechtlichen Bestimmungen zu geben.

Geregelt wird das Vereinsrecht im Wesentlichen in den §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen
Gesetzbuches ( BGB ).Dabei ist der Verein jedoch berechtigt, von den dort getroffenen Regelungen abzuweichen und durch eigene Satzungsbestimmungen zu ersetzen, soweit dies § 40 BGB ausdrücklich zuläßt.

Danach können Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung durch die
Satzung bestimmt werden.

Einzuladen ist durch das in der Satzung hierfür bestimmte Organ oder der nach Satzung hierzu ermächtigte Funktionsträger.

Trifft die Satzung keine Regelung oder ist Einberufungsorgan der Vorstand, ist damit nicht der Gesamtvorstan sondern immer der Vorstand nach § 26 BGB mit der nach Satzung für die rechtsgeschäftliche Vertretung vorgeschriebenen Personenzahl zuständig.Sind beispielsweise 5 Personen Vertretungsvorstand nach § 26 BGB in der Weise, dass jeder alleinvertretungsberechtigt ist, reicht die Einladung durch ein
Mitglied des Vertretungsvorstandes , müssen von den 5 Personen nach Satzung immer 2 gemeinsam tätig werden,sind Rechtshandlungen und damit auch Einladungen zur Mitgliederversammlung nur rechtsgültig, wenn 2 gemeinsam auftreten bzw. zur Mitgliederversammlung einladen.

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Einladung von dem bzw. den gesetzlichen
Vertretern in der nach Satzung vorgegebenen Personenzahl unterschrieben werden,
eine Vertretung durch ein einziges Mitglied des Vorstandes nach § 26 BGB reicht nicht, wenn die Satzng zur Vertretung 2 Personen des Vorstandes nach § 26 BGB vorschreibt - auch dann nicht ,wenn in nichtvertretungsberechtigter Anzahl mit dem Hinweis `im Auftrag des Vorstandes` eingeladen wird.
Erst recht gilt dies ,wenn eine Person, die überhaupt nicht Mitglied im BGB - Vorstand und auch sonst nach Satzung nicht berechtigt ist, zur Mitgliederversammlung einlädt.

Desweiteren ist die Einladung durch ein berechtigtes Vertretungsorgan,welches vorher zurückgetreten ist, beim eingetragenen Verein wirksam, solange es
noch als Vertretungsorgan im Vereinsregister eingetragen ist.
Beim nichteingetragenen Verein erlischt die Vertretungsmacht und damit das Recht zur Einladung zur Mitgliederversammlung, wenn der Amtsinhaber zurückgetretn ist oder abgewählt wurde.

Dies vorausgeschickt folgende Antworten auf Ihre Fragen:

zu 1 )Ist der Geschäftsführer nach Satzung Vertretungsorgan und alleinvertretungsberechtigt,ist die Einladung auch bei zuvor erklärtem Rücktritt
beim eingetragenen Verein rechtmäßig,handelt es sich um einen nichteingetragenen Verein, erlischt die Enladungsbefugnis des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers mit seiner Rücktrittserklärung.Diese ist unwiderruflich.

Ist der Geschäftsführer kein Vertretungsorgan oder ist er nicht alleinvertretungsberechtigt ,ist die Einladung rechtsfehlerhaft und alle in der
Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind durch ein Vereinsmitglied oder mehrere Vereinsmitglieder anfechtbar.Daran ändert sich auch nichts durch den
Hinweis `im Auftrag des Vorstandes `.

zu 2 ) Grundsätzlich kann die Satzung die Fristen zur Einladung zur Mitgliederversammlung und zur Bekanntgabe der Tagesordnung vorgeben.Dies gilt auch
für den Tagesordnungspunkt `Satzungsänderung`

Allerdings verlangt der Grundsatz des Vertrauensschutzes,dass die Einladungsfrist nicht zu kurz sein darf und aus der Tagesordnung die einzelnen ,zur Beschlussfassung vorgesehenen Punkte zumindest erkennen lassen,um was es geht.
Bei Satzungsänderungen muss also zumindest spätestens mit der Einladung erkennbar
sein,welche Bestimmungen in etwa welcher Weise geändert werden sollen, wobei die
Mitgliederversammlung eigene und andere Formulierung oder auch Ablehnung beschliesen kann.

Nach Rechtsprechung - im Gesetz ist es nicht festgelegt - liegt die unterste zulässige Einladungsfrist bei 14 Tagen, aber auch nur , wenn es sich um einen kleineren Verein handelt ,dessen Mitglieder überwiegend aus der Nähe kommen.
Bei größeren Vereine mit landes- oder gar bundesweiter Verbreitung ist nach
Rechtsprechung eine unterste Frist von 4 Wochen notwendig,damit sich die Vereinsmnitglieder auf die Anreise etc. einstellen können.

Nach mir gegebener Information handelt es sich vorliegend um einen Karnevalsverein.

Ich gehe daher davon aus, dass es sich nicht um einen Großverein mit überregionaler
Verteilung der Mitglieder handelt, so dass mit der derzeitigen Einladungsfrist von 14 Tagen einschließlich Bekanntgabe der Tagesordnung zwar die kürzestmögliche ,aber rechtliche noch zulässige Frist durch die Satzung vergegeben ist.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Gerd Finger

Rechtsanwalt



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