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Formulierung eines Betreungsvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 27.03.2011

Frage:

Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Seniorenwohnanlage mit dem Konzept des "Betreuten Wohnens". Als Eigentümerin bin ich laut Teilungserklärung dazu verpflichtet, einen Betreuungsvertrag während der Vermietung zu unterzeichnen und zu bezahlen. Da ich die Kosten für die Betreuungspauschale an den Mieter weitergeben will, möchte ich nun wissen, wie ich diesen Sachverhalt in den Mietvertrag rechtssicher als "Zusatz" oder dergleichen eintragen kann, ohne dass dieser in Zukunft angefechtet werden kann. 

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich empfehle Ihnen folgende Formulierung.

" Die Parteien dieses Vertrages vereinbaren einen Mietvertrag über "betreutes Wohnen". Die Vermieterin entrichtet eine monatliche, jeweils von Jahr zu Jahr festzulegende Pauschalsumme für den Abschluss eines Betreuungsvertrages, den sie an den Mieter/die Mieterin jeweils rechtzeitig mitteilen wird. Der Mieter/die Mieterin erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass diese Betreungspauschale an sie umgelegt wird und sie verpflichtet ist, diese mit den übrigen Nebenkosten an die Vermieterpartei zu entrichten. Änderungen der Höhe der Pauschale stellen keinen ausserordentlichen Kündigungsgrund dar. Form und Frist der Umlage der Pauschale richten sich nach dem Vertrag der Vermieterin mit der Betreuungsgesellschaft."

Den Passus würde ich als zusätzliche Vereinbarung in Anlage zum Mietvertrag mit gesonderter Unterzeichnung durch den Mieter aufnehmen, damit klar ist, dass es sich um eine Individualvereinbarung handelt. So sollten Sie auf der sicheren Seite sein.



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