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Kann man als Hartz IV Empfänger seinen Teil einer Eigentumswohnung behalten ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 26.03.2011

Frage:

Arbeitnehmer kommt in Hartz 4. Er besitzt eine Hälfte einer Eigentumswohnung zu 80.000,00 €, Restbelastung ca. 30.000,00 €. Seine Mutter und ihr Lebensgefährte haben lebenslanges Wohnrecht. Die andere Hälfte der Eigentzumswohnung gehört dem Lebensgefährten der Mutter, die auch hier das lebenlange Wohnrecht hat. Arbeitnehmer bewohnt eine 1-Zimmer Mietwohnung von ca 35m².
Frage: Kann der Hartz 4-Bezieher seine Hälfte der Eigentumswohnung als Altersvorsorge behalten oder muss er diese verkaufen?


MIt freundlichen Grüßen

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ihr hälftiger Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung ist Vermögen. Nach § 12 Abs. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch – Zweites Buch) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
Vermögenswerte für die Altersvorsorge, die Schonvermögen sind und daher nicht berücksichtigt werden, liegen nur dann vor, wenn es sich um eine durch Bundesgesetz geförderte Altersvorsorge (Riester) handelt. Dann ist das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II anrechnungsfrei.
Wurde ein entsprechender Vertrag nicht abgeschlossen, ist Vermögen, welches als Altersvorsorge gedacht ist, dann anrechnungsfrei, wenn der Zugriff auf diesen Vermögenswert bis zum Eintritt in den Ruhestand durch eine vertragliche Regelung nicht möglich ist. Dies ist zum Beispiel bei einigen Versicherungen möglich, wenn die Auszahlung des Ertrages erst mit Eintritt in die Rente erfolgt.
Sofern bei Ihnen keiner dieser Fälle vorliegt, liegt kein Schonvermögen vor, so dass das Vermögen an sich anrechnungsfähig ist.
Nach § 12 Abs. 4 SGB II wird allerdings das Vermögen mit seinem Verkehrswert berücksichtigt.
Wenn Sie also eine Anteil von 80.000,00 € besitzen, der mit 30.000,00 € belastet ist, ist der Wert dieses Vermögensgegenstandes tatsächlich nur 50.000,00 €.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das lebenslange Wohnrecht der Mutter und des Lebensgefährten ebenfalls den Wert deutlich mindern wird.
Hierzu ist das Alter der Mutter und des Lebensgefährten zu berücksichtigen und dann mithilfe der Sterbetafeln die Restlebenszeit (böses Wort, ich weiß) zu ermitteln. Dann muss die Nettokaltmiete ermittelt werden, die normalerweise zu entrichten wäre. Aus der Sterbetafel ergibt sich ein Kapitalwert, der mit der Nettokaltmiete zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist dann der Wert des Wohnrechts.
Dieser Wert ist ebenfalls von den verbleibenden 50.000,00 € abzuziehen. Der verbleibende Wert ist das Vermögen, welches Sie wirtschaftlich im Moment tatsächlich haben.
Sofern noch positives Vermögen verbleibt, gibt es noch den allgemeinen Vermögensfreibetrag. Dieser beträgt 150,00 € pro vollendetem Lebensjahr zzgl. weiterer 750,00 €.
Der Rest an Vermögen wird dann als solches angerechnet. Ggf. muss dann die Immobilie verkauft werden.
Allerdings kann man hier auch immer dem Jobcenter entgegentreten mit der Argumentation, der Vermögensanteil sei gar nicht verwertbar. denn tatsächlich wird Ihnen niemand einen Anteil an einer ETW abkaufen, wenn der andere Miteigentümer nicht ebenfalls zum Verkauf bereit ist.



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