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Auszeichnungspflicht eines Artikels für die Errichtung einer Elektrischen Anlage


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 24.03.2011

Frage:

Ist ein im Handel zum Verkauf an Endverbraucher gerichteter Artikel, der zum Errichten, Erweitern, Ändern und Instandhalten der unter §13NAV definierten "Elektrischen Anlage" bestimmt ist, entsprechend des Punktes-2 insbes. Satz 2, 4 und 5 hinweis-bzw. Auszeichnungspflichtig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage über die Deutsche Anwaltshotline.

Sie schrieben:
"Ist ein im Handel zum Verkauf an Endverbraucher gerichteter Artikel, der zum Errichten, Erweitern, Ändern und Instandhalten der unter §13NAV definierten "Elektrischen Anlage" bestimmt ist, entsprechend des Punktes-2 insbes. Satz 2, 4 und 5 hinweis-bzw. auszeichnungspflichtig?"

§13 Absatz 2, Satz 6 NAV ist in dieser Hinsicht eindeutig:

"Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend §49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden."

Dies kann auch die Materialien und Geräte mitumfassen, die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung von elektrischen Anlagen bestimmt sind.

Die Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Herstellung wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung vorhanden ist. Sofern die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn die Materialien oder Geräte das Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen, insbesondere das VDE-Zeichen oder das GS-Zeichen.

Es besteht ein erhebliches Risiko, dass bei der Verwendung von Materialien und Geräten die nicht der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen, nachträglich festgestellt werden könnte, dass sie nicht unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden sind. Es ist daher dringend angeraten, das VDE-Zeichen oder das GS-Zeichen für solche Waren einzuholen.

Zu beachten ist insbesondere auch die Haftung des Herstellers, die auch bei unsachgemäßer oder unzulässiger Verwendung des Produktes entstehen kann, wenn entsprechende Hinweispflichten verletzt werden.

§823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches lautet:
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

Diese Vorschrift greift, wenn dem Anwender beziehungsweise Verbraucher ein nachweisbarer Schaden, der auf das entsprechende Produkt zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund ist es in jedem Fall dringend angeraten, die von Ihnen zum Verkauf vorgesehenen Artikel mit den erforderlichen Hinweisen zu versehen.



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