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Telefonbetrug bei einem nicht Geschäftsfähigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.03.2011

Frage:

Mein Vater hat eine Rechnung bekommen mit der Angabe von Kundennummer und telefonisch aufgenommener Zustimmung.
Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 59,95€.
Muss die Rechnung bezahlt werden?

Ich bin im Besitz einer Vorsorgevollmacht, mein Vater ist 88 Jahre alt.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich kann Ihre Frage unter Angabe des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Um die Antwort direkt vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderung nicht zu bezahlen.

Bei der von Ihnen beschriebenen Vorgehensweise handelt es sich tatsächlich um eine Form des Telefonbetruges.

Der Anbieter setzen die Betroffenen mit der Behauptung, es sei telefonisch ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen, unter Druck und versuchen so den angeblichen Kunden mittels Drohung und Nötigung zur Zahlung der gestellten Rechnungen / Mahnungen zu veranlassen. Da viele Verbraucher nicht oder nicht sofort zahlen, bedient sich der Anbieter für die Eintreibung der Forderung eines Inkasso-Unternehmens, wobei dadurch versucht wird, wegen der damit verbundenen Kosten weiteren Druck auf die Opfer auszuüben.
Um nicht mit anderen Betrugsmaschen in Verbindung gebracht zu werden, behaupten die Anbieter, sie würden aufgrund der Mitgliedschaft dafür sorgen, dass keine weiteren Mitgliedschaften bei anderen Firmen zu bezahlen wären. Dies ist natürlich nur ein Ablenkungsmanöver. Vor allen Dingen handelt es sich in keinster Weise um eine Organisation, die beispielsweise der Verbraucherzentrale gleichwertig ist.

Zentrale rechtliche Frage ist natürlich, ob tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Dies kann meiner Ansicht nach verneint werden.

Ein Vertrag kann zwar grundsätzlich telefonisch geschlossen werden, also ohne, dass ein schriftlicher Vertrag unterzeichnet wird. Für einen wirksamen kostenpflichtigen Vertragsschluss müssen Sie sich aber in Kenntnis und Zustimmung der Zahlungspflicht angemeldet haben. Dies kann hier zu Recht angezweifelt werden. Meist handelt sich bei den Anrufern um geschulte Telefonverkäufer, die gerade ältere Teilnehmer bewusst benachteiligen und täuschen.

Sie sollten daher der gegnerischen Firma gegenüber schriftlich unter Bezugnahme auf Ihre Vollmacht erklären, dass Ihr Vater den Vertrag widerruft bzw. nicht anerkennt.

Auch die Verbraucherzentralen raten in solchen Fällen davon ab, diese Forderungen zu zahlen, da auch die Verbraucherzentralen in derartigen Fällen nicht von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen. Ich kann dies aus anwaltlicher Sicht nur bestätigen Da ein wirksamer Vertrag gar nicht zustande gekommen ist, kommt es aus meiner Sicht auf einen wirksam ausgeübten Widerruf gar nicht mehr an.

Sie können natürlich trotzdem gegenüber dem Anbieter vorsorglich widerrufen und einen möglichen Vertrag vorsorglich kündigen, da dies unschädlich ist.

Sofern Sie von einem Inkassounternehmen gemahnt werden, sollten Sie wissen, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten.

Sie sollten dem Inkassobüro gegenüber erklären, dass Sie die Forderung nicht anerkennen. Das Inkassobüro ist dann verpflichtet, die Forderung an den Auftraggeber zurückzugeben.
Falls das Inkassobüro dennoch weiter mahnen sollte, können Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über das Inkassounternehmen beschweren. Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, besteht meiner Meinung nach für Sie derzeit auch kein weiterer Handlungsbedarf.

Wenn der Anbieter auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Anbieter allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Anbieter in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist

Aus der bisherigen Erfahrung kann gesagt werden, dass es eigentlich nie zu gerichtlichen Streitigkeiten kommt. Aus meiner Rechtspraxis ist mir derzeit kein Fall bekannt, dass einer der Anbieter seine vermeintlichen Forderungen tatsächlich auf dem Gerichtsweg eintreibt. Daher ist das Prozessrisiko auch in Ihrem Fall nicht sonderlich hoch, zumal Ihnen selbst im Falle einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht noch gute Argumente zur Verfügung stünden, um einen Anspruch der Gegenseite abzuwehren.

Falls Sie dennoch wider Erwarten einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht erhalten sollten, sollten Sie unbedingt fristgerecht Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Falls Sie hierzu dann Fragen haben sollten, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.



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