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Voraussetzungen einer Visa erteilung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 22.03.2011

Frage:

Visumsantrag (Besuchervisum) für meine marokkanische Freundin (geschieden)
Besten Dank und herzliche Grüße

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Erteilung eines Visums hat verschiedene Voraussetzungen.
1) Es sind zunächst die Regelerteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu erfüllen.
Der Lebensunterhalt des Antragstellers muss gesichert sein. Nach § 2 Abs. 3 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann, wobei auch der Krankenversicherungsschutz gewährleistet sein muss.
Der Lebensunterhalt kann dabei aus eigenem Einkommen, Vermögen oder sonstigen Quellen bestritten werden, auch etwa aus öffentlichen Mitteln, sofern hierfür Beiträge gezahlt wurden.
Bei einem Ausländer, der zum Zweck des Besuchs einer Hochschule nach Deutschland klommt, ist etwa der Lebensunterhalt gesichert, wenn er über Einnahmen in Höhe des BAföG-Regelsatzes verfügt.
Es muss weiterhin die Identität und die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt sein. Darüberhinaus darf kein Ausweisungsgrund vorliegen, es dürfen also etwa keine Scheren Straftaten begangen sein.
Das sind im Wesentlichen die Regelerteilungsvoraussetzungen.
2) Es gelten darüberhinaus noch weitere Voraussetzungen für die Erteilung des Visums.
Die zuständige nationale Vertretung der Bundesrepublik entscheidet nach Ermessen über die Erteilung des Visums. Es besteht daher nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Visumsantrag.
Entscheidend für die Ermessensabwägung ist die Antwort auf die Frage, in welchem Maße der Ausländer Gewähr dafür bietet, dass er nur zu dem im Antrag angegebenen Zweck einreist und nach Zeitablauf wieder freiwillig ausreist.
Eine mangelnde Verwurzelung im Heimatland kann ein Indiz dafür sein, dass keine Rückreisebereitschaft besteht. Dies könnte dann zur Ablehnung des Antrags führen.
Andererseits kann eine familiäre Bindung zu einem Angehörigen, der in Deutschland lebt, das Ermessen einschränken, was dann zur Erteilung führen könnte.
Im Visumsantrag sollten daher Tatdachen dargelegt werden, aus denen sich die Rückreisebereitschaft nach Erreichung des angegebenen Zwecks ergibt.
Weiterhin ist eine Verpflichtungserklärung erforderlich, wonach sich – kurz gesagt, jemand für die Bestreitung des Lebensunterhaltes verbürgt, sofern dieser nicht selbst getragen werden kann. Die Erklärung muss von der Ausländerbehörde in Deutschland ausgestellt werden, wo der Wohnsitz genommen werden soll.
Eine Checkliste für die Unterlagen, die benötigt werden, finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Botschaft in Marokko.
Ich hoffe, meine Ausführungen waren verständlich und hilfreich.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.



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