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Herausgabeansprüche vom Eigentümer an Besitzer


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.03.2011

Frage:

Ich kümmere mich um eine Bekannte meiner verstorbenen Mutter,die sich mit inzwischen 88 Jahren in manchen Dingen des Alltags überfordert fühlt. 
Diese -ich nenne sie der Einfachheit halber Tante- hat kürzlich vom Sohn ihres Steuerberaters ,der in der Kanzlei seines Vaters mitarbeitet, Besuch bekommen. Hierbei war man gesprächsweise auf eine im Besitz meiner Tante wertvolle Briefmarkensammlung gekommen.
Wie mir nun meine Tante erzählte, habe der junge Mann sie gedrängt, diese Sammlung an ihn zu verkaufen. Er habe 3-400Euro geboten, aber meine Tante wollte auf gar keinen Fall. Sie weiß nämlich von ihrem Vater, der diese Sammlung ihr vermacht hatte, daß diese einen schon damals hohen Wert gehabt hätte.

Aus welchem Grund auch immer, sie hat dem jungen Mann die Sammlung mitgegeben - 2 große Alben, ein kleines Album, eine Schachtel mit losen Briefmarken. Ich vermute, daß er meine Tante unter Druck gesetzt hat indem er vorgab, die Samlung genau studieren zu wollen. ?
Meine Tante habe ihn, wie sie mir am telef. sagte, schriftlich aufgefordert, die Sammlung wieder zurückzubringen. Dies hat er nicht getan.
Nun ist sie völlig aufgeregt und weiß sich nicht mehr zu helfen,daher der
Hilferuf an mich.
Ich habe gestern abend dem jungen Mann ein e-mail geschickt und ihn
gebeten, umgehend, bis spätesten aber Mittwoch,23.März die Sammlung
zurückzugeben.
Bis jetzt hat er mir nicht geantwortet geschweige die Briefm.samml, zurück
gegeben.
Meine Fragen :
a,welche Druckmittel habe ich? oder vielmehr meine Tante
b,ist das eine Unterschlagung, Untreue, ungrechtfertigte Ausnützung einer
Vertrauensposition - immerhin war er ja im Auftrag des Steuerberaters meiner
Tante da.
c, Anzeige ?
d,was würden Sie raten ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage a,: welche Druckmittel habe ich? oder vielmehr meine Tante

Zum einen können und sollten Sie zunächst außergerichtlich auf den Sohn zugehen, wobei eine E-Mail oder sms sicherlich nicht der richtige Weg ist. Derartige Nachrichten zwingen nicht zur Antwort, E-Mails werden häufig übersehen oder gar nicht geöffnet. Je nach Programm können sie auch via Spam-Funktion aussortiert werden. Des weiteren sollte der Vater mit einbezogen werden, dessen Steuerkanzlei vermutlich einen seriösen Ruf zu verteidigen hat. Letztlich sollten Sie ein persönliches Gespräch zwischen Sohn und Tante in Ihrem Beisein herbeiführen. Dann wird die Wahrheit über den Verlauf des Verkaufsgesprächs hervortreten (Auge in Auge). Rechtliche Schritte hängen vom Inhalt des Verkaufsgesprächs und dem Ergebnis Ihrer Bemühungen ab. Ist ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen und der Kaufpreis gezahlt worden, werden Sie keine gerichtlich durchsetzbaren Möglichkeiten haben. Es gibt kein Gesetz, welches 88-jährigen untersagt, Kaufverträge abzuschließen.

Frage b,: ist das eine Unterschlagung, Untreue, ungrechtfertigte Ausnützung einer Vertrauensposition - immerhin war er ja im Auftrag des Steuerberaters meiner Tante da.

Unterschlagung wäre es, wenn der Sohn die Sammlung leihweise erhalten und diese z.B. weiterverkauft hätte. Untreue wäre gegeben, wenn er sie im Namen der Tante verkaufen sollte und den Erlös nicht abführt, sondern für sich behält. Ungerechtfertigte Ausnützung einer Vertrauensposition dürfte sicherlich vorliegen, ist jedoch weder strafbar noch sonst wie rechtlich nutzbar. Es ist lediglich verwerflich. Zwar ließe sich ein Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung sind Ihrer Darstellung jedoch nicht zu entnehmen.

Frage c,: Anzeige ?

Eine Strafanzeige mit Strafantrag dürfte ins Leere gehen, da das Vorliegen einer Straftat nicht ersichtlich ist. Ggfls. ergeben sich Anhaltspunkte, wenn der Inhalt des Verkaufsgesprächs bekannt wird.

Frage d,: was würden Sie raten ?

Ist bereits unter Frage a. geschehen.




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