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Woran richtet sich das Krankengeld ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 18.03.2011

Frage:

Ich werde am 25.5.2011 nach 78 Wochen Krankschreibung wegen derselben Krankheit kein Krankengeld mehr erhalten. Mir steht allerdings Ende Mai eine Operation bevor. Der Termin dafür wird etwa der 20. Mai sein, so dass ich zum Ende der 78 Wochen mit einer anderen Krankheit erneut krankgeschrieben sein werde.

Nun hat mir die Krankenkasse geschrieben dass laut Paragraph 48 Sozialgesetzbuch V die Zahlung von Krankengeld für die neue Krankheit nicht möglich sein wird, da sich durch die weitere Krankheit die Leistungsdauer nicht verlängert. Dies ist wohl auch im Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.11.2005, Aktenzeichen B 1KR 27/04 R so festgelegt.

Ich möchte jedoch möglichst ununterbrochen Krankengeld erhalten, da ich dann noch nicht in die Arbeitslosigkeit gehen muss. Denn wenn ich erst am 26.5.2011 erneut krankgeschrieben würde, würde ich ja bei der Krankenkasse raus sein und müsste am 26. Mai zum Arbeitsamt gehen. Das würde jedoch bedeuten, dass sich die Höhe des Krankengeldes nach dem Arbeitslosengeld richtet, denke ich jedenfalls, und nicht mehr, so wie bisher, nach dem letzten Verdienst.

Das würde ich gern vermeiden. also ganz klar gesprochen, ich möchte die Zahlung des höheren Krankengeldes durch eine weitere Krankheit verlängern. Was mache ich?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Nach § 48 Absatz 1 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) ist Krankengeld grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung zu gewähren. Nach § 48 Absatz 1 Satz 2 SGB V besteht die Begrenzung von 78 Wochen für das Krankengeld, wenn dieselbe Erkrankung vorliegt und auch, wenn zu der ursprünglichen Erkrankung eine weitere hinzutritt. Dann verlängert sich der Anspruch auf Krankengeld nicht.

In dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundessozialgerichtes hat das Gericht darüber entschieden, wann ein hinzutreten einer neuen Erkrankung vorliegt. Es hat ausgeführt, dass es für das Hinzutreten reicht, wenn „ die Krankheiten zumindest an einem Tag zeitgleich nebeneinander bestanden haben“ (BSG , Az. B 1KR 27/04 R, Rz. 16). Da Sie beschreiben, dass Sie sich noch während des Krankengeldbezuges eine Operation wegen einer anderen Krankheit haben, überschneiden sich diese beiden Krankheiten, so dass nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V der Krankengeldbezug nicht verlängert wird.

Die Auskunft der Krankenkasse ist leider insofern korrekt.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage gehe ich von Folgendem aus. Sie schreiben wörtlich: „Das würde jedoch bedeuten, dass sich die Höhe des Krankengeldes nach dem Arbeitslosengeld richtet, denke ich jedenfalls“. Ich denke, Sie meinen den umgekehrten Fall, nämlich dass Sie befürchten, dass sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem Krankengeld richtet, denn der umgekehrte Fall ergibt nach den von Ihnen geschilderten Umständen und auch rechtlich keinen Sinn.

Insofern kann ich Sie beruhigen, die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nicht nach der Höhe des Krankengeldes. Das würde ja bedeuten, dass sich die Höhe der einen Lohnersatzleistung nach der anderen Lohnersatzleistung richtet und das geht nicht.

Wenn Sie schreiben, dass Ihr Anspruch auf Krankengeld am 25.05.2011 nach 78 Wochen ausläuft, dürfte der Beginn des Bezuges auf Anfang Dezember 2010 fallen.

Nach § 130 Absatz 1 des dritten Sozialgesetzbuches (SGB III), das die Regelungen zum Arbeitslosengeld enthält, beträgt der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ein Jahr, es sei denn in diesem einen Jahr besteht weniger als 150 Tage Anspruch auf Arbeitsentgelt, also nicht Lohnersatzleistung, sondern Lohn. Wenn das nicht vorliegt, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, § 130 Abs. 3 SGB III.

Ausgehend von Ihrer Information, dass Sie ab dem 26.05.2011 hinsichtlich des Krankengeldes ausgesteuert werden, liegt der beschriebene Bemessungszeitraum bei Ihnen im Zeitraum 26.05.2009 bis 26.05.2011. In dieser Zeit müssen Sie 150 Tage, also fünf Monate, Arbeitsentgelt bezogen haben, was der Fall sein dürfte. Bitte bedenken Sie dabei, dass Sie in den ersten sechs Wochen Ihrer Krankheit Lohnfortzahlung erhalten haben.

Selbst wenn Sie die genannten 150 Tage nicht erfüllen, wird nach § 132 SGB III das zugrunde zu legende Bemessungsentgelt geschätzt, so dass in keinem denkbaren Fall das Krankengeld zugrunde gelegt wird. Diese Schätzung wird in vier Gruppen eingeteilt und richtet sich nach Ihrer Qualifikation, nach der Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen durchzuführen hätte. Solche Schätzungen, muss ich Ihnen leider sagen, fallen in der Regel geringer aus, aus das tatsächliche Entgelt war. Aber wie gesagt, ich denke, Sie erfüllen die 150 Tage wie oben beschrieben.

Die genannten Gesetze finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de .



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