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Muss eine Schwerwiegende Krankheit dem Arbeitgeber gemeldet werden ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 17.03.2011

Frage:

Vorgeschichte:
Ich habe mich auf eine Stelle bei einem namhaften deutschen Flug- und Raumfahrtunternehmen beworben, da ich da schon als externer Arbeitnehmer auf der gleichen Stelle beschäftigt bin und auch der Abteilungsleiter plus Management schon abgenickt haben, stehen meine Chancen ganz gut eingestellt zu werden.
Leider bin ich MS Patient. Weiß aber keiner im Unternehmen, außer der Betriebsarzt. Bin aber sonst gesund, denn die Krankheit verläuft sehr milde bei mir. Ausgebrochen ist sie 2004 und den letzten Schub hatte ich 2007, der Letzte von 4 Schüben, denn die Medikamentation spricht bei mir sehr gut an. War auch seither wegen dieser Krankheit nicht mehr arbeitsunfähig. Leider habe ich die seltene Form von MS, dass die Sehnerven schädigt. Sehe ohne Brille 85% und habe zudem Sehfeldausfälle. Also flecken im Sehfeld wo ich gar nichts sehe.
Die besagte Stelle ist eine Konstruktionsstelle wo ich überwiegend am PC 3D Konstruktionen erstelle und bearbeite. Zudem habe ich einen Behinderungsgrad von 30. Bis heute habe ich nur geringe Sehprobleme , außer bei ungünstiger Sonneneinstrahlung, hat aber bis jetzt noch keiner gemerkt.
Nun zu meinen Fragen:

1. Muss ich die Krankheit angeben wenn ich gefragt werde.
2. Muss ich sie angeben, auch wenn ich nicht gefragt werde.

Oder muss ich sogar um eine Anstellung bangen. Aber in der Stellenausschreibung steht ja auch drinnen das behinderte Menschen bevorzugt werden. Und die haben dann wohl irgend eine Einschränkung.
Bin total verzweifelt, endlich eine Aussicht auf einen guten Job plus entsprechend guter Bezahlung.

Eigentlich bin ich ja gesund, aber die Krankheit wurde damals festgestellt und steht seitdem in meinen Krankenakten. Nur das ich bisschen schlechter sehe als vorher und bedingt Probleme habe mit Farben wenn das Umgebungslicht zu grell ist. Gut ein nächster Schub kann jederzeit kommen, wenn auch die Wahrscheinlichkeit doch eher gering ist.

Nun die letzte Frage:
3. Soll ich eine Gleichstellung zu Schwerbehinderten beantragen oder warten bis nach der Probezeit, dann wäre ich schwerer kündbar, oder her gar nicht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben nun folgende Fragen: 

1. Müssen Sie die Krankheit angeben, wenn Sie nicht danach gefragt werden?
Vorab möchte ich anmerken, dass das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen Verfassungsrang hat und seit 1994 ausdrücklich in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Den Text des Grundgesetzes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Die Aufnahme dieses - eigentlich selbstverständlichen - Benachteiligungsverbots trägt vor allem auch dem Umstand Rechnung, dass im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen im Bereich des behinderten Rechts schon seit einiger Zeit nicht mehr die Fürsorge und die Versorgung von behinderten Menschen steht, sondern die Ermöglichung einer selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen.

Hinsichtlich der Frage, ob Sie Krankheit angeben müssen, wenn Sie nicht danach gefragt werden, stellt sich abstrakte die Frage, ob Krankheiten dem Arbeitgeber grundsätzlich offenbart werden müssen. Eine solche grundsätzliche Offenbarungspflicht besteht nicht, da für den Arbeitnehmer ansonsten überhaupt nicht überschaubar wäre, wann er welche Offenbarungspflicht wegen möglicher Krankheiten gegenüber dem Arbeitgeber hätte. Denkbar wäre lediglich aus vorvertraglicher Sicht, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über Krankheiten aufklären muss, bei denen augenscheinlich eine Beschäftigung aus krankheitsbedingten Gründen von vorneherein ausscheiden muss.

Ein solcher Fall liegt bei Ihnen erkennbar nicht vor. Zum einen sind Sie bereits auf der besagten Stelle tätig, zum anderen kennt der Betriebsarzt Ihre gesundheitliche Situation offenbar ausreichend um beurteilen zu können, ob Sie aus gesundheitlichen Gründen für die Stelle geeignet sind oder nicht. Darüber hinaus haben Sie seit 2007 keinen Schub mehr gehabt, so dass ohnehin aktuell nicht die Gefahr besteht, dass Sie wegen MS arbeitsunfähig sein könnten.
Zum anderen handelt es sich bei der von Ihnen zu besetzenden Stelle offenbar um eine Stelle, die grundsätzlich für die Besetzung durch behinderte Menschen infrage kommt.

Ob den Arbeitnehmer eine Offenbarungspflicht dahingehend trifft, dass er seine Behinderteneigenschaft offenbaren muss, ist umstritten. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Frage nach der Behinderteneigenschaft unzulässig ist. In der Literatur wird wegen der Unzulässigkeit der Frage nach der Behinderteneigenschaft bei Einstellungsgesprächen vertreten, das den Bewerber nach (!) seiner Einstellung eine Offenbarungspflicht trifft, damit sich der Arbeitgeber Kenntnis darüber verschaffen kann, ob er seiner Beschäftigungspflicht gemäß § 71 SGB IX genügt oder ob er weiter zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX verpflichtet ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber, obwohl er § 71 SGB IX entspricht, weiterhin die Ausgleichsabgabe abführen muss. Ich persönlich halte diese Auffassung allerdings für verfehlt, da sie lediglich auf die Ausgleichsabgabe und damit eine Pflicht des Arbeitgebers abstellt und nicht auf die Schutzbedürftigkeit des schwerbehinderten Arbeitnehmers.

2. Müssen Sie die Krankheit angeben wenn Sie danach gefragt werden?
Der Arbeitgeber darf sich, aufgrund des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in die Intimsphäre des Bewerbers, nur sehr begrenzt nach Krankheiten erkundigen.
Erlaubt sind Fragen nur dann, wenn die Beantwortung für den Betrieb oder die übrigen Arbeitnehmer von besonderem Interesse ist. In diesem Sinne muss eine Krankheit, nach der gefragt werden darf, in Zusammenhang mit der konkret zu besetzenden Stelle stehen. Die Frage nach einer Krankheit ist auch dann zulässig, wenn sie Einfluss auf die persönliche Eignung des Bewerbers zur Erbringung der Arbeitsleistung hat. Insbesondere darf der Arbeitnehmer sich nach Krankheiten erkundigen, die Ausfallerscheinungen zur Folge haben und, aufgrund des zu besetzenden Arbeitsplatzes, Gefahren für andere Mitarbeiter verursachen können. In diesen Fällen darf der Arbeitgeber die Einstellung und Ausbildung eines Bewerbers von seinen körperlichen und geistigen Eigenschaften abhängig machen (vgl. LAG Hamm vom 12.9.2006-9 SA 2313/05).

In Ihrem Fall dürfte dies - wie oben bereits dargelegt - wenig relevant sein. Sie hätten im Falle einer Beantwortung der Frage nach Krankheiten daher zu befürchten, dass sie möglicherweise alleine wegen der Antwort diskriminiert werden würden. Es stellt sich daher die Frage, ob Sie auf eine solche Frage die Krankheit verschweigen dürfen. Dies entscheidet sich letztlich danach, ob es sich um eine zulässige oder um eine unzulässige Frage handelt.
Unterstellt, dass die Frage nach einer aktuellen oder früheren Erkrankung keinen wirklichen Bezug zur Ausübung Ihrer Tätigkeit hat, würde es sich um eine unzulässige Frage handeln.

Unzulässige Fragen muss der Arbeitnehmer nicht beantworten. Da der Arbeitgeber aber durch das Schweigen negative Schlüsse auf den Bewerber ziehen kann, wird dem Arbeitnehmer ein Recht zur Lüge zugebilligt. Gestaltungsrechte wie Anfechtung oder Kündigung hat der Arbeitgeber dann nicht. Bewusste Falschbeantwortung unzulässiger Fragen stellt auch keine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB dar.

Anders stellt sich dies dar, wenn der Arbeitnehmer an einer Krankheit leidet, die zu einer Gefährdung am Arbeitsplatz führen könnte. Hier ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, diese Krankheit mitzuteilen. Wie bereits oben dargelegt, gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes allerdings davon aus, dass dieser Umstand bei Ihnen nicht vorliegt. Insbesondere gehe ich davon aus, dass es selbst für den Fall, dass Sie einen erneuten Schub bekommen würden, lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bestehen würde und dass durch einen Schub, selbst während der Arbeitszeit, keine akute Gefährdung Ihrer Person oder von Mitarbeitern bzw. Dritten gegeben wäre.
Die Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers im Einstellungsgespräch bzw. die Pflicht, Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten soll jedoch nicht den Arbeitgeber darin schützen, dass er sich durch zielgerichtetes Fragen versichern kann, dass er einen Arbeitnehmer einstellt, der voraussichtlich möglichst wenig arbeitsunfähig sein wird. Der Arbeitgeber wären einem solchen Fall nach meinem Dafürhalten nicht ausreichen schutzwürdig.

Anders mag dies möglicherweise vom Berufsbild her zu beurteilen sein, wenn Sie beispielsweise Pilot während und durch einen Schub während der Arbeitszeit eine Gefährdung des Flugverkehrs bzw. der Passagiere entstehen könnte. Dann müsste eine solche Frage natürlich wahrheitsgemäß beantwortet werden, da es sich dann wiederum um eine zulässige Frage handeln würde.

3. Sollen Sie eine Gleichstellung zum Schwerbehinderten beantragen oder warten bis nach der Probezeit, damit Sie schwerer kündbar wären oder die Gleichstellungsbeantragung vollständig unterlassen?
Im Arbeitsleben hat die Gleichstellung behinderter Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 mit Schwerbehinderten eine besondere Bedeutung. Dabei müssen Sie beachten, dass bei beantragte Anerkennung als Schwerbehinderte oder bei der Antrag der Gleichstellung der Kündigungsschutz nach neuerer Rechtsprechung grundsätzlich nur noch dann eingreift, wenn der Arbeitnehmer die Feststellung der Schwerbehinderung bzw. die Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Ausspruch der Kündigung beantragt hat. Ich würde Ihnen daher raten, die Gleichstellung möglichst frühzeitig zu beantragen.



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