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Arbeit im ausland für Deutschen Arbeitgeber - wo ist man Sozialversichert ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.03.2011

Frage:

Ich bin seit einigen Jahren von meinem Deutschen Arbeitgeber nach Toulouse in Frankreich entsandt.
Ich werde zum 01.04.2011 meinen Arbeitgeber wechseln, weiterhin ein deutscher Arbeitgeber, werde aber erst mit dem Schuljahresende (in Frankreich) im Juli diesen Jahres nach Deutschland zurückkehren.

Wie kann ich in dem Zeitraum von 01.04 bis 31.07.2011 weiterhin in Deutschland sozialversichert bleiben?

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht z.B. ein Heimarbeitsplatz drin.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

in Beantwortung Ihrer Anfrage muss ich darauf hinweisen, dass das Sozialversicherungssystem von einem strengen Territorialprinzip gekennzeichnet ist. Es ist stets das Recht des Landes anzuwenden in dem der Versicherte seiner Beschäftigung nachgeht (§ 3 SGB IV iVm EU-Vo 1408/71).

Davon gibt es nur eine Ausnahme: Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich befristet ins Ausland entsandt wird, gilt im Wege der Ausstrahlung für diesen Arbeitnehmer weiter das deutsche Sozialversicherungsrecht (§ 4 SGB IV).

Es kommt also nicht darauf an, dass der Arbeitgeber deutsch ist, sondern dass ein Arbeitsverhältnis in Deutschland besteht und der Arbeitnehmer sich im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses zeitlich befristet im Ausland aufhält. Es reicht also nicht aus, allein einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen im Ausland zu schließen. Es kommt für Sie mithin auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages an, ob dieser eine (Weiter)beschäftigung in Deutschland vorsieht.

Falls dieses nicht der Fall sein sollte, weise ich darauf hin, dass die Mitgliedschaft im französischen Sozialversicherungssystem für Sie nicht schädlich sein muss. Die Versicherungszeiten in Frankreich werden im Rahmen der Renten- und Arbeitslosenversicherung als Versicherungszeiten angerechnet. Im Krankenversicherungsrecht ist bei einer Rückkehr nach Deutschland die problemlose Wiederaufnahme in Ihre alte gesetzliche Krankenversicherung möglich.



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