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Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 13.03.2011

Frage:

Meine Freundin ist in Brasilien geboren, seit Juni 2005 mit einem deutschen Mann verheiratet und lebt seit dem in Deutschland mit Unterbrechungen. Sie hält sich jedes Jahr mehrere Wochen in Brasilien auf, da sie die Auflage von einem brasilianischen Gericht hat, ihren in Brasilien geborenen, unehelichen Sohn jedes Jahr wenigsten 14 Tage dem Vater zu überlassen. Die Sprachprüfung A1 hat sie bestanden. Bis Ende April macht sie den Lehrgang für die Prüfung B1, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Wie lange dauert es dann noch bis sie die Papiere bekommt. Es ist jetzt folgendes Problem. Sie möchte sich lieber heute als morgen von ihrem Mann trennen, hat aber Angst ausgewiesen zu werden. Eine Arbeitserlaubnis hat sie und einen Minijob, der noch ausgeweitet werden könnte. Wann und wie wäre eine Trennung möglich?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Grundsätzlich erscheint eine Trennung von ihrem Ehemann sofort möglich, wenn Sie in absehbarer Zeit in ein Beschäftigungsverhältnis gelangen kann, welches ihren Lebensunterhalt dauerhaft sichert. Zwar ist die derzeitige Aufenthaltserlaubnis wahrscheinlich zum Zwecke des Familiennachzuges erteilt und insoweit an die Ehe gekoppelt. Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet allerdings mehr als 2 Jahre bestanden hat, steht dem Ausländer zunächst ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von einem Jahr zu (§ 31 Abs. 1 AufenthG). Dieses wird allerdings auf ein Jahr befristet, beinhaltet jedoch weiterhin eine Arbeitserlaubnis.

Nach Ablauf des Jahres muss der Ausländer dann in seiner Person andere Gründe für die Erteilung einer aufenthaltserlaubnis begründen, bspw. die Aufnahme einer entsprechenden Erwerbstätigkeit (§ 18 AufenthG). Hier ist allerdings zu beachten, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung erklären muss. Je länger also zum Zeitpunkt der behördlichen Prüfung das Arbeitsverhältnis andauert, desto leichter ist die Erforderlichkeit der Weiterbeschäftigung und mithin die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18 zu begründen.


Ein weiterer Weg, der allerdings das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft, zumindest für einige monate voraussetzen würde wäre, dass gem. § 9 Abs. 1 und 3 AufenthG die Ausländerin eine Niederlassungserlaubnis beantragt. Bei Ehegatten ist dies, statt der üblichen 5 Jahre, bereits nach drei Jahren möglich, wenn einer der Ehegatten die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 erfüllt. Ob diese Möglichkeit in Frage kommt, kann angesichts des Sachverhaltes nicht abschließend beurteilt werden.

Das Schöne an diese Lösung wäre, dass ihre Freundin damit unbefristet in Deutschland bleiben könnte. Dies zumindest, so lange Sie das Bundesgebiet nicht für mehr als 6 Monate am Stück verlässt. Zu beachten ist allerdings, dass bei Antragstellung die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht und nicht nur vorgetäuscht wird. Durch Täuschung machte man die Niederlassungserlaubnis angreifbar.

Rein der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass die Einbürgerung derzeit, unabhängig vom Sprachlevel, noch nicht möglich ist. Zum einen setzt diese eine bestehende Niederlassungserlaubnis voraus, zum anderen einen Aufenthalt im Bundesgebiet von mind. 7, bestenfalls sogar 8 Jahren.

Zusammenfassend lässt sich aber feststellen, dass zumindest für ein Jahr (Lösungsvorschlag 1) wenn nicht sogar dauerhaft (Vorschlag 2) ein Aufenthalt im Bundesgebiet möglich erscheint. Eine sofortige Abschiebung bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist jedenfalls ausgeschlossen.



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