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Angeblicher Gewinn von Betrüger Firmen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.03.2011

Frage:

Über Geschenkeservice wurde mir ein Gewinn von 100.00 Euro(Exklusiv Gutschein  ) versprochen. Die böse Überraschung kam mit der nächsten Telefonabrechnung über Festnetzanbieter im Auftrag einer Firma. Hier wurden zusätzlich zur Telefonrechnung 8.32 Euro als Beträge anderer Anbieter abgerechnet. Allerdings habe ich die Rechnung erst später, etwa 3 Wochen ausgedruckt. Eine Rückforderung des Betrages war deshalb nicht möglich. Inzwischen habe ich mit einem Formschreiben der Verbraucherzentrale den Festnetzanbieter, sowie die Firma angeschrieben und gebeten, keine Abbuchungen mehr vorzunehmen, bzw. verbraucherrelevante Daten umgehend aus der Adresskartei zu streichen,da kein gültiger Vertrag abgeschlossen wurde und die Telefonwerbung zu unterlassen. Leider werde ich fast jeden Tag mit Werbeanrufen und Androhungen von Abbuchungen von meinem Konto (obwohl dies den Betrügern nicht bekannt sein dürfte) belästigt. Frage ? Welche Möglichkeit besteht, diesem Telefonterror ein Ende zu bereiten ? (Anrufer meist osteuropäisch)

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin ,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist durchaus bekannt. Oftmals sind es windige Angebote, wie ein Lotteriegewinn oder eine Erbschaft im Ausland, die die Verbraucher dazu veranlassen sollen, eine bestimmte E-Mail zu beantworten, einen Link im Internet zu betätigen oder eine ausgeführte Postkarte zu übersenden. Fraglich ist insoweit natürlich immer, ob und inwieweit hier ein Vertrag abgeschlossen worden ist.

Ein Vertrag kommt immer nur zu Stande, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beide Vertragspartner, mithin also der Anbieter der Dienstleistung und Sie als Kunde, über alle wesentlichen Vertragsmerkmale Einigkeit erzielt haben. Wesentliche Vertragsmerkmale sind dabei die insbesondere die Frage, der Entgeltpflichtigkeit und natürlich auch die Höhe des Entgeltes, darüber hinaus solche Fragen wie Laufzeitkündigungsmöglichkeiten und Frist etc..

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie überhaupt keine wesentlichen Vertragsmerkmale zur Kenntnis nehmen konnten bzw. zur Kenntnis genommen haben und lediglich von der Abbuchung auf der Rechnung des Festnetzanbieters überrascht wurden. Insoweit ist selbstverständlich kein Vertrag zu Stande gekommen, der die andere Seite berechtigen würde, eine Gebühr oder einen Beitrag von Ihrem Konto abzuziehen.

Bitte nehmen Sie aber zugleich zur Kenntnis, dass Ihre Kontodaten sehr wohl von Betrügern bzw. betrügerischen Firmen oder solchen am Rande der Legalität in Erfahrung gebracht werden können. In Deutschland kursiert ein sehr weit verbreiteter Handel mit Daten von Verbrauchern, die nicht nur Name und Anschrift, sondern auch die Kontoverbindung beinhalten. Dies ist sicherlich sehr problematisch aber leider Gang und Gebe. Aus diesem Grunde dürfen Sie annehmen, dass Ihre Kontodaten bekannt sind.

Sie haben die Möglichkeit, jede Abbuchung im Rahmen eines so genannten Lastschriftverfahrens binnen einer Frist von 8 Wochen zurückzuholen. Hierfür müssen Sie sich mit Ihrer kontoführenden Bank in Verbindung setzen. Einige Banken bieten diesen Service auch online an. Grundsätzlich fallen hierunter natürlich auch die Abbuchungen des Festnetzanbieters, wobei Sie dann natürlich den entsprechenden Anteil des Festnetzanbieters zurücküberweisen müssen bzw. denen auch die anfallenden Rücklastschriftgebühren der kontoführenden Bank erstatten müssen, da zumindest der Festnetzanbieter rechtmäßigerweise von einer erteilten Abbuchungserlaubnis Gebrauch gemacht hat.

Abbuchungen von natürlichen oder juristischen Personen, die keine Abbuchungserlaubnis von Ihnen haben, können Sie selbstverständlich jederzeit zurückholen. Die anfallenden Kosten fallen dabei einzig und allein den Abbuchenden zur Last. Diese sind beweisbelastet dafür, dass sie eine Abbuchungserlaubnis haben. Können sie eine solche Abbuchungserlaubnis nicht vorlegen, ist die Bank verpflichtet, den entstehenden Gebühren dem Abbuchenden, mithin also der die Abbuchung durchführendne Firma aufzuerlegeben. Diese kann einen Schadenersatzanspruch i. H. v. der Rücklastschriftgebühren nur geltend machen, sofern ein Abbuchungsauftrag vorliegt. Da dieser nicht vorliegt, kann die die Abbuchung durchführende Firma natürlich keinen Schadenersatzanspruch gegenüber Ihnen geltend machen.

Da ist Ihnen zunächst zu empfehlen, dass Sie konsequent jede dieser Abbuchungen rückgängig machen. Überlegen Sie bitte auch, ob Sie dem Festnetzanbieter die Einzugsermächtigung entziehen und stattdessen auf den Weg der Überweisung gehen.

Dem Grunde nach haben Sie gegenüber den Werbefirmen, die Ihren Telefonanschluss zum Zwecke der Werbung missbrauchen, nur sehr geringe Möglichkeiten. Sie hätten zwar die Möglichkeit, einen so genannten Unterlassungsanspruch geltend zu machen, dazu müssten Sie jedoch die Firmen außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch nehmen und auf Unterlassung drängen, allerdings hätten Sie immer das Risiko, dass Sie als Vorleistungspflichtige für die entstehenden Gerichts- und Anwaltsgebühren und –kosten möglicherweise diese Auslagen nicht zurückbekommen. Stattdessen empfiehlt sich hier vielmehr die Bundesnetzagentur darüber in Kenntnis zu setzen. Die Adresse finden Sie unter www.Bundesnetzagentur.de. Die Telefonnummer lautet: 030/22480500. Unter dieser Rufnummer erreichen Sie den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur. Des Weiteren wäre zu empfehlen, dass Sie zur Polizei gehen und die Sache zur Anzeige bringen. Ob und inwieweit dies tatsächlich Erfolg verspricht, bleibt abzuwarten. Die Anzeige machen Sie mündlich bei der Polizei. Sie können aber auch schriftlich zur Polizei oder zur zuständigen Staatsanwaltschaft die Anzeige erstatten. Das Verfahren wäre für Sie kostenfrei.



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