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Kindesunterhalt als Darlehen vom Staat erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 10.03.2011

Frage:

Meine Freundin, mit der ich in etwa einem halben Jahr eine Lebensgemeinschaft eingehen werde, ist seit ca. einem Jahr geschieden und hat einen 6-jährigen Sohn aus dieser Ehe, für den sie das Sorgerecht hat. Ihr Ex-Mann ist zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, hat jedoch von Anfang an keine Unterhaltszahlungen geleistet. 

Nur zur ergänzenden Information: Meine Freundin war in der Firma ihres Ex-Mannes beschäftigt und wurde von ihm gekündigt. Die seit Dezember rückständigen Gehälter sind bisher nicht gezahlt. Diese Angelegenheit wird jedoch bereits von einem Arbeitsrechts-Anwalt bearbeitet.

Seit dem meine Freundin kein Gehalt mehr bekommt, unterstütze ich sie mit dem Nötigsten, habe ihre Miete gezahlt und Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Kleidungsbeschaffung geleistet.

Meine Frage: Kann meine Freundin beim Sozialamt oder einer anderen Stelle die rückständigen (ca. 3.000 €) und ggf. auch künftige Unterhaltszahlungen als Darlehen bekommen und ihre Forderungen an die entsprechende Stelle abtreten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Es besteht keine Möglichkeit, den rückständigen oder künftigen Kindesunterhalt als Darlehen von einer staatlichen Stelle zu erhalten.

Es besteht aber Anspruch auf künftigen Unterhalt nach Maßgabe des Unterhaltsvorschussgesetzes. Dieses gilt für Kinder bis 12 Jahre, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht wenigstens den Mindestunterhalt bezahlt. Für ein Kind mit über 6 Jahren bis 12 Jahren gibt es mtl. 322 €. Das staatliche Kindergeld wird angerechnet, soweit es von Ihrer Freundin bezogen wird. Für einen Antrag ist das Jugendamt am Wohnsitz Ihrer Freundin zuständig.

Sie teilen mit, dass der Ex zu Unterhaltszahlungen für das Kind verpflichtet sei. Unklar in diesem Zusammenhang ist, ob über den Kindesunterhalt ein Titel besteht (Gerichtsurteil, Jugendamtsurkunde, notarielles Anerkenntnis), aus welchem der künftige und rückständige Unterhalt im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden könnte. Wurde wenigsten versucht, Auskunft zur Höhe des Einkommens des Kindsvaters zu erhalten, da sofern kein Titel vorhanden ist, insoweit Verzug besteht und rückständiger Unterhalt gefordert werden kann? Angesichts der finanziellen Verhältnisse ist offensichtlich, dass für den Kindesunterhalt Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht und ggf. insoweit die Möglichkeit zu kostenfreier Durchsetzung eines Unterhaltstitels besteht.



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