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Gesellschafter einer GmbH - Bürgschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 09.03.2011

Frage:

Ich bin 10%iger Gesellschafter einer Industrie-und Immobilienconsulting GmbH seit April 2010. Ich habe eine persönliche Bürgschaft für das Kontokorrentkonto gegeben. Jetzt bekomme ich ein Schreiben der Hausbank mit Androhung und letzter Fristsetzung bis zum 28.04.2011 muss die verbürgte Schuld in Höhe von 25.000,- € gezahlt sein. Bei Fristverstreichung wird meine Bürgschaft in anspruch genommen.
Da ich mind. 3 mal im Monat in der Firma bin und zwar von einer angespannten Lage weiß, wurde ich bis jetzt nicht informiert. Kann ich die persönliche Bürgschaft zurückziehen, aufgrund des Nicht Inkenntnissetzens?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Leider gibt es keine Möglichkeit, die Bürgschaft zurückzuziehen. Die Bürgschaft erlischt lediglich durch Zahlung der verbürgten Schuld, sei es durch den Schuldner selbst oder durch Sie als Bürger.

In Ihrem Fall geht es allenfalls darum, wann die Bürgschaft fällig wird.

Gegenüber der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft können Sie nach der gesetzlichen Regelung die sogenannte Einrede der Vorausklage erheben, wenn mit dem Bürgschaftsgläubiger (der Bank) nichts anderes vereinbart ist (§ 771 BGB). Das bedeutet, dass Sie die Erfüllung der Bürgschaftsschuld solange verweigern können, bis der Bürgschaftsgläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner (die GmbH) erfolglos versucht hat. Dies muss der Bürgschaftsgläubiger im Streitfall beweisen.

In der Regel bestehen jedoch die Banken darauf, dass der Bürgschaftsschuldner auf die Einrede der Vorausklage verzichtet. Hierauf deutet etwa die Formulierung "Bürgschaft auf erstes Anfordern" oder ähnliches hin. Haben Sie auf die Einrede der Vorausklage verzichtet, haften Sie gegenüber der Bank zusammen mit der GmbH als sogenannter Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die Bank den Betrag in Höhe von 25.000,00 € zwar nur einmal fordern kann; sie kann sich jedoch aussuchen, von welchem der Schuldner sie den gesamten Betrag verlangt.

Haben Sie die Forderung der Bank ausgeglichen, so geht diese Forderung kraft Gesetzes (§ 774 BGB) auf Sie über. Sie können die Forderung dann gegenüber der GmbH - notfalls klageweise - geltend machen.



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