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Wer überprüft die Richtigkeit des Streitwertes ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 02.03.2011

Frage:

Wer überprüft die Richtigkeit des Streitwertes ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie möchten wissen, wer die Richtigkeit des Streitwertes überprüft.

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Eine allgemeine Definition des Begriffes Streitwert/Gegenstandswert findet sich in § 23 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).
Danach bestimmt sich in Verfahren, in denen sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richtet, der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach dem für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.

Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie unter dem nachfolgenden Link im Internet:

http://dejure.org/gesetze/RVG/23.html

http://dejure.org/gesetze/GKG/3.html

Die Vergütung des Rechtsanwaltes selbst bemisst sich nach dem "Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit". Dies ist der so genannte Gegenstandswert. Diese Definition findet sich in § 2 Abs. 1 RVG.

http://dejure.org/gesetze/RVG/2.html

Für bestimmte häufiger auftretende Rechtsfälle gibt es so genannte Streitwerttabellen, nach denen sich grundsätzlich der Wert des Streitwerts orientieren kann. Hiervon kann es allerdings Abweichungen geben, insbesondere sind diese Streitwerttabellen nicht rechtsverbindlich.
Über den nachfolgenden Link erhalten Sie eine solche Streitwerttabelle mit exemplarischen Fällen zur Ansicht:

http://www.google.de/url?sa=t&source=web&cd=3&ved=0CCUQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.rkuk.de%2Finformation%2Ffuer-mandanten%2FStreitwerttabelle.doc&rct=j&q=streitwerttabelle%20rvg&ei=-r6BTaCwK4aPswbUoOmBAw&usg=AFQjCNFcU0LF_mzecqfmRbG4QrlwkWSDfA

Wenn Sie mit einem Streitwert nicht einverstanden sind, haben Sie im außergerichtlichen Bereich die Möglichkeit, die zuständige Rechtsanwaltskammer um Vermittlung anzurufen. Im gerichtlichen Bereich können Sie eine so genannte Beschwerde einlegen. Die gesetzliche Vorschrift finden Sie unter § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG.

http://dejure.org/gesetze/RVG/33.html

Wichtig ist, dass der Beschwerdegegenstand 200 € betragen muss. Das Gericht muss auf die Streitwertbeschwerde die Richtigkeit des Streitwertes überprüfen und einen entsprechenden Beschluss über die Höhe des Streitwertes verabschieden.




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