Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

In Abzockseite Falle getappt - Was muss man tun ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 01.03.2011

Frage:

Mein Partner hat sich bei Outlets umgesehen und prompt haben wir eine E-Mail bekommen,wir hätten unsere 2 Wöchige Frist versäumt zur abmeldung.Sollten jetzt 96,ooEuro Jahresbeitrag bezahlen.Haben wir auch gemacht,weil ich in der Privatinsolvenz stecke.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte nicht. Outlets.de ist einer von vielen bekannten Abzockversuchen bzw. eine sogenannte Abofalle im Internet. Ihr Widerspruchsrecht können Sie immer noch wahrnehmen, da die Frist hierfür nur läuft, wenn Sie auf selbiges hingewiesen werden. Man wird natürlich behaupten, daß man Sie auch darauf hingewiesen hätte. Ein beliebter Trick ist, daß man zu unterschiedlichen Seiten kommt, je nachdem, ob man die Seite z. B. über Googlesuchergebnisse anklickt oder direkt im Browser www.outlets.de angibt. Häufig erhält man entweder den Hinweis nicht, nicht vollständig oder aber verspätet. Das ist aber nur ein Problem. Generell bestehen Zweifel, daß ein Vertrag überhaupt zu Stande gekommen ist.
So, was ist nun zu tun:
Das wichtigste, was Sie sofort tun können und sollten, ist - wie bereits gesagt -, nicht zahlen und auf jeden Fall Ruhe bewahren. Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen. Absender des Schreibens muß ein deutsches Amtsgericht sein. Manche Inkassobüros drucken an die Stelle - oben rechts - an der man sonst den Absender vermutet, die Stelle, durch welche sie als Inkassobüro zugelassen sind. Das ist immer ein Amtsgericht und so wird versucht, die Betroffenen zu verwirren. Immer also die kompletten Schreiben prüfen, ob sie auch wirklich von einem Gericht kommen und das Antwortschreiben auch an ein Gericht gehen soll.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig.
Sie werden auf jeden Fall in der Zukunft mit Mahnschreiben der Firma IContent, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen auch droht, z. B. mit Strafanzeige oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden.
Grundsätzlich sollten Sie sich an die Betreiber der Internetseite aber nur wenden, wenn denen ohnehin schon Ihre richtige Adresse bekannt ist. Haben Sie diese nie mitgeteilt, dann tun Sie das auch jetzt nicht. Entweder gar nicht reagieren oder nur über die bekannte E-Mail.
Wenn Sie sich an die Firma wenden wollen, dann könnte das z. B. so aussehen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem entsprechenden Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.
Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Informationen. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, u. a. auch das Stellen einer Strafanzeige.
Mit freundlichen Grüßen

Kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehmen, können Sie z. B. so antworten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn nicht einmal angegeben ist, für wen das Inkassobüro die Forderung eintreibt]
Da Sie sich offenkundig nicht einmal in der Lage sehen, in Ihrem Inkassoschreiben den Inhaber der Forderung zu benennen, betrachte ich Ihr Schreiben als gegenstandslos.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn im Inkassoschreiben nicht angegeben wird, für welche Ware/Dienstleistung die Forderung gestellt wird]
Es wird von Ihnen nicht dargelegt, für welche bzw. wann angeblich von mir bei Ihrem Mandanten bestellte Ware/Dienstleistung Ihr Mandant eine Forderung gegen mich erhebt.

Eine Auftragsvergabe an Ihren Mandanten zur Bestellung irgendeiner Dienstleistung bzw. Ware ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt, es existiert daher kein wirksamer Vertrag zwischen mir und Ihrem Mandanten.


[Zutreffendes einfügen: Die Anmeldung/ Die SMS/ Die Bestellung] an Ihren Mandanten erfolgte in Unkenntnis der Kostenpflichtigkeit, weil ich von Ihrem Mandanten unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen diesbezüglich getäuscht wurde.


[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - ist bei Abzockinkasso die Regel, muß aber rechtlich vorgelegt werden, wenn man Geld für jemand anderen eintreibt]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - gilt wie vorstehend bei der Bevollmächtigung]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.


[Den nächsten Satz einfügen, wenn bereits Geld von Ihrem Konto abgebucht wurde - kann passieren, wenn man Ihre Kontonr. herausgefunden hat, also immer Konto kontrollieren und derartige Abbuchungen sofort zurückholen lassen, die Kosten dafür muß die Gegenseite tragen, was die Banken gleich so machen.]
Den seitens Ihres Mandanten widerrechtlich abgebuchten Geldbetrag habe ich zu seinen Lasten zurückbuchen lassen, und ich warne vor weiteren Abbuchungsversuchen.

Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]

Grundsätzlich können Sie immer Strafanzeige gegen die Betreiber der Webseiten stellen. Das wird auch immer häufiger gemacht, allerdings haben die Staatsanwaltschaften Schwierigkeiten, dem Treiben beizukommen. Für eine Strafanzeige müssen Sie nur in einem Brief schildern, was passiert ist und um Überprüfung bitten. Das Ganze dann an die örtliche Polizei oder die Staatsanwaltschaft schicken.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Beschwerde

Bausparkasse verweigert Finanzierung trotz Bausparvertrag | Stand: 09.03.2015

FRAGE: Ich hatte einen Bausparvertrag mit dem Ziel abgeschlossen, das Darlehen nach Zuteilungsreife für einen bestimmten Immobilienerwerb zu verwenden. Als es soweit war, hat die Bausparkasse die Finanzierun...

ANTWORT: Wenn die Bausparkasse Ihnen trotz Vorliegens der Voraussetzungen und trotz Zuteilungsreife das Darlehen verweigert hatte, dann hat sie selbst offensichtlich gerade keinen Kredit bereitgestellt bzw. gege ...weiter lesen

Amtsgericht rät Einspruch zurück zu ziehen | Stand: 20.01.2012

FRAGE: Ich habe durch meinen RA einen Einspruch gegen ein willkürliches Urteil gegen mich (zu dem Vorfall konnte ich nicht einmal Stellung nehmen) wegen Beleidigung einlegen lassen. Der Vorgang ist seh...

ANTWORT: Das Amtsgericht kann Sie nicht zwingen, den Einspruch zurückzunehmen.Es liegt einzig in Ihrer Hand, den Einspruch zurückzunehmen. Das Schreiben des Amtsgerichts ist vielmehr als Hinweis und Ra ...weiter lesen

Schriftliche Beschwerde gegen Beschluss - Erfolgsaussicht? | Stand: 01.01.2012

FRAGE: Besteht Aussicht auf Erfolg zu nachstehender Beschwerde (noch nicht abgeschickt) an das Landgericht Zwickau und was würde das Kosten bzw. besteht Aussicht auf Prozesskostenbeihilfe? BESCHWERDE zu...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass zumindest die vorliegende Begründung nicht geeignet ist, eine Aufhebung des Beschlusses zu erreichen. Im gleichen Zusammenhang scheidet die Gewährung vo ...weiter lesen

Ausländisches Konto gehackt - Erfolgsaussichten das Geld wieder zu bekommen | Stand: 18.03.2011

FRAGE: Am Montag, 14. März, wurde mein Konto beim Online-Bezahlservice XX geknackt. Ein Hacker hat sich meine Zugangsdaten verschafft.Der Hacker hat zwischen 12:00 Uhr und 12:40 in drei Schritten von meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:Die Firma XX hat ihren Sitz in London und unterliegt damit vollständig der Gerichtsbarkeit von Englang und Wales. Ansprüche di ...weiter lesen

Verbleib von gestohlenen Sachen bei eingestellten Verfahren | Stand: 09.01.2011

FRAGE: Am 30.03.2010 wurde in meine Wohnung in Leipzig eingebrochen. Es wurden Computer, Elektronik Artikel, Schmuck und ein Cello im Wert von ca. 15.500 EUR gestohlen.In einem Schreiben (datiert 03.06.2010...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:Zunächst darf ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die Staatsanwaltschaft in einem derart schwerwiegenden Fal ...weiter lesen

Lohnpfändung wegen gewöhnlicher Geldforderungen | Stand: 02.09.2010

FRAGE: Der Schuldner hat zwar ein mdjhr. unterhaltspflichtiges Kind, zahlt nach dem Vermögensverzeichnis (Eidesstattliche Vers.) keinen Unterhalt.Kann beim Vollstreckungsgericht beantragt werden, bei Berechnun...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,mir ist bewusst, dass die Vollstreckung von rechtskräftigen Forderungen für Gläubiger durchaus mit einer gewissen Belastung verbunden ist. In Ihrem konkreten Fall habe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Beschwerde

Änderungen des Selbstbehalts beim Kindesunterhalt
| Stand: 11.01.2016

In einer Zwangsvollstreckungssache wegen Pfändung von Kindesunterhalt wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2013 (Geschäftszeichen 211 M 2591/10) ein Antrag nach § 850g ZPO auf Erhöhung ...weiter lesen

Zwangsvollstreckung beim Vaterschaftstest
| Stand: 07.07.2014

Wenn man die Zustimmung zur Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung, also einen Vaterschaftstest, gerichtlich erstritten hat, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Test auch durchgeführt ...weiter lesen

Akademischer Grad hat in Personenstandsregister nichts zu suchen
| Stand: 25.10.2013

Weigert sich das Standesamt einen akademischen Grad in das Personenstandsregister einzutragen, liegt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. X II ZB 526/12). Als ...weiter lesen

Widerspruch mit lediglich eingescannter Unterschrift
| Stand: 01.08.2013

Wer eine wirksame Beschwerde beim Gericht einlegen will, darf dafür keine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur verwenden. Es ist auch unzureichend, die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift ...weiter lesen

Gerichts-Beschwerde per E-Mail
Nürnberg (D-AH) - Lederhose immer, Laptop nimmer: Wer mit bayerischen Sozialgerichten zu tun hat, sollte in seinem Schriftverkehr stets auf E-Mails verzichten. Hier dürfen nämlich keine verfahrenserheblichen Schriftsätze ...weiter lesen

Österreichische Geldbuße
Nürnberg (D-AH) - Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Nachbarrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Berufung | Berufungsfrist | Berufungssumme | Beschwerderecht | Beschwerdeschreiben | Beschwerdewert | Einspruch | Einspruchrecht | Einspruchsfrist | Rechtsbeschwerde | Rechtsmittel | Rechtsmittelfrist | Rechtsmittelhilfe | Rechtsweg ausgeschlossen | Revision | Revisionsantrag | Rechtsmittelverzicht | sofortige Beschwerde

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen