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Mangel beim Autokauf - Schadensersatzanspruch ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.02.2011

Frage:

Haben am 31.03.2010 einen Golf 4 beim Händler in x gekauft.
BJ. 19.01.1999 Km 76250 jetzt 86500Km. Kaufpreis 4700 €.-
Am 06.02.2011 ist der Golf mit Getriebeschaden liegen geblieben.
Im Kaufvertrag steht folgender Satz unter besondere Vereinbarungen.
12 Monate Gewährleistung auf Motor, Getriebe,+ Achslenkung.
Der Schaden beläuft sich laut Werkstadt bei einem ate Getr mit Ein + Ausbau zwischen
1200 – 1600 €.-
Das Auto wurde bei einem Händler gekauft der über 200Km von mir entfernt ist.
Er bekam am 07.02.2011nach einem Telefonat einen Vorkosten Anschlag von der
Werkstatt , auf den er sich nicht mehr zurück gemeldet hat.
Habe ihm Fax und E- Mail zugeschickt habe Ihn nie erreicht.
Nach zwei Wochen kam eine SMS er habe Betriebsferien bis zum 28.02.2011.
Habe Ihn am 28.02.2011 per Handy und mehreren versuchen über das Festnetz endlich erreicht.
Er sagte mir am Handy, er sei außer Lande ich solle noch bis nächste Woche am 07.03.2011
warten. In meinen Augen ist es eine Zumutung einen so lang 4 Wochen warten zu lassen. (Hinhaltetaktik) Sohn + Ehefrau müssen Bahn fahren wer kommt für die kosten auf ?
Frage 1 .Muss er für die vollen Kosten aufkommen?
Frage 2 Kann ich das Auto in einer Werkstatt reparieren lassen ohne sein Einverständnis?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.: Muss er für die vollen Kosten aufkommen?

Zunächst muss geklärt werden, ob für Sie die normale gesetzliche Sachmängelhaftung greift oder eine Garantie eingeräumt wurde. Letzteres geschieht bei gebrauchten Fahrzeugen regelmäßig nur über einen zusätzlichen Garantievertrag. Garantie schließt Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) nicht aus, sondern sichert den Käufer zusätzlich unter erleichterten Bedingungen. Gewährleistung bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die gelieferte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche, die sich erst später bemerkbar gemacht haben (sog. versteckter Mangel), wie bei Ihnen evtl. das Getriebe. Der Zustand des Golf 4 zum Zeitpunkt der Übergabe ist dabei entscheidend. Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt (seit 1.1.2002) 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt werden. Gebrauchtwagenhändler beschränken die Sachmängelhaftung stets auf 12 Monate, wie auch bei Ihnen. Die Garantiezusage bezieht sich immer auf die Funktionsfähigkeit bestimmter Teile über einen bestimmten Zeitraum. Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle, da ja die Funktionsfähigkeit der besagten Teile für den Zeitraum garantiert wird. Je nachdem, ob die Garantiezusage gegenüber dem Kunden vom Händler oder von einer zusätzlichen Versicherung kommt, ist bei Mängeln der Händler oder die Versicherung anzusprechen. Sollten Sie demnach einen Garantievertrag abgeschlossen haben, dürfte die kostenlose Reparatur keine Probleme bereiten. Für Sie ist zu beachten, dass durch eine Garantiezusage die gesetzliche Gewährleistung in keinem Fall ersetzt oder gar im Umfang oder der Zeitdauer verringert werden kann, sondern immer nur neben der bzw. zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung Anwendung findet.

Besteht für Sie kein Garantievertrag, sind Sie auf die Rechte aus der Sachmängelhaftung nach § 437 BGB angewiesen. Dann wird es für Sie allerdings ausgesprochen schwierig. Das Problem bei der Sachmängelhaftung liegt nun bei der Beweisbarkeit für das Vorliegen des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe. Hier zeigt sich der Unterschied zur Garantie. Im Rahmen der Gewährleistung liegt die Beweislast zwar grundsätzlich beim Verkäufer. Sind allerdings sechs Monate nach Kauf abgelaufen, ändert sich die Situation. Denn dann liegt die Beweislast beim Käufer, d.h. er hat den Beweis zu erbringen, dass der Schaden schon beim Kauf/Übergabe des Fahrzeugs vorlag, was in der Praxis schwer möglich ist. Insoweit kommt es für diese Frist nicht darauf an, ob der Terminkalender bei dem Händler voll ist. Entscheidend ist das Bemerken des Mangels, d.h. bei Ihnen der 06.02.2011. Damit liegen Sie zwar noch innerhalb der einjährigen Frist, jedoch außerhalb der Sechsmonatsfrist. Praktisch müssten Sie nun nachweisen, dass das Getriebe bereits bei der damaligen Übergabe defekt bzw. der Getriebeschaden zumindest als versteckter Mangel angelegt war. Dies dürfte, wenn überhaupt, allenfalls durch einen Gutachter möglich sein.

Sie haben daher im Ergebnis einen Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur), wobei der Händler gem. § 439 Abs. 2 BGB sämtliche Kosten zu tragen hat, soweit sie nicht von einer Garantieversicherung übernommen wurden. Dieser Anspruch nützt Ihnen jedoch nur dann etwas, wenn Sie den zuvor erläuterten Beweis führen können.

Frage 2.: Kann ich das Auto in einer Werkstatt reparieren lassen ohne sein Einverständnis?

Nach §§ 437 Nr. 1 iVm 439 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder in Auftrag zu geben. Sie können also nicht eine Fremdwerkstatt beauftragen und dem Verkäufer die Reparaturkosten in Rechnung stellen. Tun Sie dies dennoch, muss der Verkäufer nichts zahlen. Die sog. Ersatzvornahme gibt es seit der Schuldrechtsreform 2002 im Kaufrecht nicht mehr. Nur wenn der Verkäufer sein Einverständnis gibt, was bei größeren Entfernungen durchaus häufiger geschieht, können Sie eine Fremdfirma beauftragen.



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