Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vertrag beim Mobilfunkanbieter kündigen wegen Auszug aus Deutschland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.02.2011

Frage:

Mein Sohn TK hat im Okt.2009 zu Beginn des Studiums (18 Jahre, nie in Deutschland gelebt) bei einem Mobilfunkanbieter ein "Komplettpaket" bestehend aus Festnetz, Internet und Mobilvertrag abgeschlossen für 2 Jahre - der Verkäufer im Shop sicherte uns zu, dass im Falle eines vorzeitigen Wegzugs aus Deutschland eine vorzeitige Beendigung kein Problem wäre. Im Juni 2010 hat TK sein Studium in Deutschland abgebrochen und ist nach Belgien zurückgezogen. Die Kündigung hat er wieder im Shop vorgenommen, der Verkäufer wollte sich darum kümmern. Da dies (natürlich) nicht vom Mobilfunkanbieter bestätigt wurde, sondern die Beiträge weiterhin abgebucht wurden, habe ich mich eingeschaltet, die Kündigung für alle Verträge per Fax geschickt, ebenso wie die neue Adresse. Es wurde weiterhin Korrespondenz an die alte Adresse in geschickt und auch abgebucht, obwohl auch die automatische Abbuchung bei Vodafone abgesagt wurde. Die Beträge haben wir bei der Sparkasse zurückbuchen lassen. Mobilfunkanbieter akzeptierte dann die Kündigung mittels einer Ausgleichzahlung, deren Betrag uns nie mitgeteilt wurde - darauf wären wir eingegangen. Dann kam ein Schreiben von einem Inkasso-Unternehmen mit der Forderung von uns unbekannten Beträgen, deren Zahlung wir abgelehnt haben. Möglicherweise ist Post vom Mobilfunkanbieter verloren gegangen, aber in dem Internet-Webspace von TK gab es auch keine Forderungen.
Wir haben Anfang Dez.2010 ein ganzes Dossier an das Inkassounternehmen geschickt, darauf 11 Wochen später als Antwort nur die Forderung der Bezahlung inkl. weiterer Kosten erhalten, mit einer Frist von wenigen Tagen. Es ist inzwischen ein Betrag von über 200 Euro, der uns nicht zu akzeptieren scheint. Was tun?
Es geht mir weniger um das Geld als um die undurchsichtige Vorgehensweise von dem Mobilfunkanbieter, für mich ist es Betrug, zumindest ein riesiges Kommunikationsproblem einerseits zwischen Shop und Mobilfunkanbieter, andererseits zwischen Mobilfunkanbieter und Kunde. TK hatte 3 Kundennummern bei dem mobilfunkanbieter!

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

das von Ihnen geschilderte Verfahren von dem Mobilfunkanbieter ist leider typisch für die gesamte Branche. Das Verfahren ist weitgehend automatisiert und stößt an seine Grenzen sobald Besonderheiten auftauchen. Reagiert dann der Kunde auf einzelne Schreiben nicht, ist die Situation völlig verworren.

Die Rechtslage ist demgegenüber klar:

Die Mobilfunkverträge sind auf eine bestimmte Zeit (meist 2 Jahre) fest geschlossen. Entwicklungen, die allein im Bereich eines Vertragspartners liegen, wie z.B. Umzüge, stellen keinen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar. Wenn eine solche Möglichkeit besteht, sollte der Kunde immer unbefristete Verträge oder pre-paid Verträge abschließen.

Allerdings räumt der Mobilfunkanbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses auf Antrag gegen eine Ausgleichszahlung ein. Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach der erbrachten Leistung (meist verbilligte Abgabe von Handys)und der Restlaufzeit des Vertrages. Um diese Ausgleichszahlung kommt der Kunde, der vorzeitig kündigt, nicht herum. Ein Rechtsanspruch auf diese Zahlung besteht.

Sind Zahlungen offen, geben die Telefonnetzbetreiber die Angelegenheit oft an Inkassobüros zur Beitreibung der Forderung ab. Jede Kommunikation mit den Inkassobüros ist unnütz und überflüssig bis auf den ausdrücklichen Satz, dass die geltend gemachte Forderung bestritten wird. Das Bestreiten der Forderung schützt vor einer Eintragung in die Schuldnerkartei der Schufa, da dort nur festgestellte oder unbestrittene Forderung registriert werden dürfen.

Ansonsten haben Inkassobüros keinerlei rechtliche Möglichkeiten und ihre Aktionen sollten grundsätzlich unbeachtet bleiben; es ist nicht ihre Aufgabe Probleme zu lösen sondern Geld einzutreiben. Nur dafür werden sie bezahlt.

Aktiv werden sollten Sie, wenn Sie Post von einem Anwalt bekommen. Dieser könnte den offenen Betrag einklagen. Fordern Sie in diesem Fall bei dem Anwalt ausdrücklich eine vollständige Aufstellung der offenen Forderung an und zahlen Sie darauf nur die tatsächlich berechtigte Ausgleichszahlung. Alle weiteren Kosten können Sie unberücksichtigt lassen. Nach dem Durcheinander wird der Mobilfunkanbieter gut beraten sein von einer gerichtlichen Durchsetzung der entstandenen Kosten abzusehen.

In Ihrem Fall kommt der neue Wohnsitz Ihres Sohnes in Belgien hinzu. Eventuelle Forderungen müssten von dem Mobilfunkanbieter vor einem belgischen Gericht nach belgischen Recht eingeklagt werden. Ich gehe nicht davon aus, dass der Mobilfunkanbieter diesen Weg gehen wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Formelles Recht

Darf eine Petitionsentscheidung gegen den eigenen Bruder verwendet werden? | Stand: 19.01.2016

FRAGE: Ich habe in meinem Bruder seiner Sache ohne dessen Vollmacht eine Petition eingereicht. Diese wurde vom Petitionausschuss angenommen und negativ entschieden. Diese Petitionsentscheidung befindet sich i...

ANTWORT: Eine ablehnende Petitionsentscheidung darf niemals unmittelbar gegen Ihren Bruder verwendet werden.  Das wäre sicherlich rechtswidrig, denn das würde ganz offensichtlich nicht mit dem Grundsat ...weiter lesen

Rechnungen des Voreigentümers übernimmt nicht der neue Eigentümer | Stand: 20.02.2015

FRAGE: Im November 2014 habe ich eine Eigentumswohnung gekauft. ca. im September 2014 wurde die Klingel- u. Gegensprechanlage im ganzen Haus zu Lasten der Instandhaltungsrücklagen erneuert. Die Wohnung stan...

ANTWORT: An Hand der mir vorliegenden Informationen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kosten für die Nachrüstung der Gegensprechanlage nicht zu Ihren Lasten geltend gemacht werden können.Zu de ...weiter lesen

Abdeckung medizinischer Versorgung durch private Krankenkasse | Stand: 03.04.2013

FRAGE: Erfüllen 30% Selbstbehalt auf ambulante medizinische Versorgung - bei 70% Beihilfe (Land Niedersachsen) auf medizinische Versorgung plus 30% Deckung der stationären und zahnmedizinischen Versorgun...

ANTWORT: Ihren Ansatz, die private Krankenkasse zu zwingen, Ihnen das Gegenstück zu der 70 % Deckung seitens der Beihilfe anzubieten, halte ich für sehr interessant, ich denke auch, dass Ihr Anliege ...weiter lesen

Gewinnspiel mit Glücksrad auf Weihnachtsmarkt - darf ich das als Händler? | Stand: 17.10.2011

FRAGE: Wenn ich auf dem Weihnachtsmarkt aus einen Stand Kerzen und Geschenkartikeln verkaufe, möchte ich gerne von Zeit zu Zeit einen Kundenanreiz schaffen und mit Hilfe eines Glücksrades von den Kunden...

ANTWORT: Ob die von Ihnen geplante Verkaufsaktion rechtlich zu beanstanden ist, richtet sich nach den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit den hierzu ergangenen europarechtliche ...weiter lesen

Private Krankenversicherung abschliessen | Stand: 03.05.2011

FRAGE: Ich möchte eine private Krankenversicherung abschließen. Auf welchen Zeitraum bezieht sich dabei die Gesundheitsfrage"Sind ambulante Behandlungen angeraten oder beabsichtigt?" ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sie möchten eine private Krankenversicherung abschließen und möchten wissen, auf welchen Zeitraum sich die Gesundheitsfrage "Sind ambulante Behandlungen angerate ...weiter lesen

Umschreibung des Führerscheins ins Ausland und zurück | Stand: 30.03.2011

FRAGE: Habe deutschen Fuehrerschein in 1976 erworben. Wurde in 2004 auf neuen Fuehrerschein im Scheckkartenformat umgeschrieben.Klassen A1, BE, C1E (abgelaufen in 2008), CE, M, L (mit Codes 174, 175 in Feld 12).Angenommen...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.1. UmschreibemöglichkeitBzgl ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Formelles Recht

Betrugsformen: Eingehungsbetrug und Erfüllungsbetrug
| Stand: 11.01.2016

Einer der häufigsten Delikte in Deutschland ist der Betrug. Der Grundtatbestand ist in § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) beschrieben: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Verhandlungsunterstützung: Verträge verstehen mit telefonischer Rechtsberatung
| Stand: 27.01.2014

Ob beim Kauf von Gegenständen oder Immobilien, beim Mieten einer Wohnung, bei der Beauftragung eines Handwerkers oder auch beim Abschluss eines Arbeitsvertrages: Oftmals kommt man bei Rechtsgeschäften in die Situation, ...weiter lesen

Kein Lehrerexamen wegen mangelhafter Deutschkenntnisse
| Stand: 19.08.2013

Auch für einen Physiklehrer ist gutes Deutsch Pflicht. Weist der Prüfling schwere Defizite in den Klausuren auf, so kann ihm zu Recht das Staatsexamen verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel nun ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Ausländerrecht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Gesetzgebung | Ö-Recht | Recht | Rechtsbegriff | Rechtsgrundlagen | Rechtslage | Rechtsproblem | Rechtsschutz | Rechtssprechung | Rechtsstreitigkeit | Rechtsverordnung | Rechtsverstoß

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen