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Forderungen der Stadt für Straßenausbau, nach dem Grundstückskauf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.02.2011

Frage:

Habe letztes Jahr ein Mehrfamilienhaus gekauft,habe nun von der Stadt Gebührenabteilung offene Rechnungen zum Straßenausbau-Beleuchtung von 2001 bis etwa 2006 fertiggestellt. Letzte Rechnung ging 2007 bei der Gebührenzentrale ein. Jetzt als neuer Eigentümer soll nicht zahlen.Ich habe ja vor dem Kauf beim Amtsgericht Erkundigungen eingeholt mit der Aussage,Ausbau oder etwaige Neuerungen kommen nicht auf mich zu. Auskunft ob Rechnungen offen sind,bekommt man ja nicht. Der Notar versicherte das ich das MFH Schuldenfrei bekomme,stand zur Zwangsversteigerung. Verkäufer leider zwischenzeitlich verstorben. Kann die Stadt nach so vielen Jahren jetzt von mir das Geld einfordern ?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach ihrer Schilderung des Sachverhaltes sind 2 Varianten möglich:

1. Variante:

Der Erschließungsbeitragsbescheid für die Straßenbeleuchtung ist dem Vorbesitzer bereits zugestellt worden. In diesem Fall haftet die Forderung gem. § 134 Abs.2 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück. Anders als private Verbindlichkeiten (Grundschuld, Hypothek) muss die öffentliche Last nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Deswegen konnten Ihnen das Amtsgericht und der Notar auch keine entsprechende Auskunft erteilen. Die öffentliche Last wird von einem Eigentümerwechsel nicht berührt.

Durch einfachen Duldungs- oder Haftungsbescheid können Sie für die Verbindlichkeiten des Vorbesitzers in Anspruch genommen werden. Insoweit ist also die Stadt berechtigt, Beiträge, die sie bereits dem Vorbesitzer gegenüber veranlagt hat, auch einem neuen Eigentümer gegenüber noch nach vielen Jahren geltend zu machen.

Es ist daher unverzichtbar bei einem Grundstückskauf die örtliche Bauverwaltung auch hinsichtlich solcher Forderungen zu befragen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Immobilie unter Zwangsverwaltung steht und damit gerechnet werden muss, dass noch offene Forderungen existieren.

2. Variante

Wenn noch kein Bescheid gegenüber dem Vorbesitzer erlassen wurde, gibt es eine Veranlagungsfrist von 4 Jahren. Diese Frist beginnt, wenn die Erschließung endgültig fertiggestellt ist. Werden also nacheinander Teile der Erschließungsanlage fertiggestellt, wird der Betrag erst fällig bei Fertigstellung des letzten Teiles (z.B. der Straßenbeleuchtung). So kann es sein, dass auch schon lange abgeschloessene Teilerschließungen noch berücksichtigt werden. Fertigstellung der Maßnahme ist im übrigen nicht der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Bauarbeiten, sondern der Eingang der letzten Unternehmnerrechnung bei der Stadtverwaltung. Dieser Zeitpunkt kann u.U. deutlich später liegen als die tatsächliche Fertigstellung. Auch das eröffnet den Zugriff auf ältere Kosten, wobei sich die Rechnung stets an denjenigen wendet, der bei Abrechnung Eigentümer des Grundstückes ist. Bei Eingang einer Unternehmer Rechnung in 2007 wären also diese Ansprüche noch nicht verjährt.



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