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Handeln ohne Vollmacht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.02.2011

Frage:

Ich habe vor ca. 3 Jahren den Kontakt zu meiner Mutter unterbrochen. In dieser Zeit ist sie an Parkinson erkrankt. Ich habe noch einen 
Bruder der in dieser Situation verschiedene Angelegenheiten meiner Mutter geregelt hat. Er lebt in einem eigenen Haushalt. Nun zu meinen Fragen
1.Was genau darf man als Angehöriger regeln?
- z. B. einen Pflegeplatz und die Unterbringung in ein Pflegeheim bestimmen?
- die Wohnung (Mobiliar u. persönliche Gegenstände, Wertsachen etc.) der Mutter leerräumen und den Mietvertrag kündigen?

2.Welche konkreten Vollmachten werden benötigt?
3.Wer ist zur Handlung berechtigt wenn keine Vollmachten vorliegen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Frage welche Rechte man hat, als Angehöriger für einen anderen zu handeln, ist kurz : Keine.

Man darf also weder für den Angehörigen Heimverträge abschließen, die Wohnung leer räumen oder sonstiges tun.

All diese Tätigkeiten können nur mit Vollmacht des Angehörigen wahrgenommen werden.

In der Praxis weist dieses keine Probleme auf, wenn der Angehörige mit der Tätigkeit z.B. der Kinder einverstanden ist und diese genehmigt. das ist der Regelfall. Von ihm wird ausgegangen solange nicht offensichtlich ist, dass der ältere Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann.

Probleme treten folglich erst dann auf, wenn der alternde Mensch auf Grund einer Erkrankung nicht mehr geschäftstüchtig ist, da er ja jetzt die Tätigkeit seiner Angehörigen nicht mehr in rechtlich zulässiger Weise genehmigen kann.

Für diese Situation ist es zweckmäßig rechtzeitig eine schriftliche Vorsorgevollmacht zu erteilen. Mit dieser Vollmacht sollte eine Person beauftragt werden, in Vollmacht für den älteren Menschen tätig zu werden, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, seine Dinge selber zu regeln.

Ist dieses versäumt worden, kann und muss die gerichtliche Bestellung eines Betreuers erfolgen. Dieses wird eingeleitet durch eine Mitteilung an das örtliche Amtsgericht. Das Gericht wird sich dann ein Bild vom Zustand des Betreuten machen und mit ihm besprechen, wer sein Betreuer sein soll. Bei Bedarf wird das Gericht einen Betreuer bestimmen. Hierzu greift es möglichst auf einen Betreuer aus dem Kreis der Familie zurück. Der so gerichtlich bestellte Betreuer
handelt dann rechtlich anstelle des Betreuten.

Liegt offensichtlich Geschäftsunfähigkeit vor und besteht weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Betreuung, ist niemand befugt für Ihre Mutter zu handeln. Die Angehörigen wären dann wohl gut beraten, die gerichtliche Betreuung zu beantragen.

Sollten Sie also der Auffassung sein, dass Ihre Mutter nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln (geistig nicht körperlich !), empfiehlt es sich also eine gerichtlich bestellte Betreuung zu beantragen. Ist dieses noch nicht geschehen wird zunächst vermutet, dass Ihr Bruder mit der Zustimmung der Mutter tätig ist.



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