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Zugewinngemeinschaft bei Heirat


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.02.2011

Frage:

Wir haben unserem Sohne eine Wohnung gekauft. Nun wird er im Juli seine Freundin heiraten. Was passiert bei einer Scheidung und was müssen wir tun damit diese Wohnung im Falle einer Trennung im Eigentum meines Sohnes bleibt. 

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.: Was passiert bei einer Scheidung?

Zunächst ist zu fragen, in welchem Güterstand die Eheleute leben. Sofern kein Ehevertrag geschlossen wird, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Damit stellt sich die Frage, ob die ETW im Falle einer Scheidung in den Zugewinn fällt mit der Folge, dass Ihre Schwiegertochter an der ETW partizipieren würde. Zugewinngemeinschaft bedeutet zunächst, dass jeder der Eheleute grundsätzlich Alleininhaber seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Die beiden Vermögen bleiben also während der Ehe voneinander getrennt. Von Ausnahmen abgesehen kann jeder Ehegatte sein Vermögen allein verwalten, ohne den anderen um Erlaubnis für bestimmte Geschäfte fragen zu müssen. Erst mit der Scheidung findet ein Ausgleich der beiden während der Ehe erworbenen Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs statt. Zur Verständlichkeit des Zugewinns die folgende Grundregel: Zur Ermittlung des Zugewinns sind die Vermögen jedes einzelnen Ehepartners am Ende der Ehe (Endvermögen) und am Anfang der Ehe (Anfangsvermögen) getrennt voneinander festzustellen. Die Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen ist der während der Ehe erzielte und nun auszugleichende Zugewinn. Da Sie Ihrem Sohn die ETW bereits vor Eingehung der Ehe schenken wollen, fällt sie nicht in den Zugewinn und ist demnach seinem Anfangsvermögen zuzurechnen. Im Falle einer Scheidung bliebe das Eigentum an der ETW also beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt.

Frage 2.: Was müssen wir tun damit diese Wohnung im Falle einer Trennung im Eigentum meines Sohnes bleibt.

Wie bereits oben dargelegt, sollten Sie die ETW noch vor der Heirat auf Ihren Sohn übertragen bzw. die Schenkung vollziehen. Tun Sie dies nach der Heirat, müssten Sie darauf achten und dokumentieren, dass die Schenkung allein Ihrem Sohn und nicht dem Ehepaar gegenüber erfolgt. Denn während der Ehezeit erhaltene Schenkungen und Erbschaften fallen nicht in den Zugewinn, sondern werden im Fall des Zugewinnausgleichs ebenfalls dem Anfangsvermögen zugerechnet. Schenken Sie die ETW beiden Eheleuten, z.B. anlässlich der Vermählung, kann es im Falle einer Scheidung zu rechtlichen Problemen führen.



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