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Scheidung - Was muss beachtet werden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 19.02.2011

Frage:

Ich habe in Bezug der Ehescheidung einige Fragen an Sie zu richten. 

1) Muß man die Scheidungsfrist von 3 Jahren einhalten oder kann man eine Scheidung mit sofortiger Wirkung erreichen?

2) Was steht einer Frau mit Kind 5 Jahre während der Scheidungsfrist an Unterhalt zu. ( Sie ist zur Zeit Hausfrau )

3) Wie wirkt sich der Unterhalt aus, wenn Sie innerhalb der Scheidungsfrist einen
Job oder gar feste Arbeit bekommt?

4) Jene Frau mit dem Kind nimmt sich eine Mietwohnung, muß der Mann für die Kosten aufkommen ( Miete, Nebenkosten u.s,w.), wiewohl er selbst für die ehemals gemeinsame Mietwohnung zahlen muß, da er darin wohnt?

5) Welches Rechtsurteil wird ausgesprochen, wenn der eine Partner darauf besteht sich nicht scheiden zu lassen, der andere aber die Scheidung einwilligt?

6) Wie hoch sind etwa die Kosten einer Scheidung?
Es wird auch über das Internet angeboten und soll kostengünstiger sein.
Ist Ihrer Meinung nach diese Art von Scheidung übers Internet empfehlendswert?

7) Welches Model, Gütertrennung oder Zugewinnsgemeinschaft wäre hier im konkreten Fall das bessere?

8) Welche Unterlagen gebrauchen Sie um den Unterhalt zu ermitteln.

Ich würde Ihnen diese gerne zuschicken, aber diese Webseite ermöglicht mir es nicht, weil keine Option dieser Art von Dateianhang für Dokumente und der gleichen vorhanden ist.

Zu dieser Sache möchte ich gerne einen Rechtsanwalt zur Aussprache kommen lassen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Das Scheidungsrecht folgt dem so genannten Zerrüttungsprinzip. Das bedeutet, dass das Gesetz zunächst davon ausgeht, dass eine Ehe endgültig zerrüttet ist, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt leben. Wenn dieses Trennungsjahr zurückgelegt ist, wird die Ehe geschieden werden, auch wenn einer der Ehegatten der Scheidung nicht zustimmt. Die 3-jährige Trennungsfrist kommt nur dann zur Anwendung, wenn einer der Ehegatten nicht zustimmt und die gesetzliche Vermutung der endgültigen Zerrüttung der Ehe nach einem Jahr widerlegen kann, was bedeutet, dass ganz besondere Umstände vorliegen müssen, insbesondere eine besondere Härte, die es ausschließt, dass die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden kann. In der Praxis kommt es äußerst selten vor, dass ein Ehegatte, der der Scheidung widerspricht, darlegen kann, dass besondere Umstände, die einer Scheidung nach einem Trennungsjahr entgegenstehen, tatsächlich vorliegen. Eine besondere Härte ist auf jeden Fall nicht gegeben, wenn ein Ehegatte ein Kind zu betreuen hat. In Ihrem Fall ist also davon auszugehen, dass nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung der Ehe ausgesprochen würde, auch wenn ihre Ehegattin dem widerspricht.

2. Beim Ehegattenunterhalt ist zu unterscheiden nach dem so genannten Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt. Bei der Berechnung der Höhe eines etwaigen Trennungsunterhalt und/oder des nachehelichen Unterhalt ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Unterhaltsansprüche des Kindes vorangehen. Sowohl die Unterhaltsansprüche des Kindes, als auch die Ehegatten Unterhaltsansprüche leiten sich aus der Höhe Ihres durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens ab. Für die Zeit des Trennungsjahres ist davon auszugehen, dass die Ehegattin Anspruch auf Ehegattenunterhalt in voller Höhe haben wird. Die Rechtsprechung gesteht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten eine Übergangsfrist von circa einem Jahr so, in welcher er sich vorbereiten kann, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. eine solche zu suchen. Einkommen der Ehegattin aus Teilzeittätigkeit wirkt sich bei der Unterhaltsberechnung aus und ermäßigt die Höhe des Unterhaltsanspruches. Im Hinblick darauf, dass davon auszugehen ist, dass die Gattin das Kind betreut, hängt die Höhe des möglichen nachehelichen Unterhalts davon ab, welche Erwerbsmöglichkeiten bestehen und insbesondere welche Möglichkeiten bestehen, für eine Fremdbetreuung des Kindes zu sorgen, also Kindergarten oder wenn es in die Schule geht, das es sich nach der Schule in einem Kinderhort oder in einer Nachmittagsbetreuung aufhält oder ob das Kind in eine Ganztagesschule geht. In der Regel sind solche Betreuungsmöglichkeiten gegeben, wobei natürlich regionale und örtliche Unterschiede bestehen. Wenn zumutbare Betreuungsmöglichkeiten bestehen, ist davon auszugehen, dass die Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalt verpflichtetet sein würde, trotz der Betreuung des Kindes wenigstens einer halbschichtigen Tätigkeit nachzugehen. Je geringer der Betreuungsaufwand für das Kind ist, umso eher kann dann eine vollschichtige Tätigkeit gefordert werden, mit der Folge, dass Unterhaltsansprüche der Ehefrau zur Gänze entfallen. An einem zusätzlichen Betreuungsaufwand hätten Sie sich zu beteiligen, z.B. durch Übernahme hälftiger Hortkosten.

4. Die Kosten der eigenen Wohnung hat die Ehegattin aus eigenen Mitteln zu bezahlen, seien es Unterhalt, eigenes Einkommen oder Sozialleistungen, sofern der Unterhalt bzw. Erwerbseinkommen nicht ausreichend ist.

5. Wie bereits oben ausgeführt, ist mangels besonderer Umstände davon auszugehen, dass vom Familiengericht die Scheidung ausgesprochen wird, wenn das Trennungsjahr zurückgelegt worden ist, auch wenn der eine Ehegatte widerspricht, es sei denn, er kann belegen, dass ganz besondere Umstände vorliegen, die einer Scheidung nach dem Trennungsjahr entgegenstehen. Das Trennungsjahr wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass sich die Ehegatten räumlich trennen, also durch Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung. Eine Trennung in der gemeinsamen Ehewohnung ist auch möglich, wenn die Ehegatten gegenseitig keine Versorgungsleistungen erbringen, z.B. Wäsche machen, Essen zubereiten etc.

6. Zu der Frage einer Scheidung über das Internet habe ich mir diverse Angebote im Internet angesehen. Meines Erachtens sind diese Angebote nicht zwingend seriös beworben. Tatsächlich gilt, dass ein Rechtsanwalt stets verpflichtet ist, die Interessen seines Auftraggebers wahrzunehmen. Wenn nun beide Ehegatten übereinkommen, dass sie nur einen Anwalt für die Scheidung zu nehmen, so ist dies im Hinblick auf die Verpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber seinem Auftraggeber eine verzerrte Darstellung. Insbesondere würde sich jeder Rechtsanwalt hüten, von beiden Ehegatten gleichzeitig oder auch hintereinander in einer Scheidungssache ein Mandat anzunehmen, denn er würde sich wegen Parteiverrat strafbar machen. Wenn die Ehegatten also übereinkommen, für die Scheidung nur einen Anwalt zu nehmen, so ist es in Wirklichkeit nur ein Ehegatte, der einen Anwalt beauftragt. Häufig wird dann zwischen den Ehegatten vereinbart, dass man sich die Kosten für den einen Anwalt teilt. Eine solche Konstellation ist in jedem Fall nur dann ratsam, wenn zwischen den Ehegatten keine streitigen Ansprüche bestehen, zum Beispiel wegen Unterhalt Zugewinnausgleich oder Sorgerecht. Wenn derartige Fragen streitig sind, ist es gerade nicht empfehlenswert, dass nur ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen wird. Gegebenenfalls können Streitfragen wie nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich vor Einreichung eines Scheidungsantrages durch eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Gegebenenfalls ist auch möglich, hier er die Ansprüche auf Kindesunterhalt zu regeln. Die Höhe der Kosten bestimmt sich in der Regel nach dem 3-fachen Monatsnettoeinkommen der beiden Ehegatten. Maßgeblich dafür ist das gemeinsame Nettoeinkommen zum Zeitpunkt des Scheidungstermins vor Gericht. In der Regel wird mit einer Scheidung auch der so genannte Versorgungsausgleich durchgeführt, das heißt der Ausgleich der in den Altersversorgungssystemen während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften. Der Wert des Versorgungsausgleiches wird für die Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Es ist davon auszugehen, dass zwei Gebührentatbestände anfallen, nämlich eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr. Hinzu kommen dann die Gerichtskosten.
Aus den von mir gesichteten Internetangeboten für eine kostengünstige Scheidung ist nicht zu ersehen, dass diese Gebühren bei den Internetscheidungen unterboten werden. Dies wäre im Übrigen auch keineswegs rechtlich unzulässig. Ein Rechtsanwalt, der dieses unternehmen würde, sähe sich wird wahrscheinlich erheblichen Beanstandungen durch die Rechtsanwaltskammer ausgesetzt.

Beispielhaft könnten die Kosten wie folgt aussehen.
Ihr Monatsnetto: 2.500.-- EURO
Streitwert der Scheidung: 7.500.-- EURO + 1.000.-- EURO für den Versorgungsausgleich (geschätzt, ggf. etwas höher).
Anwaltsgebühren hieraus: 1.050.-- EURO + MWSt = ca. 1250.-- EURO
Gerichtskosten: 362.-- EURO , ggf. nur zur Hälfte von Ihnen zu tragen.


Um die voraussichtlichen Kosten berechnen zu können, verweise ich auf die nachfolgende Ziffer 8.

7. Zur Frage des Güterrechts, gehe ich zunächst davon aus, dass sie mit Ihrer Ehefrau bei der Eheschließung keinen Ehevertrag abgeschlossen hatten, also insbesondere keine Gütertrennung vereinbart ist und auch im Laufe der Ehe kein Vertrag mit Gütertrennung geschlossen worden ist. Dementsprechend liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass während der Ehe eingetretene Vermögensmehrungen ausgeglichen werden. Dies ist im Grunde ein rein mathematischer Vorgang. Es wird zunächst für jeden Ehegatten getrennt festgestellt, welches Endvermögen der Ehegatte hat. Endvermögen ist dasjenige Vermögen, welches der Ehegatte am Ende der Ehe hatte. Der maßgebliche Stichtag dafür ist der Tag, an dem einen Ehegatten vom Familiengericht der Scheidungsantrag zugestellt wird. Von diesem Endvermögen wird das so genannte Anfangsvermögen abgezogen. Anfangsvermögen ist dasjenige Vermögen, das die Ehegatten am Anfang der Ehe hatten, also am Tag der Eheschließung. Zum Anfangsvermögen gehört auch der sogenannte Zuerwerbsvermögen, das ist Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erworben hat, zum Beispiel durch Schenkung oder Erbschaft. Sowohl das Anfangsvermögen, als auch das Zuerwerbsvermögen werden noch inflationsbereinigt. Die Differenz zwischen dem Endvermögen und dem Anfangs- beziehungsweise Zuerwerbsvermögen ist der so genannte Zugewinn. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, hat die hälftige Differenz an den andern Ehegatten zu bezahlen.

Bespiel: Frau: Endvermögen = 12.000.-- EURO, Anfangsvermögen = 10.000.-- EURO Zugewinn der Frau: 2.000.-- EURO
Mann: Endvermögen = 20.000.-- EURO, Anfangsvermögen = 15.000.-- EURO Zugewinn des Manns: 5.000.-- EURO Zugewinnausgleich = 5.000.-- EURO abzüglich 2.000.-- EURO mal 0,5 = 1.500.-- EURO; der Mann hätte im Beispiel einen Zugewinnausgleich von 1.500.-- EURO zu bezahlen.


Wenn ein Zugewinnausgleich vermieden werden soll, kann natürlich immer vor der Einleitung eines Scheidungsverfahrens Gütertrennung durch notariellen Vertrag beziehungsweise Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden. Ob das sinnvoll ist, hängt auch davon ab, was eine mögliche Berechnung des Zugewinns ergeben würde.



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