Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auszug eines Partners nach der Trennung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 17.02.2011

Frage:

Situation: Ehepartner leben getrennt in der gemeinsamen Immobilie (Einfamilienhaus, 2 Etagen, Großer keller mit zusätzlichem Lagerraum und Hobby-Werkstatt). Das Haus ist bezahlt. Keiner bezieht ein Einkommen, sondern jeder lebt von den bereits geteilten Ersparnissen bis zur Rente. 

Ein Ehepartner zieht jetzt aus und nimmt den halben Hausrat mit.
Er verlangt nun von dem noch verbleibenden Partner für den partiellen
Leerstand die Hälfte der ortsüblichen Miete, die für das gesamte Haus erzielbar wäre. Die Leerflächen werden vom anderen Partner nicht genutzt. Da das Haus schnell verkauft werden soll, ist die Vermietbarkeit höchst unwahrscheinlich (es sind keine zwei separaten Wohnungen vorhanden).

Frage 1: Ist die Forderung angemessen und kann in diesem Umfang eingeklagt werden?

Frage2: Zieht der andere Partner auch aus, belegt aber weiterhin die Hälfte der Lagerfläche und den Hobbyraum im Keller für die Instandhaltung des leerstehenden Hauses, Ist er hierfür auch ausgleichpflichtig und in welchem Umfang?

Frage3: Kann jeder Partner ohne Zustimmung des anderen das leerstehende Objekt betreten ( und gegebenenfalls Reparaturen durchführen bzw. Kaufinteressenten mit in das Objekt nehmen)?

Frage4: Welches anteilige Nutzungsrecht hat jeder Eigentümer noch an der Immobilie und unter welchen Randbedingungen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

der zwischen Ihrer Frau und Ihnen bestehende Güterstand Zugewinngemeinschaft oder evtl. Gütertrennung hat keinen Einfluss auf die rechtliche Bewertung Ihrer Fragen zu dem in gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück.Hier bilden die Eheleute - sofern keine besondere vertragliche Vereinbarung besteht, die eine BGB-Gesellschaft begründen könnte - eine Gemeinschaft nach §§ 741 ff BGB.
Dabei gehe ich mangels weiterer Angaben nach § 742 BGB von einem Eigentumsanteil von je 50% aus.

Bei einer Gemeinschaft ist jeder zur Nutzung berechtigt § 743 Abs. 2 BGB, die Verwaltung steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu,§ 744 BGB.

Grundsätzlich muss bei alleiniger Nutzung des gemeinsamen Eigentums der Alleinnutzer dem anderen hälftigen Eigentümer 50% der Früchte, hier also 50%
der ortsüblichen Miete als Abfindung zahlen, § 743 Abs.1 BGB.

Nutzt der verbleibende Ehepartner das Haus wie bisher nur zu etwa 50% und steht damit der von dem anderen bisher bewohnte Teil leer, kann dieser dafür keine Miete verlange.Er musste ja nicht ausziehen und kann dann auch nicht den anderen zu einer Mietzahlung verpflichten.Etwas anderes gilt nur, wenn der Verbleibende nach Auszug des anderen das gesamte Haus für sich nutzt.

Für eine Klage sehe ich - die 50%-Nutzung unterstellt - mithin keine Aussicht auf Erfolg.Dies betrifft auch die Kellerräume,wenn hier etwa 50% leerstehen.
Erst recht hat eine Klage keinen Erfolg,wenn echte Verkaufsbemühungen stattfinden.In diesem Fall ist für den ausgezogenen Partner der Verbleib des anderen nämlich ein erheblicher Vorteil,da ein leerstehendes Haus sehr schnell
ungepflegt und unattraktiv wird und damit schlechter zu verkaufen ist.

Wird vom Verbleibenden mehr als 50% der Kellerfläche genutzt,könnte der andere
eine geringe Miete - nämlich nicht für Wohnraum,sondern nur für Lagerfläche - verlangen für den Anteil der Fläche,der über 50% liegt.

Bei Auszug auch des anderen besteht kein Anspruch auf Mietzins für Lagerfläche und Hobbyraum,da diese nur für die im gemeinsamen Interesse liegende Unterhaltung/Reparatur etc. des leerstehenden Hauses genutzt werden.

Solange ein Partner im Haus wohnt, hat er mit dem dauerhaften Auszug des anderen das alleinige Hausrecht, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.
Dieser darf das Haus weder allein noch mit Kaufinteressenten oder sonstigen Dritten ohne vorherige Genehmigung des noch dort Wohnenden betreten, dies wäre Hausfriedensbruch.

Sind beide ausgezogen, steht ihnen die Verwaltung des Objektes gemeinsam zu.
Für Reparaturen/Wartungen/ Kaufinteressenten etc. wird dabei die Zustimmung des
anderen zum alleinigen Betreten unterstellt, § 744 Abs. 2 BGB.

Widerspricht einer der Teilhaber,kann in der Tat nur gemeinsam gehandelt werden, vom Fall der Gefahr in Verzug - Wasserschaden o.ä.- einmal abgesehen.
Dies wäre natürlich wenig sinnvoll.

Nutzt er es in größerem Umfang oder zu 100% allein, hat er die ortsübliche Miete
für den von ihm genutzten und ihm nicht gehörenden Anteil zu zahlen.

Sind zunächst beide ausgezogen und will einer wieder einziehen, kann dies nur nach vorheriger Absprache erfolgen,da die Verwaltung nach § 744 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich durch die Teilhaber erfolgt.

Kommt es dabei nicht zu einer Einigung ,ist die Gemeinschaft nach § 749 ff BGB
aufzuheben,in der Regel durch Verkauf und Teilung des Erlöses nach § 753 Abs.1
BGB oder durch Zwangsversteigerung ,§ 753 Abs. 1 BGB.

Letzteres wäre natürlich die schlechteste aller Lösungen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Baumfrevel

Kleingarten aus der DDR Zeit ? Duldungspflichten des Besitzers | Stand: 18.05.2010

FRAGE: Ich habe einen Garten gekauft 10/1009 ca. 1400 m2. Dieser grenzt an die Spree. Fluß 1. Ortnung. Der Garten ist Bestandteil einer zu DDR Zeiten entstandenen Kleingartenanlage. Bebauung Laube 2 Schuppe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Text Ihrer Anfrage, insbesondere das Schreiben der Unteren Wasserbehörde des Landkreises vom 14.04.2010 lässt erkennen, dass Sie in den neuen Bundesländern wohnen ...weiter lesen

Hausfriedensbruch durch nächtlichen Besuch eines Freundes in betrunkenem Zustand? | Stand: 28.04.2010

FRAGE: Zwei Betrunkene gehen an einem Haus einer ihnen bekannten Person vorbei (ca. 23 Uhr). Die Tür steht weit offen, aber offensichtlich versehentlich. Der Betroffene behauptete hinterher sie stand nu...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der Hausfriedensbruch ist in § 123 StGB geregelt und ist bereits dann erfüllt, wenn in Ihrem Fall in die Wohnung eines anderen, widerrechtlich eingetreten wird, ohne ein ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Baumfrevel

Antragsdelikte im Strafrecht - eine kurze Übersicht
| Stand: 09.12.2014

Als Antragsdelikte bezeichnet man im Strafrecht solche Straftaten, bei denen ein Strafantrag erforderlich ist, weil das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nicht besteht. Die typischen häufigen Fälle, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Strafrecht | Abfall | Auto zerkratzt | Beschädigungen | Brandstiftung | Einbruch | Fensterscheibenbruch | Graffiti Sachbeschädigung | Hausfriedensbruch | Hundekot | Ladenverbot | Mutwillige Zerstörung | Sachbeschädigung | Sachschaden | Schaden durch Dialer | Sprengstoff | Straßenlaterne | Türaufbruch | Notdurft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen