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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auflösung einer Zugewinngemeinschaft


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.02.2011

Frage:

Wie lange gilt im Falle einer Ehescheidung die Zugewinngemeinschaft: Bis ein Partner die gemeinsame Wohnung verlässt, oder bis zum Einreichen der Scheidungsklage, oder bis zur Scheidung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage betrifft einen wesentlichen Punkt der ab 01.09.2009 in Kraft getretenen Änderungen, die durch die Reform des ehelichen Güterrechts ausgelöst wurden. Durch den Zugewinnausgleich soll erreicht werden, dass die Eheleute bei Beendigung der Ehe in gleichem Maße am Vermögenszuwachs während der Ehe partizipieren. Daran soll sich auch durch die Reform der Gesetze zum Zugewinnausgleich nichts Grundsätzliches ändern. Jedoch ergeben sich einige Neuerungen im Vergleich zum bisher maßgeblichen Berechnungsmodus und zum Stichtag für die Berechnung.

Nach § 1373 BGB ist Zugewinn der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen eines Ehegatten übersteigt. Sowohl das Anfangs- als auch das Endvermögen berechnet sich bislang durch Saldierung sämtlicher Vermögenspositionen und Abzug der Verbindlichkeiten, wobei weder ein negatives Anfangs- noch ein negatives Endvermögen Berücksichtigung finden können. Durch die Reform des ehelichen Güterrechts soll den nach geltendem Recht bestehenden Manipulationsmöglichkeiten der Ehegatten Einhalt geboten werden. Das geltende Recht bestimmt in § 1384 BGB, dass für die Berechnung des Zugewinns maßgeblich der Tag ist, an dem der Scheidungsantrag förmlich zugestellt wird. Jedoch wird die Höhe der Ausgleichsforderung nach § 1378 II BGB auf den Wert des Vermögens begrenzt, das bei Rechtskraft der Ehescheidung, also zu einem deutlich späteren Zeitpunkt, noch vorhanden ist. In der Zwischenzeit, also im Verlaufe des Scheidungsverfahrens, konnte der ausgleichspflichtige Ehegatte bisher sein Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten verbrauchen oder, wie vielfach unterstellt wird, beiseiteschaffen. Mit Inkrafttreten der Reform des ehelichen Güterrechts wird es diese Manipulationsmöglichkeit nicht mehr geben. Künftig wäre also der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages nicht nur maßgeblich für die Berechnung des Endvermögens, sondern auch für die Ausgleichsforderung selbst. Damit ist auch zugleich gesagt, dass es für die Höhe des Zugewinnausgleichs nicht auf den Zeitpunkt Ihrer Trennung ankommt. Ihre derzeit noch erzielten Vermögenszuwächse fallen mithin in den Zugewinn und werden im Rahmen des Scheidungsverfahrens auf Antrag ausgeglichen, sofern Sie nicht vorab den Zugewinnausgleich durch notarielle Vereinbarung regeln.



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