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Erbschaftssteuern einer erbenden Nichte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 16.02.2011

Frage:

Meine 94 jährige Tante ist letzte Woche gestorben. Sie hat mir 2004 alle Vollmachten gegeben und wir haben auch einen Erbvertrag geschlossen , in dem steht, dass ich sie pflege bzw. für sie sorge und dafür später ihre Eigentumswohnung bekomme. Meine 1. Frage; die Wohnung hat ungefähr einen Wert von 200.000,00 €, wie hoch wird die Erbschaftssteuer ungefähr ausfallen?

Meine 2. Frage; es gibt ein Testament für das verbliebene Geld. In diesem Testament sind mein erwachsener Sohn und meine Cousine eingesetzt. In allen Vollmachten steht zwar, dass eine Befreiung vom § 181 besteht, kann meine Cousine trotzdem verlangen, dass ich belegen muss, was in den letzten Jahren mit dem Geld gemacht wurde. Meine Tante hat mir die Teilrenovierung der Wohnung überlassen und auch bezahlt. Muss ich da jetzt Rechenschaft ablegen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

als Nichte fallen Sie unter die Erbschaftsteurklasse II und haben einen Freibetrag in Höhe von 20.000 €. Damit können 180.000 € der Erbschaftsteuer unterliegen. Der Steuertarif beträgt 17%, so dass sich daraus eine Steuerlast in Höhe von 30.600 € errechnen würde.

Nach dem Erbvertrag dürfte es jedoch so gewesen sein, dass die Wohnung als Gegenleistung für die Pflege gedacht ist. Ob und in welchem Umfang hier eine Anrechnung erfolgen kann, ist bisher durch die Rechtsprechung nicht abgesichert. Für die private Pflege ist jedoch davon auszugehen, dass die Hälfte des Satzes der Pflegestufe I anzusetzen ist. Unterstellt, dieser Betrag entspräche 400 € pro Monat, ergäbe sich ein Betrag in Höhe von ca. 33.000 €, der ebenfalls in Abzug zu bringen wäre, so dass der zu versteuernde Betrag noch 147.000 € betrüge mit der Folge dass die Erbschaftsteuer ca. 25.000 € beträgt.

Es dauert unterschiedich lange, bis das Erbschaftsteuerfinanzamt Sie zur Abgabe der Steuererklärung auffordert. Ich empfehle Ihnen daher, die vorgenannte Argumentation zu verwenden, vorher jedoch noch einmal zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob inzwischen tragfähige Gerichtsentscheidungen zu diesem Fragenkomplex vorliegen.

Gemäß § 2032 BGB bilden Sie, Ihr Sohn und Ihre Cousine eine ungeteilte Erbengemeinschaft mit der Maßgabe, dass der Nachlass in bestimmter Weise unter Ihnen aufgeteilt wird. Nach § 2038 verwalten Sie den Nachlass zwar gemeinsam; eine allgemeine Auskunftspflicht der Miterben untereinander besteht jedoch nur ausnahmsweise. Dies gilt auch im Hinblick auf lebzeitige Zuwendungen, wobei Zweifel bestehen, ob die Wohungsrenovierung als lebzeitige Zuwendung anzusehen ist; immerhin hat die Wohnung zu Lebzeiten noch Ihrer Tante gehört.

Ausnahmsweise ergibt sich ein Auskunftsanspruch der Miterben dann, wen ein Miterbe die Verwaltung des Nachlasses alleine führt (Palandt-Edenhofer, Anm. 14 zu § 2038). Voraussetzung ist jedoch immer, dass die Erbengemeinschaft durch Eintritt des Erbfalls bereits entstanden ist.

Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB wirkt sich in keiner Weise aus. Diese Vorschrift bezieht sich auf die Zulässigkeit von Rechtsgeschäften, die Sie in eigenem Namen mit der vertretenen Person machen; sie findet jedoch keine Anwendung auf unzulässige Rechtsgeschäfte, wie etwa zu Lebzeiten vorgenommene Vermögensverfügungen zu Lasten zu Lasten des Erblassers ohne rechtlichen Grund.

Wenngleich ich der Auffassung bin, dass Ihre Cousine keinen Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber hat, empfehle ich Ihnen, die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Sie verhindern dadurch, dass Ihre Cousine einen Starfantrag wegen Untreue stellt, nur weil sie den Verdacht hat, dass Sie unrechtmäßig Vermögen verschoben haben.



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