Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.02.2011

Frage:

Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgende Ausführung:
alle 3 Jahre Küche, Bad
alle 5 Jahre Wohnzimmer, Schlafzimmer, Flur
alle 7 Jahre Nebenräume
Ist diese Art der Renovierung noch rechtsgültig?
Muss der Mieter Küche und Bad komplett bezahlen, obwohl ein Monat zur 3 Jahresfrist fehlt?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervalle als zulässig und wirksam einzustufen. Der überwiegend für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in den vergangenen Jahren, etwa seit 2003/2004 zunehmend Schönheitsreparaturklauseln in vorwiegend älteren Mietverträgen beanstandet und für unwirksam erklärt, wenn diese durch sog. harte Klauseln mit starrem Fristenplan den Mieter bei Auszug unangemessen benachteiligen. Eine starre Fristenklausel liegt z.B. dann vor, wenn der Mieter bei Auszug allein nach den kalendermäßig bestimmten Intervallen oder generell bei Auszug renovieren muss, ohne dass es auf den Grad der Abnutzung oder die Notwendigkeit ankommt. Zulässige sog. weiche Klauseln zeichnen sich im Gegensatz dazu dadurch aus, dass sie auf die Erforderlichkeit abstellen. In Ihrem Fall zeigt sich dies am verwendeten Wort ...im Allgemeinen...in Ziff. 3 Zusatzvereinbarung zum Mietvertrages (ZV). Im Allgemeinen bedeutet, dass es auf die Erforderlichkeit, also den tatsächlichen Zustand der Mieträume zum Zeitpunkt der Rückgabe ankommt. Das heißt für Sie zweierlei: Zum einen ist die Klausel Ziff. 3 ZV wirksam und zum anderen kommt es auf den derzeitigen Zustand an. Insofern kann bei starker Abnutzung auch eine Renovierungspflicht bezüglich Küche, Bad und Dusche in Betracht kommen.

Bei der Zahlungspflicht (sog. Quotenklausel oder Abgeltungsklausel) kommt es darauf an, ob eine Renovierungspflicht besteht. Ist diese zu verneinen, kommt es nach Ziff. 4 ZV auf die zuletzt erfolgte Schönheitsreparatur an. Dies war nach § 25 Ziff. 1 MV bei Einzug der Fall. Damit liegen sie länger als zwei Jahre zurück, so dass 2/3 (66,66 %) der zu ermittelnden Kosten zu tragen sind. Er muss nach dem Grad der Abnutzung zahlen, wie es in Ziff. 4 Abs. 3 ZV geregelt ist.



Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aktenordnung

Konsequenzen einer vergessenen Abmeldung | Stand: 22.06.2016

FRAGE: Im Jahr 2005 bin ich in die Schweiz gezogen und wohne und arbeite seitdem hier in Zürich. Ich habe damals vergessen, mich in Köln abzumelden, von derselben Wohnung, in der meine Mutter heut...

ANTWORT: Bisher gibt es nicht nur kein tatsächliches sondern wohl auch kein rechtliches Problem mit Ihrer Anmeldung. Wenn Sie in der Wohnung Ihrer Mutter eine Wohnung besitzen, müssen Sie auch in Köl ...weiter lesen

Telekommunikationsanbieter versäumt Kündigungsfrist | Stand: 28.01.2015

FRAGE: Ich hoffe Sie können uns bei unserem Ärger mit einem Telekommunikationsanbieter behilflich sein. Mit besagtem Anbieter A haben wir einen Vertrag über eine Tel. u. Internetflatrate abgeschlossen...

ANTWORT: Eine Klage lohnt in den meisten Fällen nicht.Der Anbieter ist offenbar mit der vertraglich vereinbarten Leistung in Verzug geraten. Nach entsprechender erfolgloser Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Klausel zu Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag | Stand: 15.02.2013

FRAGE: Heute habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013 bei meinem Arbeitgeber gekündigt. Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich meine Kündigungsfrist gelesen habe.In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes...

ANTWORT: Die von Ihnen wohl gemeinte Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist europarechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat (C-555/07 vom 19.01.2010) ...weiter lesen

Kündigungsfristen während der Probezeit | Stand: 04.11.2010

FRAGE: Ich habe am 14. Juni 2010 einen Anstellungsvertrag mit einem Pflegedienstleiter abgeschlossen und eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart mit dem Zusatz, dass eine Kündigung von beiden Seiten innerhal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, das die von Ihnen angegebene Kündigungsfrist für die Probezeit von der gesetzlichen Regelung abweicht. Nach den gesetzliche ...weiter lesen

Pflicht des Bauherrn zur Behebung von Mängeln | Stand: 23.10.2010

FRAGE: Seit Juni 2006 bin ich Besitzerin einer ETW (Neubau), deren "Garantie" somit im nächsten Sommer abläuft. Nun meine Fragen:1. Ist der Bauherr verpflichtet, Mängel, die innerhalb dieser Fris...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Der Bauunternehmer ist gesetzlich verpflichtet, das zu erstellende Werk frei von Sachmängeln zu erstellen, § 633 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), anderenfall ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Erbrecht | Öffentliches Recht | Abgabefrist | Abmeldung | Akteneinsicht | angemessene Frist | Anhörung | Kleingartengesetz | Recht | Verfahrensfehler | Vergabe | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen