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Hat ein Kind recht auf das Erbe ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 14.02.2011

Frage:

Gemeinschaftliches Tesament (Berliner Testament)
Eheleute gegenseitig als Vollerbe.
Meine Frau ist verstorben.
Frage: Hat mein einziger Sohn anrecht auf Erbe/ Pflichtanteil?

Als Erbe des Letzverstorbenen ist er sowieso eingetragen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Maßgeblich für die Beantwortung Ihrer Anfrage sind die Vorschriften der §§ 1922 ff. BGB.

In diesen Vorschriften des BGB wird bestimmt, wer zum Erbe berufen ist, unter welchen Voraussetzungen möglicherweise eine andere Erbenfolge bestimmt werden kann, wie ein Testament erstellt wird und alle anderen mit dem Erbe zusammenhängenden Problematiken.

§ 1924 I BGB bestimmt, dass die Abkömmlinge, mithin also die Kinder der verstorbenen Person zu dessen Erben berufen sind, wobei jeder der Abkömmlinge in Betracht zu ziehen ist, unabhängig davon, ob diese in einer Ehe geboren worden oder außerhalb der zuletzt bestehenden Beziehung, mithin sind also auch Kinder zu berücksichtigen, die möglicherweise aus einer vorherigen Beziehung stammen. All diese Kinder sind zu gleichen Teilen zum Erben berufen. Kinder erben dabei zu gleichen Teilen. Sind beispielsweise 3 Kinder vorhanden, werden diese nach dem Erblasser zu je 1/3 Erbe.

Etwas anderes gilt dann, wenn der Erblasser bis zum Eintritt des Todes in einer Ehe gelebt hat, in diesem Fall erbt der überlebende Ehegatte zu einem bestimmten Teil, der dann verbleibende Rest wird allen Kindern zu gleichen Teilen zugedacht. Mithin ist also zunächst ein Abzug für den überlebenden Ehegatten zu tätigen.

§ 1931 BGB bestimmt, dass der Ehegatte, wenn der Erblasser Kinder hatte, zu ¼ zum Erben berufen ist, mithin also ¼ des Nachlasses erhält. Dieses Viertel wird nach § 1931 i. V. m. § 1371 BGB um ein weiteres Viertel, mithin also auf ½ erhöht, wenn die beiden Ehegatten in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, weil ein Zugewinnausgleich, welcher bei der Beendigung der Ehe gemacht werden müsste, nunmehr anstünde, dieser jedoch pauschal durch die Erhöhung des Erbanteiles abgegolten wird.

Sollte also zwischen Ihnen und Ihrer Frau keine anderweitige Vereinbarung (Gütertrennung, Gütergemeinschaft) getroffen worden sein, gilt der gesetzliche Güterstand Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall sind Sie zu ½ erbberechtigt, die andere Hälfte steht allen Kindern zu gleichen Teilen zu. Sofern Ihr Sohn der einzige Nachkomme Ihrer Frau war, erbt Ihr Sohn genauso wie Sie zu ½.

Dies ist aber allein dann gültig, wenn das gesetzliche Erbrecht gilt. Das gesetzliche Erbrecht kann durch die Erstellung eines wirksamen Testamentes verdrängt, mithin also unwirksam gemacht werden. Unterstellt, Ihr Berliner Testament ist wirksam errichtet, ergibt sich eine andere, als die gesetzliche Konstellation. Sie haben sich gegenseitig zum Alleinerben bestimmt, mithin sind Sie nach dem Tode Ihrer Ehefrau alleiniger Erbe, mithin also Erbe zu 1/1. Durch die Bestimmung zum Alleinerben zu Ihren Gunsten ist Ihr Sohn enterbt.

§ 2303 BGB bestimmt nunmehr, dass eine Person, welche zum Erben berufen war und durch eine testamentarische Verfügung enterbt worden ist, einen so genannten Pflichtteilsanspruch hat. Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte dessen, was diese berechtigte Person bei Anwendung des gesetzlichen Erbrechtes bekommen hätte. Wie soeben dargestellt, hätte Ihr Sohn, wenn das gesetzliche Erbrecht gelten würde und die Voraussetzungen (Zugewinngemeinschaft in Ihrer Ehe sowie einziger Nachkommen nach Ihrer Frau) 50 % erhalten, der Pflichtteilsanspruch besteht mithin i. H. v. 25 % des Nachlasswertes.

Beachten Sie bitte, dass der Pflichtteilsanspruch einzig und allein in einem Zahlungsanspruch Ihnen gegenüber besteht. Sie sind also verpflichtet, dem Sohn gegenüber den Nachlasswert darzulegen, ggf. zu beweisen und von diesem Wert 25 % an den Sohn auszuzahlen. Dass Ihr Sohn als Nacherbe nach dem überlebenden Ehegatten bestimmt ist, hat mit der Möglichkeit, den Pflichtteil einzufordern, nichts zu tun.



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