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Fristlose Kündigung - Klagen ohne Rechtsanwalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 10.02.2011

Frage:

Ich wurde vor knapp 2 Wochen fristlos gekündet. Die Begründung ist folgende:

1.Meine Chefin habe erst jetzt von meiner Nebentätigkeit in einem anderen Pflegedienst erfahren. Dies ist nicht richtig. Ich habe sie vorab darüber telephonisch informiert. Dieses Gespräch habe ich im Beisein eines zeugen geführt, der auch bereit ist auszusagen. Ebenfalls ist eine ehemalige Arbeitskollegin bereit auszusagen, dass meine Nebentätigkeit bekannt war, da unsere Chefin sich bei ihr darüber beklagte, dass sie nun auf meine andere Arbeitsstelle Rücksicht nehmen müsse. Dies schon vor einiger Zeit.


2. Außerdem soll ich eine Kundin von ihrem Pflegedienst zum anderen Pflegedienst abgeworben haben. Dies ist nicht richtig. Ich wusste weder davon, dass diese Kundin den Wunsch hatte zu wechseln noch kannte ich deren Betreuerin. Diese Betreuerin hat mir auch bereits schriftlich bestätigt, dass dieser Wechsel nichts mit meiner Person zu tun hat.

Ich habe leider keine Stundenabrechnungen da sich diese im Geschäft befinden. Ebenso keine Lohnabrechnungen seit August 2010. Ich möchte die Einsicht der Stundenzettel erwirken und die Lohnabrechnungen der austehenden Monate. Ebenfalls eine Abrechnung der noch nicht genommenen Urlaubstage.

Gerne würde ich die Klage ohne Rechtsanwalt einreichen, weiss jedoch nicht wie der Weg dazu ist.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Kündigung
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn gemäß § 626 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein wichtiger Grund vorliegt. Dem Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html

Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzuführen. Die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bzw. die Abwägung der Interessen beider Vertragsteile stellen klar, dass es keine unbedingten (absoluten) Kündigungsgründe gibt (Bundesarbeitsgericht 15.11.1984 - 2 AZR 613/83, NZA 85,661).

Als Arbeitnehmer können Sie daher davon ausgehen, dass bei Vorliegen von Kündigungsgründen, die üblicherweise zu einer fristlosen Kündigung führen können, eine vorherige Abmahnung zu erwarten ist. Diese Abmahnung soll Ihnen Gelegenheit geben, den Ihnen vorgeworfenen Fehler zu erkennen und zukünftig zu vermeiden, damit das Arbeitsverhältnis weiter fortgesetzt werden kann. Erst dann, wenn eine solche Abmahnung aufgrund der weiteren Fortsetzung des Verstoßes oder wegen Unzumutbarkeit nicht mehr Erfolg versprechend ist, kann eine fristlose Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden.

In den von Ihnen geschilderten Fällen halte ich es für notwendig, dass vor einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abmahnung ausgesprochen wird. Denn wäre eine solche Abmahnung ausgesprochen worden, hätten Sie im ersten Fall entweder klarstellen können, dass dem Arbeitgeber die Nebentätigkeit bekannt war oder Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Nebentätigkeit aufzugeben. Im zweiten Fall hätten Sie durch das Schreiben der Betreuerin klarstellen können, dass Ihnen hier kein Vorwurf gemacht werden kann, der eine Kündigung oder einer Abmahnung rechtfertigt.

Folgerichtig liegen hier keine ausreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor. Ich empfehle Ihnen daher, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einlegung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht anzugreifen. Bitte beachten Sie hierzu, dass die Einlegung einer Kündigungsschutzklage nur innerhalb von drei Wochen (!) ab Zugang der Kündigung bei Ihnen eingelegt werden kann. Wenn diese Frist versäumt ist, besteht praktisch keine Möglichkeit mehr, die Kündigung erfolgreich anzugreifen. Sie sollten daher unbedingt darauf achten, dass Sie diese Frist einhalten.

Bitte beachten Sie diesem Zusammenhang auch, dass Ihnen möglicherweise durch die Arbeitsagentur im Falle der Arbeitslosigkeit aufgrund der fristlosen Kündigung eine Sperrfrist verhängt wird, in der Sie kein Arbeitslosengeld erhalten (§ 144 SGB III).

2. Auskunft über Lohnabrechnungen
Grundsätzlich steht Ihnen ein Recht zu, die Lohnabrechnungen einzusehen und Auskunft darüber zu erhalten. Da Ihr Arbeitgeber Ihnen solche Lohnabrechnungen offensichtlich nicht zukommen lässt, müssten Sie vor Gericht auf Auskunftserteilung klagen. Zuständig wäre hierfür auch das Arbeitsgericht. Die richtige Klage wäre eine Auskunftsklage.

Ich verstehe Sie dahingehend, dass Sie neben der Auskunft auch Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub bzw. noch ausstehende Lohnbestandteile haben möchten. Da ich - wie unter Ziffer 1 - dargelegt davon ausgehe, dass die gegen Sie ausgesprochene fristlose Kündigung ungerechtfertigt ist, würde ich Ihnen raten, den Auskunftsanspruch und den Anspruch auf Lohnforderung/Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs mit der unter Ziffer 1 angeratenen Kündigungsschutzklage zu verbinden. Durch diese Maßnahme können Sie den Druck auf den Arbeitgeber erheblich erhöhen, so dass dann auch einer gütlichen Einigung eher wahrscheinlich ist.

Wenn Sie noch nicht genau wissen, in welcher Höhe Ihnen möglicherweise noch Lohn oder Urlaubsanspruch zusteht, müssen Sie im Wege einer Stufenklage zunächst Auskunft einklagen und dann nach Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber eine Zahlungsklage beantragen.

3. Klage beim Arbeitsgericht
Zuständig ist das Arbeitsgericht bei Ihnen vor Ort. Es besteht keine Anwaltspflicht, so dass Sie die Klage selbst einreichen und den Prozess selbst führen können.

Sie können die Klage entweder schriftlich einlegen oder beim Arbeitsgericht vorsprechen und dort die Klage zu Protokoll gegeben. Hierzu sollten Sie unbedingt Ihren Arbeitsvertrag, die Kündigung und sonst vorhandene Unterlagen über das Arbeitsverhältnis mitbringen.

Das Arbeitsgericht wird dann mit Ihrem Arbeitgeber die Klage zustellen und einen Gütetermin, der in der Regel sehr kurzfristig zu Stande kommen kann, ansetzen. In diesem Gütetermin wird das Arbeitsgericht versuchen, eine gütliche Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber zu erzielen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Gegenseite zur Stellungnahme auf Ihre Klage aufgefordert und es kommt zu einem zweiten Termin, einem so genannten Kammertermin. In der Regel wird dann nach diesem Termin das Urteil gefällt. Eine Beweisaufnahme durch Befragung der beiden Zeugen kommt in der Regel erst im Kammertermin zu Stande. Dies bedeutet, dass die beiden Zeugen im Gütetermin normalerweise nicht zur Verfügung stehen müssen, es sei denn, das Gericht hat dies ausdrücklich geladen.

Im Arbeitsgerichtsprozess ist es so, dass ein großer Anteil der Rechtsstreitigkeiten bereits im Gütetermin einvernehmlich geklärt wird.

Da die von Ihnen geschilderte Angelegenheit rechtlich etwas komplizierter ist, würde ich Ihnen raten, wird die Klage nicht selbst zu führen sondern stattdessen einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Wenn Sie die Kosten für die anwaltliche Vertretung nicht selbst tragen können und auch nicht rechtschutzversichert sind haben Sie die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe für das Verfahren zu beantragen. In der Regel wird dies bei Arbeitsgerichtsprozessen auch genehmigt.



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