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Befreiung der GEZ gebühren ohne Sozialleistungen zu beziehen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 09.02.2011

Frage:

Betreff: GEZ
Folgender Sachverhalt,
für meinen Sohn unterhalte ich im selben Haus die Dachwohnung und komme für seinen Lebensunterhalt auf, er ist 30 Jahre alt hat keine Einkünfte ist Depressiv hat keinen eigenen Telefonanschluss und keinen Fernseher, sein Computer ist bei mir über einen Router verbunden und eine TV-Karte ist nicht eingebaut.
Wie kann ich einer Befreiung gegenüber der GEZ diesen Sachverhalt rechtlich geltend machen.
Wir beziehen von keinem Amt Leistungen.
Ich bin von GEZ befreit RF unbefristet.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

auf Ihre Frage hin muss ich Ihnen die folgende Auskunft geben: Die Gebührenpflicht für den Rundfunkempfang richten sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.8.1991.

1. Bei dem Computer Ihres Sohnes handelt es sich nicht um ein (gebührenfreies) Zweitgerät von Ihnen, da solche Zweitgeräte nur beim Gebührenpflichtigen selbst und seinem Ehegatten berücksichtigt werden (§ 5 RGebStV). Dabei kommt es nicht darauf an,über welchen Router der PC verbunden ist sondern wer ihn zur Nutzung bereit hält.

2. Sein Computer stellt auch eine technische Einrichtung dar, die zum Rundfunk und Fernsehempfang geeignet ist (§ 1 Abs.1 und 2). Die Tatsache, dass Ihr Sohn die TV-Karte nicht eingesteckt hat, ist unerheblich, denn ein Gerät wird bereits dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk empfangen werden kann. Diese Voraussetzung ist bei jedem internetfähigem PC gegeben (§ 12 Abs.2 RGebStV).

3. Nach § 6 RGebStV sind bestimmte Persongruppen aus sozialen Gründen von der Gebührenpflicht ausgenommen. Dazu zählen neben Schwerbehinderten z.B. die Personen, die Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen. Es kommt nicht darauf an, ob die Person diese Leistungen beziehen könnte, sondern nur darauf, dass diese Leistung auch tatsächlich bezogen wird. Möchte Ihr Sohn also die GEZ-Gebühren sparen, muss er Leistungen nach dem SGB II beantragen. Zur Zeit zählt Ihr Sohn nicht zum befreiten Gebührenkreis; da er keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wird seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterstellt.

Insgesamt muss ich Ihnen also mitteilen, dass eine Gebührenpflicht Ihres Sohnes besteht. Er kann die Gebührenpflicht vermeiden, wenn er Leistungen nach dem SGB II bezieht. Der Befreiungsantrag ist dem Leistungsbescheid beigefügt.



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