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Grundschuld Löschung durch Grundbucheintrag ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.02.2011

Frage:

01.) Kann eine Briefschuld über 50.000 Euro + Zinsen , wo die Rechtsnachfolger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen sind mit Grundbucheintragung, dadurch gelöscht werden : 

1.1. dass mündlich vereinbart wurde, dass die Rückzahlung in Form von werterhaltenden Baumaßnahmen erledigt wurde und/oder auch ideelle und sonstige Dienstleistungen an die Briefschuldinhaberin den Gegenwert der Briefschuld ausmachen ?

1.2. Das Eigentum an eine zu gründende Firma übertragen wird, in der die Haftung für die Briefgrundschuld ausgeschlossen wird ?

Gibt es eine ander Lösung zur Löschung der Briefgurndschuld als die benannte, außer den Verkauf des Objektes.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Kann eine Briefschuld über 50.000 Euro + Zinsen , wo die Rechtsnachfolger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen sind mit Grundbucheintragung, dadurch gelöscht werden :

Frage 1.1. dass mündlich vereinbart wurde, dass die Rückzahlung in Form von werterhaltenden Baumaßnahmen erledigt wurde und/oder auch ideelle und sonstige Dienstleistungen an die Briefschuld Inhaberin den Gegenwert der Briefschuld ausmachen ?

Grundsätzlich ist zur Löschung einer Grundschuld eine notarielle (zwingend!) Löschungsbewilligung erforderlich. Diese kann bei einer Briefgrundschuld nur der berechtigte Inhaber des Grundschuldbriefes erteilen. Allerdings genügt es dem jeweiligen Grundstücksinhaber, wenn er selbst im Besitz des Grundschuldbriefes ist. Dann nämlich kann er selbst darüber entscheiden, ob er die Grundschuld bestehen lässt und z.B. als Sicherheit für einen neuen Kredit verwendet oder löscht. Eine andere Frage ist, wann und unter welchen Voraussetzungen der Grundstückeigner die Herausgabe des Briefes verlangen kann. Dies hängt vom zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis ab. Regelmäßig ist dies bei einer Grundschuld eine Geldforderung. Wie die Rückzahlung dieser Geldforderung erfolgt, ob durch Zahlung, Aufrechnung, Erbringung von werterhaltenden Baumaßnahmen oder Dienstleistungen, ist dabei von der Absprache der Beteiligten abhängig. Ist demnach die der Briefgrundschuld zu Grunde liegende Forderung, wodurch auch immer, erloschen, besteht der Anspruch auf Herausgabe des Grundschuldbriefes, wodurch die Löschung gesichert ist.

Frage 1.2. Das Eigentum an eine zu gründende Firma übertragen wird, in der die Haftung für die Briefgrundschuld ausgeschlossen wird ?

Durch einen Verkauf des Grundstücks, an wen auch immer, wird der Bestand der Grundbucheintragung nicht berührt, d.h. der Erwerber eines Grundstücks erwirbt sozusagen die Grundschuld mit. Deshalb werden Grundschulden bei Grundstückverkäufen zumeist nicht vom Erwerber übernommen, sondern mit dem Kaufpreis abgelöst (also im Ergebnis gelöscht). Eine eingetragene Grundschuld bedeutet, dass das Grundstück haftet und nicht der Eigentümer persönlich. Die persönliche Haftung wird durch die Zwangsvollstreckungsunterwerfung in der Grundschuldbestellungsurkunde erreicht.

Frage 2. Gibt es eine ander Lösung zur Löschung der Briefgrundschuld als die benannte, außer den Verkauf des Objektes

Wie bereits oben klargestellt, beeinflusst der Verkauf allein nicht den Bestand der Grundschuld. Sie können die Löschung der Grundschuld nur durch Beschaffung des Grundschuldbriefes erreichen, d.h. durch Begleichung der der Grundschuld zu Grunde liegenden Forderung oder durch Verzicht oder Schenkung der Gläubigers. Andere Möglichkeiten sind nicht ersichtlich.



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