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Unwirksame Mitgliedschaft Kündigung durch Fitnessstudio


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.02.2011

Frage:

Mit einem Fitnessstudio habe ich eine Mitgliedsvereinbarung seit März 2009. Stillschweigen bedeutet jeweils Verlängerung um 12 Monate. Im Dezember 2010 teilt mir der Betreiber mit, dass er für Service-Leistungen pro Woche 1 € mehr bekommen will. Ich widersprach mit der Begründung, dass "Service" keine ausrechende Begründung für eine Erhöhung darstellt. Daraufhin erhielt ich eine Kündigung des Vertrages unter Berufung auf das Sonderkündigungsrecht. Ist das statthaft. Darf das Fitnessstudio eine "fingierte" Erhöhung (1€ für Service), die ich nicht akzeptiere, als Vorwand für die Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechtes verwenden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Vor der Frage der Wirksamkeit der Kündigung wäre zunächst die Frage zu stellen, ob die einseitig erklärte Preiserhöhung zulässig ist. Grundsätzlich können Vereinbarte Preise während der Laufzeit nicht einseitig erhöht werden. Dies ginge nur, wenn der Vertragspartner zustimmt oder wenn entsprechende Klauseln in den AGB, die dann selbst rechtmäßig sein müssten, dies zulassen. Sofern AGB bestehen, haben Sie diese leider nicht mit gesandt. Insofern ist vorstehendes Ergebnis evtl. zu korrigieren. Allerdings kommt es auf die Rechtmäßigkeit der Erhöhung sowie auf die Frage der Wirksamkeit der ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung nicht an: Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Davon kann bei einer Zustimmungsverweigerung zu einer Preiserhöhung, deren Begründung zudem recht dürftig ausfällt, nun wirklich nicht gesprochen werden. Selbst wenn die Erhöhung wirksam erfolgt wäre und Sie lediglich den alten Preis weiterzahlen, müssten Sie zunächst wegen Zahlungsrückstandes gemahnt werden. Erst bei erhebliche Rückständen von berechtigten (!) Forderungen kommt ein außerordentliches Kündigungsrecht in Betracht. Die Kündigung ist damit unwirksam und unbeachtlich. Sie sollten der Ordnung halber widersprechen.



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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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