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Gemeinschaftliches Testament


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 04.02.2011

Frage:

Ausgangssituation : Ehepaar in Zugewinngemeinschaft lebend ; 2 erwachsene Söhne ; 1 Enkelkind

Geplant : gemeinschaftliches Testament

Inhalt : Der überlebende Ehepartner soll Vorerbe werden. Er soll von allen Verfügungsbeschränkungen über das Erbe befreit werden. Der Nacherbefall tritt mit dem Tode des 2. Erblassers ein. Erben sind die beiden Söhne und der Enkel.

1. Frage : Der Erbschaftssteuerfreibetrag beträgt für den überlebenden Ehegatten 500 000 + 256 000 € Versorgungsfreibetrag. Der Versorgungsfreibetrag wird um die kapitalisierten Pensionen und Renten gekürzt. Nach welcher Methode geschieht die Berechnung ?

2. Frage : Wenn der 2. Erblasser verstirbt, erben die 2 Söhne + Enkel.
Können sich die beiden Söhne +Enkel dann als Erben beider Eltern betrachten, d.h. jedes Elternteil kann an jeden Sohn 400 000 € und an den Enkel 200 000 € steuerfrei vererben. Wären damit insgesamt 2 000 000 € steuerfrei ?

3. Frage : Zu der Erbschaft gehört ein ca. 80 Jahre altes, kleines Einfamilienhaus, das z.Zt . von dem Ehepaar bewohnt wird. Einer der Söhne soll das Haus nach dem Tode des 2. Erblassers erben und bewohnen ( mindestens 10 Jahre ). Das Haus würde nicht mit Erbschaftssteuer belastet. Problem : Zu dem Haus gehört ein sehr großes Grundstück in einer Lage, wo die Grundstückspreise bei 290 €/m² liegen. Welche Rolle spielt das Grundstück im Erbfall bei der Steuer ?

4.Frage : Werden in dem geschilderten Fall beim Tode des 2. Erblassers die Erben automatisch zu einer Erbengemeinschaft und wird dieser der Freibetrag aller Erben zugerechnet ?

5. Frage : Kann der Erblasser unter den Angehörigen der Erbengemeinschaft das Erbe ohne Berücksichtigung des individuellen Freibetrages verteilen ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bevor ich Ihre Anfrage im einzelnen beantworte , erlaube ich mir einige allgemeine
Erläuterungen, mit denen aus meiner Sicht die Antworten auf Ihre einzelnen Fragen
verständlicher werden.

1. Zugewinngemeinschaft

Mit der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der – für eventuelle Pflichtteilsansprüche
bedeutsame - gesetzliche Erbanspruch des überlebenden Ehegatten von 1/4 auf ½ .

2.Gemeinschaftliches ( Berliner ) Testament

Mit dem gemeinschaftlichen Testament nach § 2265 BGB legen die Eheleute ihren jeweils letzten Willen gemeinsam fest, dass heißt ,es werden die Verfügungen gemeinsam getroffen, die ansonsten jeder Ehegatte einzeln treffen könnte
Mit dem gemeinschaftlichen Testament in Form des sogenannten Berliner Testamentes nach
§ 2269 BGB setzen die Eheleute den jeweils Letztlebenden zum Erben ein.
Neben dem in beiden Varianten liegenden Vorteil, einen gemeinsamen letzten Willen festzuschreiben, ist allerdings zu bedenken, dass das gemeinschaftliche Testament und das Berliner Testament zu Lebzeiten der Eheleute nur wieder gemeinsam geändert oder aufgehoben werden können, mit Tod des Erstversterbenden ist eine Änderung oder Aufhebung nicht mehr möglich !

Da der überlebende Ehegatte Vorerbe werden soll, ist davon auszugehen ,dass das gemeinschaftliche Testament in Form des Berliner Testamentes errichtet werden soll.

3.Gesetzliche Erben
Pflichtteil / Pflichteilberechtigte

Vorliegend sind gesetzliche Erben: der überlebende Ehegatte zu 1/2 ,
die beiden Söhne zu je 1/4

Werden Abkömmlinge des Erblassers - hier die beiden Söhne – durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so haben sie einen Anspruch gegen den Erben auf Auszahlung ihres Pflichtteils, dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbes.
Mit dem Berliner Testament sind die beiden Söhne von ihrem gesetzlichen Erbe am Nachlass des erstversterbenden Elternteils ausgeschlossen mit der Konsequenz, dass jeder bei Tod des erstversterbenden Elternteils von dessen Nachlass 1/8 des Wertes in Geld ( nämlich die Hälfte seines gesetzlichen Erbanspruchs ) vom alleinerbenden überlebenden Ehegatten verlangen kann.

Erbschaftssteuer mit den gesetzlichen Freibeträgen fällt mit Geltendmachen des Pflichteilanspruchs an. Schenkungen an Dritte innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erhöhen den Pflichtteilsanspruch entsprechend § 2325 Abs. 3 BGB anteilig.

Fällt ein Pflichteilberechtigter weg, kommt an seine Stelle sein Abkömmling, hier der Enkel.

Stirbt ein Pflichteilberechtigter ohne Abkömmling, erhöht sich der gesetzliche Erbanspruch und damit der Pflichteilanspruch des überlebenden Sohnes entsprechend.

Nach Eintritt des Erbfalls kann der Pflichteilberechtigte auf seinen Pflichtteil verzichten,
vorher ist dies nur mit notariellem Erbvertrag oder notariellem Pflichtteilsverzicht möglich.

4. Vorerbe/ Nacherbe

Hier kann mit Testament – auch mit Berliner Testament, dann gemeinsam durch die Eheleute - verfügt werden, dass jemand erst Erbe wird ,wenn zunächst ein anderer – hier der überlebende Ehegatte - Erbe geworden ist, § 2100 BGB.

Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, allerdings sind auch dem umfassend befreiten Vorerben bestimmte Verfügungen wie Schenkungen , Vermächtnisse zum Nachteil des Nacherben etc. verboten, da er dann nicht mehr Vorerbe, sondern Alleinerbe wäre.

Es ist hier also genau abzuwägen, welche Verfügungen zusätzlich im Berliner Testament aufzunehmen sind, damit beispielsweise das Hausgrundstück an den zu bedenkenden Sohn fällt.

Zu den Fragen

1. Auch nach dem bis 1999 geltenden Erbschaftssteuergesetz und der Anlage 9 zu § 14 des
Bewertungsgesetzes waren Leistungen auf Lebenszeit anhand der Sterbebetafel zu bewerten,
allerdings nach der für die Bundesrepublik für 1986/1988 geltenden allgemeinen Sterbetafel.

Da die Lebenserwartung deutlich zugenommen hat, ist nunmehr auch für erbschaftssteuerliche Belange für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2009 zur Berechnung des Kapitalwertes von lebenslangen Leistungen der Vervielfältiger nach der jeweils aktuellen für Männer und Frauen unterschiedlichen Sterbetafel des Statistischen Bundesamts zu ermitteln und anzuwenden.

Dabei ist z.B. bei Renten vom zum Erbschaftsfall vollendeten Lebensjahr des durch den Erbfall Berechtigten und der Jahresrentensumme auszugehen. Diese wird zur Ermittlung des Kapitalwertes mit dem sich aus der Sterbetafel zum Alter ergebenden Vervielfältiger multipliziert.

Ein Beispiel : Witwenrente durch Tod des Ehemannes 1.000,00 € / Monat = 12.000,00 € /Jahr
Lebensalter Witwe bei Eintritt Erbfall 60 Jahre
Vervielfältiger nach Sterbetafel 24,81
Kapitalwert = 12.000,00 € X 24,81 = 297.720 ,00 €
Versorgungsfreibetrag 0,00 €

oder

Alter 70, gleiche Witwenrente
Vervielfältiger 16,36 €
Kapitalwert 196.320 €
Versorgungsfreibetrag 59.680,00 €

2. Der Enkel erbt natürlich nur, wenn er im Testament als Erbe bedacht ist.

Hierbei muss – wie bei den Söhnen – festgelegt werden, zu welchem Anteil, zB. je 1/3,
oder Söhne zu je 5/12 und Enkel zu 2/12, oder ähnlich .Denkbar wäre auch, den Enkel in Form eines Vermächtnisses zu bedenken, welches dann von den Söhnen als Nacherben zu erfüllen wäre.

Erbschaftssteuerlich erbt zunächst der Vorerbe / die Vorerbin mit dem jeweiligen Freibetrag
von 500.000,00 € und dem - evtl. nach obigen Grundsätzen gekürzten -Versorgungsbetrag
sowie evtl. dem erbschaftsteuerfreien Erwerb des durch den überlebenden Ehegatten selbstgenutzten Familienheims. ( 10 Jahresbindung ).

Stirbt der Vorerbe, erben die Nacherben vom Vorerben mit den Freibeträgen 400.000,00 € pro Sohn, 200.000,00 € der Enkel , es kommt also durch die Vorerbschaft nicht zu einer zweimaligen Inanspruchnahme der Freibeträge, da Söhne und Enkel nicht vom erstverstrebenden Elter/Großelternteil erben sondern erst vom Vorerben.

Je nach derzeitiger Vermögensverteilung unter den Eltern/ Großeltern wäre es daher u.U.
günstiger, wenn die Söhne und der Enkel jeweils vom versterbenden Eltern/Großelternteil
direkt erben. Da allerdings auch für den Pflichtteil für die berechtigten Söhne der Freibetrag von 400.000,00 € gilt, ist ohne Kenntnis der genauen Vermögenswerte eine Berechnung nicht möglich.

3. Grundsätzlich besteht für das Familienheim Erbschaftsteuerfreiheit für den erbenden Sohn, wenn die Wohnfläche nicht über 200 qm liegt und das Familienheim nach dem Erbfall mindestens 10 Jahre vom erbenden Sohn selbstgenutzt wird .

Dabei sind Wert und Größe des dazu gehörenden Grundstück unerheblich.
Eine Ausnahme will die Finanzverwaltung – noch nicht durch Finanzgerichte oder den Bundesfinanzhof entschieden– nur dann machen, wenn das Grundstück ein Vielfaches des Wertes des Hauses ausmacht und insoweit eine Steuerumgehung angenommen werden kann. Hier würde ich davon ausgehen, dass ein etwa 5 – 10 fach höhere Grundstückswert unbedenklich ist.
Aber Achtung : Nach dem Erbfall darf das Grundstück nicht auch nur teilweise verkauft oder anders genutzt werden, es bleibt bei der Verpflichtung der alleinigen Selbstnutzung.

Rechtlich darf es sich bei dem Grundstück auch nur um ein Grundstück handeln ,ansonsten
besteht nur Steuerfreiheit für das mit dem Haus bebaute Grundstück.

Hier wäre bei einem einzigen großen Grundstück zu überlegen, ob zwei oder
mehrere rechtlich selbständige Grundstücke geschaffen werden sollten, damit Sie und ggf. später die Erben verschiedene Optionen haben.

Zu bedenken ist nämlich, dass die Söhne durch Testament und Nacherbe zumindest jeder in Höhe des dann vorhandenen Pflichteilanspruchs erben sollten.
Ist bei einem der Wert des Erbes geringer, hätte er u.U. ergänzende Pflichteilansprüche gegen den anderen Erben. Denkbar wäre dies z.B. , wenn das obige Gesamtgrundstück an einen Sohn fällt und es sich dabei wertmäßig um den überwiegenden Teil der Gesamtnacherbschaft handeln würde.

4. Mit Eintritt des Erbfalls und Annahme des Erbes bilden alle Erben durch Gesetz ( § 2032 BGB ) eine Erbengemeinschaft, die erst mit erfolgter Auseinandersetzung endet.
Bis dahin wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben, welche den Nachlass gemeinschaftlich verwalten.

Aus diesem Grunde ist es bei größeren Vermögen mit mehreren Grundstücken und sonstigen Nachlassgegenständen häufig angebracht, einen Testamentsvollstrecker, das kann auch ein Erbe sein ,zu bestimmen, der den letzten Willen des Erblassers in dessem Sinn umzusetzen hat. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn nicht voll geschäftsfähige, z. B. Minderjährige Erben oder Miterben werden.

Erbschaftssteuerlich bleiben die Mitglieder der Erbengemeinschaft getrennt ,für jeden treffen die für ihn geltenden Freibeträge und Steuerbefreiungen zu.

Allerdings haftet der Nachlass bis zur Auseinandersetzung für die Erbschaftsteuer aller am Erbfall Beteiligten. § 20 Abs. 3 Erbschaftssteuergesetz.

5. Grundsätzlich kann der Erblasser mit seinem Vermögen machen was er will, es verteilen wie er sich entscheidet etc. . Er ist dabei völlig frei von für die jeweiligen Erben geltenden Freibeträgen ,diese sind ausschließlich den Erben vom Gesetz zugeordnet.

Vorliegend ist aber zu beachten, dass nach der angedachten Regelung Berliner Testament
zu Lebzeiten der Ehepartner Änderungen, und damit auch Verteilung einzelner Vermögenswerte, nur gemeinsam durch Änderung des Testamentes oder Schenkung möglich sind, nach Tod eines Ehepartners sind Änderungen des Berliner Testamentes nicht mehr möglich .Auch sind für den überlebenden Ehepartner als Vorerben Schenkungen aus dem Nachlass, also aus dem, was er von dem anderen Ehepartner als Vorerbe geerbt hat, nicht mehr zulässig, ggf. hat er im Berliner Testament durch die Vorerbschaft auch Verfügungen über sein eigenes Vermögen ausgeschlossen.

Ein freies Verteilen des Erbes an die Mitglieder der Erbengemeinschaft ist daher nicht mehr möglich.

Unabhängig davon können sich die Nacherben natürlich jederzeit im Wege der Auseinandersetzung über die Verteilung der einzelnen Nachlassgegenstände einigen bis hin zu der Möglichkeit, dass ein Nacherbe gegen Abfindung alles dem anderen überlässt.

Zu beachten sind aber auch hier die erbschafts- und ggf. schenkungssteuerpflichtigen Konsequenzen.



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