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Einspruch gegen Gerichtsentscheid einlegen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.02.2011

Frage:

Bin 36 Jahre und berufstätig. Ich wurde verdächtigt mit nicht geringen Mengen Betäbungsmitteln zu handeln, weil sich vor meiner Wohnung (Mehrfamilienhaus) auf öffentlichem Parkplatz ein grosser Deal abgespielt hat ; angeblich eine Übergabe von 1kg Marihuana laut Beamten. Sind nach recherchieren auf mich gestoßen weil ich dort wohne und vor ca. 11 Jahren im Ermittlungsverfahren von Btm stand, das jedoch eingestellt wurde. Damals, wegen angeblichen Erwerb von geringer Menge, konnten mir aber nichts nachweisen, ansonsten noch nie straftechnisch aufgefallen. Aufgrund dessen wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismittel 7gr. Haschisch und 11gr. Cannabis (Eigenbedarf) sowie 2 Handys. Bei der Auswertung der Handys vom Kriminaldienst stellte sich meine Unschuld raus, bekam 2 Monate später Anklageschreiben wegen unerlaubten Erwerb und Einfuhr von Btm.§§1,3Abs.1Nr.1, 29Abs.1 Nr.1, 33Btmg, §§52, 74StGB. Hatte bei Verhör durch die Beamten unmittelbar nach der HD ausgesagt 10gramm Cannabis in Maastricht gekauft zu haben um hin und wieder einen Joint in meiner Wohnung ( bewohnt von meiner Freundin und mir)zu rauchen. Gestern war dann Hauptverhandlung,30 Tagessätze je 55,00Euro, wurde aber noch nicht angenommen. Lohnt es sich Einspruch einzulegen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Da die Tat offensichtlich dem Grunde nach nicht zu bestreiten ist, kommt nur eine Überprüfung des Strafrahmens in Betracht. Insofern müssten Sie Ihre Berufung auf das Strafmaß, bzw. die Anzahl der verhängten Tagessätze oder deren Höhe beschränken. Der Strafrahmen unterteilt sich in zwei Bereiche: 1. Anzahl der Tagessätze und 2. Höhe der Tagessätze. Bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe werden grundsätzlich keine genauen Berechnungen durch das Strafgericht durchgeführt. Regelmäßig fragt der Richter, zumeist im Rahmen der Fragen zur Person bei Beginn der Verhandlung nach dem Nettoeinkommen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen. Gelegentlich noch nach vorhandenen Schulden. Unterhaltsberechnungen ggf. noch unter Einbeziehung der Düsseldorfer Tabelle finden nicht statt. In der Praxis hält sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft nicht lange mit der Berechnung auf. Es wird Ihr Familieneinkommen als Grundlage genommen und hiervon etwa 10 % pro Kind und 20 % für Ehefrau in Abzug gebracht. Dieser Betrag wird dann durch 30 geteilt. In Ihrem Fall ist das Gericht offensichtlich von 1.650,00 Einkommen als Grundlage ausgegangen. Das Gericht hat bei der Strafzumessung einen nicht zu unterschätzenden Ermessensspielraum. Wie sich aus § 40 Abs. 3 StGB ergibt, kann das Gericht Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes schätzen. 

Die Anzahl der verhängten Tagessätze richtet sich vornehmlich nach der Schwere des Tatvorwurfs, das Täterverhalten nach der Tat sowie der Prognose über den Täter. Hinzu kommen ggfls. noch vorhandene Vorstrafen. Ohne die einzelnen Gesichtspunkte bei Ihnen beurteilen zu können lässt sich sagen, dass die Anzahl der verhängten Tagessätze im unteren Bereich liegt. Sie ist etwa vergleichbar mit einem einfachen Ladendiebstahl einer Sache im Wert von einigen hundert Euro. Bestrafungen von weniger als 30 Tagessätzen sind eher selten, weil dann bereits über eine Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO mit Geldauflage verhandelt wird.

Im Ergebnis kann ich Ihnen das Einlegen von Rechtsmitteln nicht unbedingt empfehlen.



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