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Mieter möchte Kaution Zurückerstattet

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 30.01.2011

Frage:

Der Mietaufhebungsvertrag wurde auf den 1.12.2010 festgelegt und anstelle der drei Monatsmieten wurden 1,5 Monatsmieten ( für Dezember 2010 und ½ Miete für Jan. 2011 ) festgelegt.
Die Miete für den Dezember sollte mit der gezahlten Mietkaution in Höhe von 675,- EUR und der anlagebedingt entstandenen Zinsen verrechnet werden, die halbe Monatsmiete für Januar sollte per Banküberweisung erfolgen.
Die Verrechnung mit der Kaution in Höhe von 675,- EUR wurde von der Bedingung abhängig gemacht, dass im Monat Dezember keine anderweitige Vermietung erfolgt.

Verlauf:

Nach erfolgter Übergabe der Wohnung am 10./12.12.2010 wurde die Wohnung durch meinen Sohn renoviert und instand gesetzt.
Der Abschluss des Mietvertrages mit meinem Sohn erfolgte mit Wirkung vom 01.01.2011 und die erste Mietzahlung in Höhe von 795,-EUR nachweislich der vorhandenen Bankbelege am 07.01.2011. Die Forderung der halben Miete für den Jan. 2011 entfiel.
Jetzt fordert der Rechtsanwalt der Gegenseite aufgrund des zum Monatsende Dezember erfolgten Einzuges in die Wohnung die Rückzahlung der Kaution – Miete für Dez. 2010 -. Meines Erachtens ist diese Forderung nicht berechtigt, da im Dezember keine Vermietung erfolgte.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Entscheidend für die Beurteilung der Rechtslage ist die Vereinbarung, die Sie letztlich mit dem Mieter geschlossen haben.
Hierzu ist nach Durchsicht der mir überlassenen Unterlagen festzustellen, dass die einzelnen Bedingungen zwischen den Parteien immer wieder neu verhandelt wurden.

Der letzte Stand der Verhandlungen besagt, dass Sie als Vermieter von der dreimonatigen Kündigungsfrist absehen, wenn der Mieter 1,5 Monatskaltmieten bezahlt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Rechtsanwalts vom 9.12.2010. Aufgrund dieses Schreibens ist die Übergabe der Wohnung am 10.12.2010 erfolgt.

Hinsichtlich der Verrechnung der bestehenden Mieten mit der Kaution wurde vereinbart, dass diese in Höhe von 675 € und der anlagebedingt entstandenen Zinsen erfolgen soll und der davon abhängig gemacht werden soll, dass in der Zeit vom 1.12.2010 bis 31.12.2010 keine anderweitige Vermietung erfolgt. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des Rechtsanwalts vom 25.11.2010.

Aus dem gleichen Schreiben ergibt sich auch, dass unter Ziffer 4) vereinbart war, dass ein Zurückbehaltungsrecht der Mietkaution bis zum Jahresende nicht bestehen soll. Ich verstehe diese Klausel so, dass die Mietkaution mit der Übergabe der Wohnung fällig werden würde. Wie diese Vereinbarung mit der Ziffer 1) des gleichen Schreibens korrespondieren soll, verschließt sich mir allerdings.

Da nach Ihren Angaben die Vermietung erst zum 1.1.2011 erfolgt ist, wären Sie nach meinem Dafürhalten zur Rückzahlung der Miete für den Monat Dezember 2010 (respektive der Auszahlung der vollständigen Kaution) nicht verpflichtet.

Ich vermute, dass Ihr Mieter Ihnen unterstellt, dass bereits eine Vermietung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist, da der Mietvertrag mit Ihrem Sohn abgeschlossen wurde. Dagegen spricht allerdings der mit Ihrem Sohn abgeschlossene Mietvertrag und die Mietzahlung zum 7.1.2011. Ich halte daher die Rückzahlungsansprüche des Mieters auf die vollständige Kaution für nicht gerechtfertigt.



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