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Erbstreitigkeiten mit Familienangehörigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 29.01.2011

Frage:

Mein Mann ist vor 5 Jahren verstorben. Wir haben 2 Töchter.
Wir haben einen Garten von 409m² mit Bungalow und mein Mann hatte landwirtschaftliche Flächen (wenig,da auch in Erbengemeinschaft mit der Schwester meines Mannes), die bis jetzt auf den Namen meines Mannes im Grundbuch standen.
Der Garten gehörte uns beiden gemeinsam und war auch so im Grundbuch eingetragen.
Mein Mann hinterließ sehr wenig Vermögen, welches nicht mal für die Beerdigungskosten reichte, denn die Hälfte davon gehört ja mir als Ehefrau.
Im Oktober hat meine älteste Tochter einen Erbschein beantragt um endlich "Ordnung" zu schaffen wie sie sagt.
Sie hat beim Nachlassgericht folgendes angegeben:

  • den Garten
  • die landwirtschaftlichen Flächen
  • das Auto (dies wurde von meinem Mann nicht für die Arbeit genutzt)
  • eine gemeinsame Geldanlage die auf beide Namen lief in Höhe von 11.000,00 € (hiervon gehört mir die Hälfte der Anlage - also 5,500,00 €)
  • Bankguthaben: 1533,00 €
  • Bankguthaben 1401,00 €
  • Postsparbuch: 3,48 €
  • persönliches Geld am Todestag: 25,00 €

---------------------------------------------------
Gesamt: 8462.48 €

Dies habe ich durch 2 geteilt, weil mir als Ehefrau ja die Hälfte vom Guthaben zusteht.
Das Guthaben von meinem Mann betrug am Todestag tt.mm.jjjj: 4231,24 €
davon musste ich folgendes abziehen:

  • 6652,36 € für Beerdigungskosten, Grabstein usw


Daraus ergab sich ein Minusbetrag von 2421,12 €.

Mit dem Erbschein hat sich die Tochter alles bestätigen lassen.
Beim Grundbuchamt wurde auch die Eintragung geändert ,so das jetzt mein verstorbener Mann kein Eigentümer mehr vom Garten/Bungalow und den landwirtschaftlichen Flächen ist, sondern ich zu 1/2 und die beiden Töchter zu je 1/4, also sind sie Mitbesitzer der genanntgen Flächen.
Der Erbschein kostete 190 €. Meine Tochter hat die Rechnung bezahlt und schickte mir eine Aufforderung, das ich anteilig 90,00 € bezahlen soll und die Töchter je 45,00 €, ich habe aber weder den Erbschein gesehen noch eine Quittung erhalten.

Sie hat auch das Auto angegeben ,welches ich aber brauchte um in den 15 km entfernten Garten zu fahren um ihn zu bewirtschaften..
Ich habe die 5 Jahre lang den Garten alleine bewirtschaftet, geholfen hat mir lediglich mein Enkel, Sohn der jüngeren Tochter, und die jüngere Tochter.
Ich habe sehr viel Kraft und auch geld dort investiert, über Materialen des Malerbedarfs ,Sanitär- und Pflanzenaußenanlage, sowie Grundsteuer.
Im August 2010 hatte ich ein schwere OP am geplatzten Blinddarm und bin somit nicht mehr in der Lage das Gras zu mähen, Obst zu ernten und Unkraut zu entfernen, denn der Garten befindet sich in steiler Hanglage.
Außerdem muss noch viel investiert werden, denn es treten viele Baumängel auf und aus diesen Gründen möchte ich den garten verkaufen.
Die ältere Tochter würde ihn gerne nehmen, aber wie ich mir denke ohne uns auszuzahlen, denn sie hat zu meiner anderen Tochter gesagt, dass sie uns nicht auszahlen würde, da sie ja auch nichts gekriegt hätte (ich frage mich von was), denn ich denke das das Auto in das "voraus" mit reinfällt.
Sie stimmt einem Verkauf des Gartens nicht zu und denkt da könnte ich ihn auch nicht verkaufen,ob es so ist, ist auch teil einer meiner Fragen.
Die andere Tochter wäre mit einem Verkauf einverstanden.
Sie hat beim Nachlassgericht dies oben genannte alles angegeben, aber alles über den Daumen gepeilt von ihr, es wurden keine unterlagen verlangt, auch die Beerdigungskosten und Grabstein wurden nicht angegeben, der Preis für den Bungalow und das Auto wurde von ihr festgesetzt. Für das Auto welches auf dem Namen meines Mannes angemeldet war, haben wir ein Auto in Rechnung gegeben das auf meinem namen angemeldet war und so denke ich das dies hätte abgezogen werden müssen, aber wenn das letzte Auto ins voraus fällt, hätte sich dies ja erledigt.
Meine Fragen:

Kann ich den garten nicht verkaufen wenn eine der beiden Töchter dagegen ist?
und müsste ich jetzt den Töchtern für die Ländereien und den Garten Geld auszahlen? Denn damit rechnet sie sicherlich (weil es das Erbe des Vaters war),
aber ich finde das wäre nicht richtig, denn sie sind doch jetzt durch die eintragung ins Grundbuch selbst Besitzer, so wie ich auch und warum sollte ich sie dann auszahlen, das wäre doch dann doppelt, so könnte ich ja auch sagen, denn ich bin ja auch so Besitzer wie sie, wer mich auszahlt.
Wie verhält es sich, bei einer Erbengemeinschafft mit der Grabpflege?
Ich würde diese nie in Anspruch nehmen, hätte aber gerne die rechtlichte Lage geschildert.
Weiterhin haben beide Töchter von 1992 - 2000, je 12.000 DM und von 2000 - 2005 je 8700,00 € also insgesamt in € umgerecht 14.700,00 als Zuwendungen von uns bekommen, dies sind aber keine Geschenke zu Geburtstagen und Weihnachten.
Wie verhält es sich damit? Werden diese gelder als Erbe angerechnet?

Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich sehr dankbar.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Was nun Ihre Fragen angeht, so haben Sie insoweit Recht, dass der PKW als Familien-PKW zum gesetzlichen Voraus nach § 1932 BGB gehört, da Sie auf den PKW angewiesen sind. (so auch das Amtsgericht Erfurt als Beispiel für die Rechtsprechung)
Was nun die Verfügungen über den Garten angeht, so ist allgemein bei der Erbengemeinschaft eindeutig geregelt, dass nach § 2040 I BGB die Miterben nur gemeinschaftlich über Nachlassgegenstände verfügen können, d.h., dazu ist die Zustimmung beider Töchter notwendig. Wenn eine der beiden Töchter den Garten haben will, dann haben die anderen beiden Miterben aber einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Sie haben auch insoweit Recht, dass bei einem negativen Nachlass eine Auszahlung des Geldes an die Miterben nicht möglich ist und die Beerdigungskosten sind als sogenannte Nachlassverbindlichkeit nach § 2046 I BGB vorab zu berichtigen. Was nun die Grabpflege angeht, so ist dies Teil der gemeinschaftlichen Nachlassverwaltung nach § 2038 BGB, d.h., entweder alle helfen mit, oder einer übernimmt diese, kann aber von den anderen Miterben einen Aufwendungsersatz erhalten.
Zur Frage, inwieweit Sie Ihren Töchtern Geld für den Garten auszahlen müssten, ist zu sagen, dass dies nur notwendig wäre, wenn Sie Alleineigentümerin des Grundstücks werden wollten, dann müsste man das Grundbuch aber auch ändern, so dass Sie dann als Alleineigentümerin im Grundbuch stehen würden.
Schwieriger ist die Frage nach der Anrechnung von Geschenken zu Lebzeiten Ihres Ehegatten. Dies ist allgemein in § 2050 BGB geregelt. Wenn die Geldgeschenke als Ausstattung für die Begründung eines eigenen Haushalts oder als „Aussteuer“ für eine nahe Hochzeit gedacht ist, dann wird die Schenkung nach § 2050 I BGB angerechnet, wenn nicht bei der Schenkung etwas anderes angeordnet wurde.
Sollte es sich bei den damaligen Schenkungen um Ausbildungszuschüsse gehandelt haben, so wäre eine Anrechnung nach § 2050 II BGB nur möglich, wenn Sie und Ihr Mann damals eine Zuwendung gemacht haben, die über das normale Maß Ihrer damaligen Vermögensverhältnisse gingen, d.h., wenn Sie z.B. deshalb einen Kredit aufnehmen mussten oder dadurch Ihren Lebensstandart deutlich herabsetzen mussten.
Sollte es sich um eine normale Schenkung gehandelt haben, so ist nach § 2050 III BGB eine Anrechnung nur möglich, wenn dies damals bei der Schenkung angeordnet wurde, wenn also die Schenkung,vereinfacht ausgedrückt, als vorzeitige Erbauszahlung gedacht war.
Zusammen gefasst lässt sich also sagen, dass der PKW Ihnen zusteht, ohne dass er angerechnet wird. Des Weiteren können Sie nur gemeinsam mit Ihren Töchtern über die Nachlassgegenstände verfügen und was die Anrechnung der Schenkungen angeht, so ist hier entscheidend, welcher Zweck diese Schenkungen hatten.



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