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Hartz IV Leistung - trotz vorübergehndem anderen Wohnort


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 27.01.2011

Frage:

Kann ich weiterhin Hartz 4 Leistungen erhalten bei Abwesenheit vom Wohnort wegen Pflege Angehöriger? 

Der Arbeitsvermittler will daß ich mich in Stadt A vom Leistungsbezug abmelde und in  Stadt B anmelde. Ich will das nicht.

Ich wollte Klarheit über die rechtlichen Grundlagen und Notwendigkeiten, da ich aktuell dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehe.
ohne dass wir Klarheit erreichten.

Der Gesundheit meiner Mutter war meine 6 stündige Abwesenheit sehr abträglich, sie hatte Abends wieder massive Stuhlblutungen.

Meine Mutter bekommt von mir Hilfe bei Ernährung, Mobilität und Haushalt. Auf diese Hilfe kann sie täglich nachmittags 2-3 Stunden verzichten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie müssen sich dann ummelden, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändern, da sich in diesem Fall die Zuständigkeit Ihres Leistungsträgers ändert, § 36 SGB II.

Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie nur vorübergehend Ihren Aufenthalt bei Ihrer Mutter nehmen und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt A beibehalten wollen. Insoweit würde ich Ihnen raten, sich nicht abzumelden. Sofern sich der Leistungsträger in Stadt A für unzuständig erklärt und die Leistungen einstellt, müssen Sie gegen die entsprechende Entscheidung Widerspruch einlegen.

Anders stellt es sich jedoch dar, wenn Sie dauerhaft abwesend sind. Dann haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Wohnort Ihrer Mutter, wodurch sich auch die Zuständigkeit des Leistungsträgers ändern würde.

Was die Tatsache angeht, das Sie aufgrund der Pflege der Mutter dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, könnte dies dazu führen, dass, wenn Sie aufgrund der Betreuung der Mutter keine Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen oder etwa zu Terminen Ihres Leistungsträgers nicht erscheinen, Ihnen die Leistungen gekürzt werden, weil Sie grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und angebotene Stellen annehmen müssen. Jedoch können auch diese Sanktionen im Einzelfall rechtswidrig sein, da diese im Ermessen des Leistungsträgers stehen und bei der Entscheidung Ihre persönliche Situation berücksichtigt werden muss.

Im Übrigen besteht die Möglichkeit, hinsichtlich der Betreuung eines Familienangehörigen eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen.



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Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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