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Mängel beim Gebrauchtwagen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 31.01.2011

Frage:

Ich habe vor ca. drei wochen einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft.
Vor vier Tagen fiel dann der Turbo aus und das Auto blieb stehen.

Der Turbo ist gerissen sowie das Abgas Rückführungsventil defekt. Schaden laut Kostenvoranschlag: 2100 €
Kaufpreis: 6000 €

Der Verkäufer wollte nichts von einem Sachmangel hören und verwies mich auf die Gebrauchtwagen Garantie die zusätzlich abgeschlossen wurde.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vorab zur Unterscheidung der gesetzlichen Gewährleistung von der Garantie: Eine Garantie hat den Vorteil, dass der Kunde nicht den Nachweis führen muss, dass ein Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen hat. Denn der funktionsfähige Zustand wird ja unabhängig von vorhandenen Fehlern garantiert. Bei der Gewährleistung muss der Käufer vom Grundsatz her beweisen, dass ein Mangel bereits beim Kauf, d.h. bei der Übergabe vorhanden war. Allerdings besteht im Rahmen der Gewährleistung beim Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher nach der Rechtsprechung des BGH in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf eine Beweislastumkehr. Der Händler muss also beweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe mängelfrei war. Dieser schwer zu führende Beweis gelingt regelmäßig nicht. Für den Kunden ist zu beachten, dass durch eine Garantiezusage die gesetzliche Gewährleistung in keinem Fall ersetzt oder gar verringert werden kann, sondern immer nur neben der bzw. zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung Anwendung findet. Eine Garantie ist damit in den ersten sechs Monaten praktisch überflüssig und dient lediglich den Interessen des Verkäufers. In Ihrem Fall müssten Sie sich zunächst mit dem Garantiegeber, der Fa. Pro Garant auseinandersetzen. Zudem ist der Turbolader nicht mit einbezogen. Sie sollten daher den Händler direkt aus der Gewährleistung in Anspruch nehmen.

Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) bedeutet, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche, die sich erst später bemerkbar gemacht haben (sog. versteckter Mangel), wie bei Ihnen der defekte Turbo und die Abgasrückführung. Der Zustand der Sache zum Zeitpunkt der Übergabe ist dabei entscheidend. Die gesetzliche Gewährleistung nach § 437 BGB beträgt 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren auf 12 Monate verkürzt werden. Der Händler muss gem. §§ 433 Abs. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 1 i.V.m. 439 Abs. 1, 2 BGB die vollständige Nachbesserung auf seine Kosten übernehmen. Sie haben daher im Ergebnis einen Anspruch auf Nachbesserung/Reparatur des Turboladers sowie der ebenfalls defekten Abgasrückführung. Es besteht deshalb kein Grund, sich vom Händler abwimmeln zu lassen oder sich auf die Garantie zu beschränken. Zu vermeiden ist der stets aufs neue begangene Kardinalfehler von Käufern, der zum Ausschluss der Haftung führt. Die Reparatur darf keinesfalls selbst in Auftrag gegeben und dem Händler dann in Rechnung gestellt werden. Nach dem Gesetz hat der Verkäufer das Recht, den Schaden selbst zu beseitigen oder eine Firma nach seiner Wahl zu benennen.



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