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Wie verhalte ich mich bei Schreiben von Abzock firmen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 26.01.2011

Frage:

Firma x hat mir am 01.12.2010 eine Zahlungserinnerung per E-Mail und mit der Post geschickt, die ich missachtet habe. Ich soll am 09.10.2010 einen 12-Monatezugang für eine Internetseite bestellt haben und EUR 96,00 bezahlen. 

Grundsätzlich nehme ich solche Dienste nicht in Anspruch, wenn ich dafür bezahlen soll. Ich kann in meinem Computer beobachten, dass ich am 09.10.2010 etwas gemacht habe, aber ich bin der Ansicht, ein kostenloses Programm von heruntergeladen zu haben.

Gestern habe ich eine neue Mahnung per E-Mail erhalten, aber nicht geöffnet. Vermutlich kommt die gleiche Ausfertigung wieder mit der Post. Jetzt möchte ich dem Spuk aber gleich ein Ende setzen.

Was soll ich tun? 

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte nicht. Die Firma x betreibt verschiedene sogenannte Abofallen. Wenn Sie z. B. bei einer Suchmaschine ein kostenloses Programm suchen, dann liefert die Suchmaschine u. a. Ergebnisse, die zu Seiten der fraglichen Firma führen. Auf diesen Seiten ist der Preishinweis allenfalls versteckt, wenn überhaupt vorhanden. Grundsätzlich muss man aber seine Daten angeben, bevor man das Programm laden kann. Einige Zeit später kommt dann die Rechnung. So, was ist nun zu tun:
Das wichtigste, was Sie sofort tun können und sollten, ist - wie bereits gesagt -, nicht zahlen und auf jeden Fall Ruhe bewahren. Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, das Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen. Absender des Schreibens muss ein deutsches Amtsgericht sein. Manche Inkassobüros drucken an die Stelle - oben rechts - an der man sonst den Absender vermutet, die Stelle, durch welche sie als Inkassobüro zugelassen sind. Das ist immer ein Amtsgericht und so wird versucht, die Betroffenen zu verwirren. Immer also komplette Schreiben prüfen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist der Widerspruch so wichtig. Die Frage des Mahnbescheids ist allerdings noch Zukunftsmusik. Als nächstes müssen Sie
Sie mit weiteren Mahnschreiben der Firma x, von Inkassobüros und Anwälten rechnen, in denen man Ihnen auch droht, z. B. mit Strafanzeige oder Schufa Eintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufa Eintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden.
Man kann den sogenannten Internetabzockern Widersprüche schreiben, einmal sollte man das auch tun, um einen Schufa Eintrag zu vermeiden. Schreibt man erst an die Firma selbst, dann sollte man, sobald sich ein Inkassounternehmen meldet, diesem auf jeden Fall eine Kopie des Schreibens an die Firma zukommen lassen. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge im Internet, wie ein solches Schreiben aussehen kann, die in den meisten Fällen auch richtig und ausreichend sind.
Ein Schreiben an die Firma x  z. B. so aussehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Dieser Forderung widerspreche ich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.

Ich habe zu keiner Zeit mit Ihnen einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen. Sie trifft insoweit die Beweispflicht, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Insbesondere haben Sie den Nachweis zu führen, dass ich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt und informiert wurde.
Ich bin daher auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen von 8 Euro für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Programme. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Ich fordere Sie auf, von weiteren Drohschreiben denen jedwede Grundlage fehlt, Abstand zu nehmen. Ansonsten behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor, auch das Stellen einer Strafanzeige. Ihnen wird bekannt sein, daß das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluß vom 17.12.2010, Az. 1 Ws 29/09 festgestellt hat, daß bei Ihrem Geschäftsgebahren die Möglichkeit gewerbsmäßigen Betruges besteht und genauer zu prüfen ist.
Mit freundlichen Grüßen

Kommt eine Zahlungsaufforderung von einem Inkassounternehme, können Sie z. B. so antworten:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.
Ich habe mich nie bei Ihrem Mandanten angemeldet noch die Seite überhaupt gesehen oder gar etwas heruntergeladen. Insoweit liegt die Beweislast für einen kostenpflichtigen Vertrag bei Ihrem Mandanten und ich erwarte diesbezüglich Belege.
[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - ist bei Abzockinkasso die Regel, muß aber rechtlich vorgelegt werden, wenn man Geld für jemand anderen eintreibt]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.
[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde - gilt wie vorstehend bei der Bevollmächtigung]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.
[Den nächsten Satz einfügen, wenn bereits Geld von Ihrem Konto abgebucht wurde - kann passieren, wenn man Ihre Kontonr. herausgefunden hat, also immer Konto kontrollieren und derartige Abbuchungen sofort zurückholen lassen, die Kosten dafür muß die Gegenseite tragen, was die Banken gleich so machen.]
Den seitens Ihres Mandanten widerrechtlich abgebuchten Geldbetrag habe ich zu seinen Lasten zurückbuchen lassen, und ich warne vor weiteren Abbuchungsversuchen.
Wie bereits ausgeführt, wird die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.
Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.
Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Eine weitere Möglichkeit, die nach der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Dezember 2010 zunehmend erfolgversprechend wird, ist die Stellung Strafanzeige gegen die Betreiber der Webseite. Für eine Strafanzeige müssen Sie nur in einem Brief schildern, was passiert ist und um Überprüfung bitten. Das Ganze dann an die örtliche Polizei oder die Staatsanwaltschaft schicken.



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