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Erschließungsbeiträge der Stadt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 25.01.2011

Frage:

Ich habe von der Stadt eine Ankündigung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen erhalten. In diesem Schreiben wird als Grundlage für die Berechnung eine Stichstraße herangezogen die die Verlängerung unserer Straße über eine Kreuzung hinweg ist. Ist dies rechtens? Unser Gründstück grenzt zudem nicht direkt an die herangezogene Erschließungsanlage.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich ist eine Kommune berechtigt, Erschließungsbeiträge zu erheben, wenn der zu erschließende Bereich zumindest auch dem Grundstück dient, für das der Beitrag erhoben werden soll. Hierzu ist es nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht zwingend notwendig, dass die Erschließungsanlage geographisch an das Grundstück angrenzt. Auch wenn die Stichstrasse diesen Bereich weiter erschließt, kann die Gemeinde mit Recht Beiträge erheben. Deren Höhe richtet sich freilich nach dem Maß des Vorteils, den das Grundstück dadurch erhält; auch dieser Maßstab ist gerichtlich überprüfbar.

Ich empfehle daher, zunächst genau zu prüfen (bzw. prüfen zu lassen), warum die Erschließung so erfolgt und welchen Vorteil Ihr Grundstück davon haben soll, um diese Maßnahme von bloßen städtebaulichen abzugrenzen. Hierzu sind sicherlich die Pläne und die Akten der Gemeinde einzusehen, was am besten ein Kollege vor Ort tun kann.
Sodann wäre der Umlegungsmaßstab zu prüfen (siehe oben). Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten der Stadt, der Maßstab muss jedoch transparent sein und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.



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