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Gegen Großfeuerwerk von Nachbarn klagen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.01.2011

Frage:

Ich lebe in einem Mischgebiet und bin umzingelt von Gewerbe (östlich eine große Spedition, westlich eine Brauereigasthof und nördlich die Bundestraße 304). Gerade dieser Brauereigasthof macht mir Probleme. Vorletztes Wochende hat er sogar am Samstag im Rahmen einer Veranstaltung von 21:45 bis 22:00 ein großes Feuerwerk mit Raketen und Böllern abgehalten. Ich habe mich bei der Gemeinde beschwert und darauf hingewiesen, dass wir schon in einer Lärmvorbelasteten Zone wohnen und dies hier nicht brauchen. Über die Antwort war ich jedoch überrascht (siehe nachstehenden text):

"Hierbei handelte es sich um ein Großfeuerwerk, das nur von sachkundigen Personen (Erlaubnisinhaber nach § 7 SprengG)abgebrannt werden darf. Der Erlaubnisinhaber hat das Feuerwerk zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen (siehe Anhang). Diese Anzeige haben wir fristgerecht erhalten. Ein Verbot kann die Gemeinde hier nicht aussprechen. Dies wurde mir auch vom Landratsamt Rosenheim bestätigt.
Ein Feuerwerk der Kategorie II, für dessen Genehmigung die Gemeinde zuständig ist, wurde im Jahr 2010 in Forsting nur einmal genehmigt. Abbrennort war am Sportplatz.."

Meine Frage, kann das so sein?

Könnte auch eine Lärmschutzverordnung das Feuerwerk - welches ja nach Aussagen der Gemeinde und des Landratsamtes - erlaubt war, eher verhindert werden?

2) Lärmemissionen /komunalrecht / Lärmschutzverordnung:

Einmal im Jahr gibt es immer ein komische Veranstaltung im Dort, die sogenannten Kannibalen aus ganz Europa treffen sich in der Gemeinde. Die Gemeinde hatte immer die Auffassung vertreten, dass die Veranstaltung, die auf priv. grund stattfindet, man nicht ablehen kann. Daher hat man diese veranstaltung immer mit Auflagen verrsehen, die dann nicht eingehalten wurden. Im letzten Jahr hat der Gemeinderat die Veranstaltung dann aber abgelehnt. Es kam zu einer rechtsauseinandersetzung. Da es aber bis zur Veranstaltung keine richterlichge Verfügung erging, wurde die Veranstaltung durchgeführt , jedoch hat unser Bürgermeister die Schankonzession untersagt. Jetzt haben die Kannibalen dagegen geklagt und in einer ersten Vorverhandlung wohl auch recht bekommen. Jetzt geht es nur noch um die Höhe des Schadensersatzes(es sollen 25000€ sein).

Meine Frage: Könnte man bei einer von der Gemeinde genehmigten Lärmschutzverordnung das besser regeln bzw. könnte auf Grund einer Lärmschutzverordnung das Kanibalenfest eher verboten werden?


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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Möglichkeiten in Bayern auf der Grundlage einer kommunalen Lärmschutzverordnung den Lärm zu begrenzen, sind gering. Rechtsgrundlage für eine solche Satzung kann nur Art 14 BayImmisionsschutzgesetz sein. Es heißt dort:

"Zum Schutz vor unnötigen Störungen können die Gemeinden Verordnungen über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Hausarbeiten oder Gartenarbeiten, über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten sowie über das Halten von Haustieren erlassen."

Wie Sie sehen, ist auf dieser Rechtsgrundlage dem Problem nur unvollständig beizukommen. Denkbar wäre allenfalls, dass die Gemeinde die öffentliche Nutzung von Tonwiedergabegeräten etwa ab 22 Uhr generell verbietet. Eine vorherige Beschränkung dürfte unverhältnismäßig sein. Es ist nämlich zu beachten, dass von dieser Satzung nicht nur die von Ihnen beschriebenen Veranstaltungen sondern auch alle anderen (privaten) Veranstaltungen in der Gemeinde betroffen wären. Die Satzung würde damit zahlreiche Gartenparties und öffentliche Veranstaltungen treffen.

Ein Einschreiten wäre für die Gemeinde im übrigen nur dann denkbar, wenn durch die Veranstaltung (Großfeuerwerk) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Das wäre dann der Fall, wenn gegen bestehende Lärmgrenzen, die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der darauf beruhenden TA Lärm ergeben, überschritten werden.

Das Problem der TA Lärm liegt nun darin, dass diese den zulässigen Lärm an der Art des Baugebietes ausrichtet: in einem reinen Wohngebiet darf also viel weniger Lärm sein als in einem Mischgebiet oder einem Gewerbegebiet. Die TA Lärm unterscheidet zwischen Tag und Nachtzeit (22 bis 6 Uhr). Weiter ist auf die Berechnungsmethode hinzuweisen: maßgeblich ist nicht eine einzelne Lärmspitze sondern der gemittelte Wert eines längeren Zeitraumes.

Im Ergebnis führt die TA Lärm dazu, dass das Feuerwerk die Grenzwerte nicht überschreiten dürfte, denn es fand noch zur (gesetzlichen) Tagzeit statt und die Spitzenwerte relativieren sich bei Betrachtung eines längeren Zeitraumes. Die relativ hohen Grenzwerte in einem Mischgebiet (60 dB(A)) dürften nicht überschritten gewesen sein.

Das Gebiet es Lärmschutzes ist also vom Bundes- und Landesgesetzgeber abgedeckt; die Kommune hat insoweit keine eigene Zuständigkeit mehr über die rudimentären Ansätze des Art. 14 BayIMSG hinaus.

Auch anderweitige öffentlich - rechtliche Vorschriften waren nicht tangiert, wenn das Feuerwerk gefahrlos von einer ausgebildeten Person abgebrannt wurde. Ein Ansatzpunkt zum Einschreiten der Gemeinde bestand daher nicht.

Hinsichtlich der Kannibalen haben Sie leider nicht im einzelnen dargelegt, worin das störende Verhalten zu sehen ist. Ich weise aber darauf hin, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat den Alkoholgenuss auf öffentlichen Straßen und Plätzen (in einem bestimmten Bereich des Gemeindegebietes) zu untersagen. Wenn darin das Problem liegt ...

Auch gibt es hier die Möglichkeit des Einschreitens der Polizei, wenn bei der(angemeldeten) Feier die Auflagen nicht eingehalten werden. Bei zu großer Lautstärke wäre also ein Einschreiten wegen ruhestörenden Lärms möglich. Werden andere Auflagen nicht eingehalten, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn dieses im Genehmigungsbescheid bereits angedroht worden ist.

Das Nachbarrecht selbst enthält nur allgemeine Aussagen zum nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebot. Sie bieten für ein Einschreiten in den von Ihnen genannten Fällen keine hinreichende Grundlage, da das Nachbarrecht nicht verletzt ist, wenn sich der störende Nachbar im Rahmen des Erlaubten bewegt. Damit wären wir dann wieder bei der TA Lärm.

Wie Sie sehen stellt eine eigene Lärmverordnung nicht die Lösung Ihres Problems dar. Gerne bin ich vor dem Hintergrund weiterer Detailinformationen von Ihnen aber bereit Ihnen im Rahmen eines Telefongespräches Hinweise für ein eventuelles Verhalten zu geben.



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