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Gütertrennungsvertrag und Kosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 23.01.2011

Frage:

in Stichpunkten gegliedert:
1.) Anwaltsgespräch im Juli 2010, Angabe der Vermögenswerte(ca. 1,4mio), Kostenfrage
Wobei 12.000 Euro sofort verlangt wurden und auf Frage über die Kosten: "Höchstens 20000 Euro gesamtkosten"
2.) nächster Tag Barzahlung der 12.000 Euro
3.) Scheidung aufgrund Einigung mit Frau sowie Gütertrennungsvertrag.
4.) Vorgestern Freitag: termin beim Anwalt wg. Schlussabrechnung. : Normalerweise lt. Kostenrechnung wären 34.000 Euro ( + Notar 4.400 Euro) gesamt zu bezahlen. ( incl. der bereits geleisteten 12.000 Euro). Wenn ich sofort zahlen würde dann wäre er mit 15000 Euro zufrieden (+4.400). Leider habe ich kein schrifltichen Beleg über die maximal 20000 Euro Gesamtkosten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nachdem in offensichtlich kein Beleg darüber vorliegt, dass die Gesamtkosten mit 20.000 € veranschlagt wurden, ist davon auszugehen, dass sich insoweit um eine unverbindliche Kostenschätzung gehandelt haben könnte. Wäre der Rechtsanwalt mit 20.000 € von vorne herein ausreichend honoriert gewesen, so hätte er ihnen möglicherweise eine entsprechende, von der Rechtsanwaltsvergütungsordnung abweichende Vereinbarung vorgelegt und diese von Ihnen gegenzeichnen lassen. Wenn ich davon ausgehe, dass der Wert der Gütertrennungsvereinbarung mit der Ehegattin einen Gegenstandswert von 1,4 Millionen € hatte, so werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz insoweit Kosten in Höhe von circa 16 bis 22.000 € brutto zu erwarten gewesen. Die genaue Höhe der diesbezüglichen Gebühren kann nur bestimmt werden, wenn mir bekannt wird, welche Tätigkeiten der Rechtsanwalt im Einzelnen ausgeübt hatte, insbesondere, ob mit der Ehefrau beziehungsweise deren anwaltlichem Vertreter im Rahmen der Gütertrennungsvereinbarung mündlich oder fernmündlich verhandelt worden ist oder der Rechtsanwalt an der Protokollierung des Vertrages beim Notar teilgenommen hat. Dass für das Scheidungsverfahren weitere Gebühren von ca. 12.000.-- € anfallen könne, ist durchaus denkbar. Ob diese zutreffend berechnet worden sind, kann aber nur bestimmt werden, wenn sie mir den für das Scheidungsverfahren vom Gericht festgesetzten Gegenstandswert mitteilen (die Festsetzung erfolgt üblicherweise in der Gerichtsverhandlung ist im Protokoll enthalten). Sollte der Rechtsanwalt der Höhe nach dem zutreffend berechnet haben, liegt es auf der Hand, dass dessen Angebot, die Angelegenheit mit der sofortigen Zahlung von 15.000 € zu beschließen, angenommen werden sollte. Allerdings sollten Sie sich das bestätigen lassen.



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