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Vorzeitiges austreten eines Vertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 22.01.2011

Frage:

Außerordentliche Vertragskündigung Gesangsunterrichtsvertrag. Ich bin 51 Jahre und wollte das Singen erlernen. Der Einzelunterricht kostet monatlich 80,00 € . Am 22.10.2010 erhielt ich eine unentgeltliche Probestunde von 16.10 Uhr bis 18.58 Uhr. Für die weitere Probestunde am 29.10.2010 musste ich 20,00€ zahlen. In der dritten Woche wurde mir ein Vertrag über 1 Jahr vorgelegt. Diesen verkürzte ich auf 1/2 Jahr ab dem 6.11.2010 bis zum 6.5.2011; was auch von der Gesangslehrerin schriftlich im Vertrag festgehalten wurde. Am 17.12.2010 brach ich die Unterrichtsstunde ab, teilweise aus beruflicher Überlastung aber zum größten Teil auch weil ich den Ton der Gesangslehrerin nicht gewohnt bin. Sie behandelte mich wie ein kleines dummes Gör. Das lasse ich mir nicht bieten. Ausserdem stellte ich fest, das Singen doch nicht mein "Richtiges Hobby ist". Die Gesangslehrerin besteht nun auf die volle Erfüllung des Vertrages, was ich aber auf keinen Fall mehr will. Besteht hier eine Chance aus dem Vertrag vorzeitig herauszukommen. Von den 6 x 80,00 € habe ich 2 Monate bezahlt. Der dritte Monat wurde mir heute angemahnt mit Ankündigung des gerichtlichen Mahnverfahrens wenn bis zum 30.01.2011 die 3. Rate nicht beglichen wird.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung erscheint eine außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages zumindest nicht unproblematisch. 

Grundsätzlich haben Sie mit der Lehrerin einen wirksamen Laufzeitvertrag über die Erbringung von Gesangsunterrichtsstunden geschlossen, der jedenfalls ordentlich innerhalb des Vertragszeitraumes nicht kündbar ist. Insoweit verbleibt tatsächlich allenfalls die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Voraussetzung hierfür ist allerdings das Bestehen von Gründen, die einer Partei das Festhalten am Vertrag unmöglich machen. Die Hürden für eine solche Kündigung sind durch die Rechtsprechung sehr hoch angesetzt, da grundsätzlich zunächst immer alles Mögliche zu unternehmen ist, um den Bestand eines Vertrages zu sichern.

Gänzlich unerheblich und keinesfalls zu berücksichtigen ist der Umstand, dass Sie beruflich zu eingeschränkt sind, um die Stunden zu nehmen. Ebenfalls unberücksichtigt muss bleiben, dass Sie nunmehr entdeckt haben, dass Ihnen Gesang doch nicht ausreichend zusagt. Dies sind alles Risiken, die in Ihrer Sphäre zu suchen sind und dem Vertragspartner nicht nachteilig entgegengehalten werden können. Für eine außerordentliche Vertragsaufhebung kommt es jedoch auf solche Risiken nicht an.

Auch der Unterrichtsstil der Lehrerin dürfte nur bedingt geeignet sein, Sie vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen. Um hier auch nur etwas Raum zu bekommen, müssten Sie die Lehrerin nachweisbar abgemahnt haben und den Stil moniert haben. Erst, wenn dieser dann immer noch unangemessen oberlehrerhaft ausfällt, womit Sie allerdings in einem Streitfall darlegungs- und beweisbelastet wären, könnte man an eine außerordentliche Vertragskündigung überhaupt nur denken. Zu beachten ist jedoch, dass ein Unterrichtsverhältnis regelmäßig ein gewisses "Belehren" inne hat und insoweit schon sehr erhebliche Ausfälle der Lehrerin zu beklagen sein müssten. Hinzu kommt, dass aufgrund der Situation, dass Sie regelmäßig mit der Lehrerin allein sein dürften, ein entsprechender Verhaltensbeweis nahezu nicht erbringbar wäre.

Insgesamt ist Ihnen zu raten, den Versuch einer Einigung mit der Gesangslehrerin herbeizuführen. Evtl. besteht die Möglichkeit eines Vergleiches, dass man Ihnen eine oder zwei Monatsbeiträge erlässt. Lehnt die Lehrerin jedoch jedes Entgegenkommen ab, so erscheint es aus diesseitiger Sicht unvermeidbar, den geforderten Gesamtbetrag zu zahlen. Ihre Aussichten in einem Rechtsstreit sind aufgrund der geschilderten Sachlage vergleichsweise schlecht. Während die Lehrerin nur das Bestehen des Vertrages beweisen müsste, bestünde auf Ihrer Seite die volle Beweislast für alle Einwendungen wegen Schlechterfüllung des Vertrages. Wie ausgeführt dürfte dies schwer werden, so dass ein gerichtliches Obsiegen unwahrscheinlich ist.



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