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Umzug eines Schwerbehinderten wird durch Amt erschwert

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 22.01.2011

Frage:

Ich bin schwerbehindert (100 GdB) und beziehe Grundsicherung, bei der meine Erwerbsunfähigkeitsrente angerechnet wird. Nun zu meinem Problem.

Zurzeit bewohne ich eine Mietwohnung in der Größe von circa 70 m². Die Grundmiete beträgt 420 €. Die allgemeinen Nebenkosten belaufen sich auf 85 €. Die Heizkosten betragen 77 €, Wasser 31 €. Diese Beträge sind Gesamt vom Amt für Soziale Dienste anerkannt.
Die Pflegekasse hat die für mich notwendigen Wohnumfeldverbesserungen übernommen.

Zum 01.05.2011 möchte ich in eine andere Wohnung umziehen. Diese Wohnung ist zu diesem Zeitpunkt bezugsfertig und nach neuesten ökologischen Erkenntnissen im Rahmen einer staatlichen Bezuschussung erstellt worden.
Die Grundmiete beträgt dort 395 €, hinzu kommen 90 € an Vermieteranteil für Betriebskosten.

In diesem Neubau wird eine Fußbodenheizung eingebaut und werden die Räume nach meinen Vorstellungen gestaltet. Sehr früh wusste ich von dem Bau und konnte darauf Einfluss nehmen. Dieses alles betrifft in keiner Weise eine Kostenübernahme durch das Amt für Soziale Dienste!

Zwei Gründe gibt es, warum ich umziehen möchte. In meinen jetzigen bewohnten Räumen ist es sehr fußbodenkalt, da unter dieser Wohnung die Tiefgarage ist. Dieses bedeutet gesundheitliche Beeinträchtigungen, da ich aufgrund der schlechten Durchblutung (Rollstuhlfahrer) ein ständiges Kältegefühl habe, dass ich nur durch erhebliches heizen ausgleichen kann.

Dies zum Anlass genommen dachte ich mir, dass ich in der neuen Wohnung durch die erheblich geringeren Heizkosten ein Argument in Händen halten würde, das dem Amt die Zustimmung erleichtert. Nach Angaben des Vermieters belaufen sich die Heizkosten pro Quadratmeter auf 0,40 €/Monat! Bei der Größe der neuen Wohnung bedeutet dies einen Heizkostenanteil von 26 €/Monat. Das wären 51 € weniger als in meiner jetzigen Wohnung.

Das interessiert das Amt für Soziale Dienste nicht. Dort argumentiert man damit, dass es ja sein könne, dass die Heizkosten höher würden oder der Verbrauch sich erhöhe.
Hierzu kann ich nur sagen, dass auch in der alten jetzt bewohnten Wohnung die Heizkosten höher werden könnten.
Bei der neu zu beziehenden Wohnung handelt es sich um einen zwanzigjährigen Entwicklungsvorsprung in ökologischen Bau und Heizungsausstattung.

Dies alles scheint nicht zu greifen. Auch meine gesundheitliche Beeinträchtigung reicht dem Amt nicht. Was kann ich in meinen Widerspruch, der Bescheid ist vom 07.01.2011, anführen, damit das Amt dem Umzug zustimmt - umzuziehen kann es natürlich nicht verbieten - beziehungsweise die Kosten für die Wohnung zumindest in dem Rahmen vergleichbar mit der jetzigen übernimmt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich möchte vorwegschicken, dass Ihr Widerspruch nur dann Erfolg haben kann, wenn der Ursprungsbescheid rechtswidrig ist und Sie dadurch in Ihren Rechten verletzt. Um hier konkret argumentieren zu können, müsste die Rechtmäßigkeit des Bescheides überprüft werden. Damit der Bescheid nicht vorliegt, werde ich Ihnen zunächst meine Einschätzung der Rechtslage mitteilen, die sie natürlich gerne für die Begründung des Widerspruchs verwenden können. Darüber hinaus biete ich Ihnen gerne an, die Begründung des Widerspruchs für Sie zu fertigen und in diesem Zusammenhang natürlich auch den Bescheid zu überprüfen. Hinsichtlich der Kosten für eine anwaltliche Beauftragung haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrem Amtsgericht vor Ort einen Beratungshilfeschein für das Widerspruchsverfahren zu beantragen. Über diesen Beratungshilfeschein können die anwaltlichen Kosten vollständig abgerechnet werden. Wird die ansonsten übliche Selbstbeteiligung in Höhe von zehn Euro würde ich in Ihrem Fall selbst verständlich nicht erheben. Selbstverständlich können Sie sich natürlich gerne auch an jeden anderen Anwalt wenden.
In der Sache selbst teile ich Ihre Argumentation für zutreffend. Denn die Behörde hat bei der Beantragung des Umzugs in eine andere Wohnung sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. In Ihrem Fall wäre dies insbesondere die gesundheitlichen Aspekte sowie die Tatsache, dass die laufenden Kosten für die neue Wohnung die Kosten für die alte Wohnung nicht übersteigen. Die Argumentation des Amtes, dass die Heizkosten in der neuen Wohnung in der Zukunft steigen könnten, der nach meinem Dafürhalten keine ausreichende Argumentation dar, um Ihren Antrag abzulehnen. Diese Argumentation stützt sich ausschließlich auf eine nicht begründete Vermutung, das Bestimmtheitserfordernis wäre durch eine solche Argumentation nicht erfüllt.

Zur Wahrung des Grundrechts auf Freizügigkeit und der nach § 33 SGB I gebotenen Respektierung von Gestaltungswünschen der Leistungsberechtigten muss der SGB-Träger auch dann die neuen Unterkunftskosten im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen tragen, wenn der Umzug zwar nicht notwendig, aber von einem vernünftigen Grund gedeckt ist, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2008-11 8 B 299/08).
Erforderlich ist ein Umzug in der Regel dann, wenn die bisherige Wohnung nicht den gesundheitlichen Anforderungen genügt (SG Schwerin vom 1.5.2005 - S 10 ER 29/05 AS; LSG NRW vom 15.9.2009-L7B 298/09 AS). Bei den bezeichneten Urteilen geht es zwar um die Frage der Ermöglichung einer besseren Heilbehandlung bzw. um den Umzug wegen Angst in der Wohnung, es wird aber deutlich, dass ausreichende medizinische Gründe durchaus den Umzug in eine neue Wohnung rechtfertigen können.
Ich würde Ihnen dazu raten, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass es medizinisch ratsam ist, wenn Sie aus den von Ihnen geschriebenen Gründen in die neue Wohnung einziehen würden. In der Regel ist ein solches ärztliches Attest durch das Amt schwer zu widerlegen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Widerspruchsverfahren entsprechend lange dauern kann. Sie müssen daher darauf hinweisen, dass Sie beabsichtigen, zu einem bestimmten Datum umzuziehen, da sie ansonsten Gefahr laufen, dass die Wohnung an Dritte vermietet wird und sich die Sache von selbst erledigt hat. Gegebenenfalls müsste hier einstweilige Rechtsschutz beantragt werden, wobei dies nochmals separat überprüft werden müsste.



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