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Kündigung eines Arbeitsvertrages und Rückzahlung Weihnachtsgratifikation


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 21.01.2011

Frage:

Arbeitsvertrag vom 01.03.2009 mit folgenden Regelungen:

Kündigung:
Kündigungsfristen bis Ende des 2. Beschäftigungsjahres : gesetzliche Kündigungsfrist (derzeit 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats.
und
ab 2. Jahren nach Tätigkeitsbeginn :
3 Monate zum Quartalsende.


der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Anstellungsverhältnis zum Zeitpunkt der Fälligkeit oder bis zum 31.12 von einem der Vertragspartner gekündigt wird oder in Folge eines Aufhebungsvertrages endet.

und

Bei Kündigung des Anstellungsvertrages durch den Angestellten ist der Angestellte verpflichtet, bei Ausscheiden bis einschließlich 31.03 des auf die Auszahlung folgenden Jahres, Die Weihnachstgratifikation des Vorjahres zurückzuzahlen. Dies gilt auch bei außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages durch die Firma aus Gründen, die vom Arbeitnehemer zu vertreten sind.

Nun zur Frage : wenn der Arbeitsvetrag vom Arbeitnehmer am 28.Februar gekündigt wird (es gilt die Kündigungsfrist für die ersten beiden Jahre) beginnt dann die Fristbemessung erst am 1.3.11 und somit gilt noch die alte Kündigungsfrist und die Kündigungsfrist beginnt damit erst am 15.3.

so dass bis zum 15.04 gearbeitet werden und somit die Weihnachtsgratifikation nicht zurückgezahlt werden muss?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass nach der Dauer des Anstellungsverhältnisses von 2 Jahren eine Verlängerung der Kündigungsfristen auf 3 Monate zum Quartalsende erfolgt. Derzeit dauert das Arbeitsverhältnis noch nicht zwei Jahre an, so dass noch die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Sie beabsichtigen offenbar, das Arbeitsverhältnis am 28.02.2011 zum 31.03.2011 zu kündigen. Nun stellt sich die Frage nach der Verpflichtung zur Rückzahlung Ihrer Weihnachtsgratifikation. Den Formulierungen der Gratifikation nach zu urteilen, möchte der Arbeitgeber mit der Zahlung der Gratifikation die Betriebstreue belohnen. In einem solchen Fall sind Rückzahlungsklauseln grundsätzlich zulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt:

• Kleingratifikationen bis 100 EUR dürfen keiner Rückzahlung unterworfen werden,
• Beträgt die Gratifikation weniger als 1 Bruttomonatsgehalt ist eine Bindung bis zum 31.03. des Folgejahres zulässig.
• Beträgt die Gratifikation ein volles Monatsgehalt oder mehr ist eine Bindung bis zum 30.06. des Folgejahres möglich.
• Eine längere Bindung als bis zum 30.06. des Folgejahres ist nicht zulässig.

In Ihrem Fall ist maßgeblich, wann das Arbeitsverhältnis endet. Das Arbeitsverhältnis würde in Ihrem Fall mit dem 31.03.2011 enden. Damit bestünde grundsätzlich eine Rückzahlungsverpflichtung, da Sie bis zum 31.03. ausgeschieden sind. Hierbei setze ich nach den obigen Grundsätzen voraus, dass es sich nicht um eine Kleinbetragsgratifikation handelt.

Es wäre daher zu überlegen, das Arbeitsverhältnis erst zum 30.04.2011 zu kündigen. In diesem Fall müßten Sie – nach Ihren Sachverhaltsschilderungen – die Gratifikation nicht zurückzahlen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage hier lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen kann, die ausschließlich auf dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beruht und den Besuch bei einer Kollegin/bei einem Kollegen nicht ersetzen kann. 



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