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Betriebskostenabrechnung ohne Vereinbarung mit dem Mieter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 21.01.2011

Frage:

Wohne seit 25 Jahren zur Miete in einem 2 Familienhaus. Ohne Ankündigung soll ich nun in den Nebenkosten anteilmäßig Grundsteuer B Bezahlen und auch die Brand/Wasser-Hausversicherung. Immerhin ca 400,00€.Ist die gerechtfertig

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass in dem Mietvertrag keine Betriebskostenvereinbarung getroffen wurde. Die Mietvertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie haben eine so genannten Bruttomiete. In einem einheitlichen Betrag sind die Nettogrundmiete und die Betriebskosten zuzüglich Heizkosten enthalten. Sie haben noch die verbrauchsabhängigen Kosten zu tragen. Die umlagefähigen Betriebskosten sind mit diesem Mietzins abgegolten.
Dies ergibt sich auch daraus, dass Sie keine Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zu leisten haben.
Daher kann der Vermieter nun nicht nach so langen Jahren eine Betriebskostenabrechnung stellen. Es besteht überhaupt keine Veranlassung zur Abrechnung, da sie eine Bruttomiete haben. Sofern er dies will, muss er den Mietvertrag ändern.
Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass er nach 556 a BGB die Betriebskosten ändern will, da er sie ja über Jahre nicht abgerechnet hat.
Im Übrigen wäre die Abrechnung vom 17.0.1.2011 auch falsch. Sie ist weder transparent noch lässt sie erkennen, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingehalten wurde. Eventuell lässt sich dies aus den Anlagen erkennen. Es ist kein Umlageschlüssel erkenntlich. Teilweise legt er die Grundsteuer auf 3 Parteien um und den Winterdienst auf 2 Parteien.
Sie müssen hier dem Vermieter mitteilen, dass er aufgrund der Vereinbarungen im Mietvertrag kein Recht hat, die Betriebskosten abzurechnen.
Rein vorsorglich würden sie der Abrechnung widersprechen. Hierzu haben Sie nach § 556 Abs. 3, Satz 5 BGB 12 Monate nach dem Zugang der Abrechnung Zeit.
Sofern er eine weitere Mahnung schickt, würde ich den Mieterschutzbund einschalten oder einen Anwalt.



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sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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