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Entschädigungsanspruch nach beschränkter Nutzung eines Grundstückes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 21.01.2011

Frage:

Wie bewerte ich folgende Schenkungen durch meine Eltern währed meiner Ehe?

Schenkung Nutzungsrecht für 50 Jahre für ein Grundstück im Raum Fürstenfeldbruck im Jahr 1997- habe im selben Jahr noch auf das Grundstück gebaut:

Dieses Nutzungsrecht wurde 2002 auf lebenslänglich verlängert.

Noch 2002 wurde das Nutzungsrecht in eine Schenkung des Grundstückes umgewandelt.

Wie berechnet sich die Rückgabe des Entschädigungsanspruchs für das zunächst nur mit beschränkter Nutzung, auf dem Grundstück gebaute Haus ?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Schenkungen von Eltern an ihre Kinder auch während der Ehezeit gem. § 1374 Abs. 2 BGB immer dem Anfangsvermögen des Ehegatten zugerechnet werden. Dies bewirkt, dass die Schenkungen von Eltern, auch wenn sie in der Ehezeit erfolgen, immer vom Zugewinnausgleich ausgenommen sind. 

Denn die gesetzliche Regelung in § 1374 Abs. 2 BGB stellt die Fiktion auf, dass diese Schenkungen als vor der Ehe bezogen gelten, da Schenkungen von Eltern an ihre Kinder nach der gesetzlichen Wertung nicht in die Zugewinnausgleichsmasse fallen sollen.

Die Schenkungen des zunächst beschränkten, dann lebenslänglichen Nutzungsrechts und sodann des Grundstücks als solches bleiben daher vom Zugewinnausgleich ausgenommen.

Demgegenüber stellt aber der von Ihnen durchgeführte Hausbau eine von Ihnen während der Ehe erzielte Wertsteigerung und damit Vermögensmehrung auf Ihrer Seite dar. Der isolierte Verkehrswert des Hauses ohne Grundstück zum Zeitpunkt der Scheidung ist daher für die Bemessung der Zugewinnausgleichsforderung maßgeblich. Diesen Wert können Sie entweder kostengünstig beim Gutachterausschuss des Katasteramtes durch Vergleichswertverfahren erfragen oder sonst durch ein Immobilienwertermittlungsgutachten feststellen lassen.



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